Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten. „Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie […]
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von „sicheren Herkunftsstaaten“ im Bundesrat abgelehnt werden wird. „Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen“, sagte Habeck bei phoenix. „Auch weil die Grünen in den Landesregierungen die sogenannte Koalitionskarte ziehen […]
In der Debatte um die anstehende Reform der Grundsteuer und vor einem Fachminister-Treffen am heutigen Montagnachmittag verhärten sich die Fronten innerhalb der Großen Koalition. Im ARD-Mittagsmagazin kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf. „Wir haben uns nicht vorstellen können, dass man es so schwierig macht“, sagte Michelbach, der der […]
Der Arbeitskreis Zensus hat am Donnerstag zusammen mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte [1] einen Eilantrag [2] beim Bundesverfassungsgericht gegen die überflüssige und gefährliche Ãœbermittlung von Meldedaten für einen Zensus-Testlauf gestellt. Der NRW-Landesvorsitzende der PIRATEN, Frank Herrmann, ist einer der Antragsteller aus dem Arbeitskreis Zensus: „Es ist schon abenteuerlich, dass die Behörden acht Jahre nach dem […]
Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende profitieren vom Wegfall der Privatentnahmeversteuerung. Dadurch wird Dienstradleasing für selbstständige Jobradler noch attraktiver. Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende müssen den privaten Nutzungsanteil geleaster Diensträder ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr versteuern. Auf die Privatentnahme muss in Zukunft außerdem keine Umsatzsteuer mehr entrichtet werden. Die Neuregelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 […]
Dauerhaft gesetzliche Kennzeichnung erforderlich Zu den am heutigen Donnerstag von Bundeslandwirtschaftsministerium und Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) erklärt Gitta Connemann, Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Kein Fleisch, keine Eier, keine Butter, keine Milch, kein Käse, kein Honig, keine Gelatine – in Deutschland gibt es zwischen 800.000 und 1,3 Millionen […]
Mehrere Monate lang beherrschte ein Thema die Medien und Gemüter: die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nach einer zweijährigen Ãœbergangsfrist kam die einheitliche europäische Regelung des Datenschutzrechtes am 25. Mai 2018 zur Anwendung. Sämtliche Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union müssen seitdem die Vorgaben erfüllen, wollen sie nicht drohende hohe Strafen in Kauf nehmen. 42 Prozent […]
Zur heutigen Verhandlung des Bundesgerichtshofs im Verfahren zur formellen Wirksamkeit von Beitragsanpassungen erklärt Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV): „Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass das seit 25 Jahren etablierte Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz rechtskonform ist. Dies ist kein Urteil zu Lasten der Versicherten, sondern es […]
Zur Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Absicht, die Fachkräftezuwanderung per Gesetz neu zu regeln, ist begrüßenswert. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministers besteht aber aus Sicht des Mittelstands noch erheblicher Nachbesserungsbedarf. Die neuen Anforderungshürden lassen keine große Linderung des Fachkräftemangels erwarten. Deshalb muss bei den parlamentarischen Beratungen der Mittelstand als […]
Zum heute geplanten Kabinettsbeschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erklärt Detlef Ernst, Vorstandsvorsitzender des Weltverbands Deutscher Auslandsschulen (WDA): „Die Absolventen Deutscher Auslandsschulen haben ein bedeutendes Potenzial für die deutsche Wirtschaft. Sie sprechen Deutsch, sind mit der deutschen Kultur vertraut und hoch qualifiziert. Wer den Fachkräftemangel von morgen verhindern will, darf dieses Potenzial an hervorragend ausgebildeten, mehrsprachigen und die […]
