Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum „Gute-Kita-Gesetz“, damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. „Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt“, sagte Giffey im phoenix Interview. Gleichzeitig […]
Grundidee des Gute-Kita-Gesetzes war es, für mehr Qualität bei der Kindertagesbetreuung zu sorgen, Eltern finanziell zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern zu erleichtern. Der Personalschlüssel in Kindertagesstätten sowie die Ausstattung sollten verbessert werden. „Die ursprüngliche Fassung des von Familienministerin Giffey vorgelegten Gesetzes hätte diese Anforderungen noch erfüllen können“, sagt die […]
Der Bundesrat entscheidet heute über die Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, die Länder durch den so genannten Digitalpakt Schule finanziell besser zu unterstützen. Nachdem sich Bund und Länder nach mehr als zwei Jahren endlich auf den Digitalpakt geeinigt hatten, kritisieren viele Bundesländer die geplante Grundgesetzänderung wieder. Vermutlich wird der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um […]
Viele Unternehmen tun sich mit den Neuerungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) noch schwer. Eine der wesentlichen Änderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG): Der Zuschuss des Arbeitgebers zur Betriebsrente wird verbindlich. Ab 1. Januar 2019 gilt dies für neue Verträge zur Entgeltumwandlung, für bestehende wird der Pflichtzuschuss ab 2022 wirksam. Allein mehr als zwölf Millionen vorhandene Zusagen […]
Der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) ist zu kompliziert, für die Zielgruppe nicht durchschaubar und wird deshalb sein Ziel, der Wirtschaft in Deutschland zu mehr Fachkräften aus dem Ausland zu verhelfen, nicht erfüllen. Das ist das Ergebnis einer eingehenden Prüfung des vorliegenden Referentenentwurfs zum FEG durch die Experten des IB. Der ist seit […]
„In Sachen Urheberrecht geht es im EU-Parlament momentan hin und her“, meint Klaus Quirini. Der Vorstand des Verbands Deutscher Musikschaffender (VDMplus.de) zielt damit auf die jüngste Entwicklung ab: Noch Anfang Juni hatte das Europäische Parlament den Entwurf einer neuen Richtlinie zum Urheberrecht abgelehnt. Im September wurde der Entwurf mit einer überraschend deutlichen Mehrheit vom EU-Parlament […]
Während einer Online-Befragung des Vergleichsportals Geldtransfer.org wurden über einen Zeitraum von 2 Wochen über 1.500 Personen zu Ihren Erfahrungen bei internationalen Geldtransfers befragt, teilweise mit alarmierenden Resultaten. „Melden Sie Ihre Auslandsüberweisungen der Bundesbank?“, war eine von 6 Fragen in Rahmen einer Online-Befragung des Vergleichsportals www.geldtransfer.org. Das Ergebnis war erschreckend: 45% aller Befragten, die Beträge über […]
Am Regulator vorbei? Wie Financial Free Zones die Finanzindustrie anlocken -und das mit gutem Grund und Argumenten.
Mit großem Interesse verfolgt der Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) die Diskussionen im Vorfeld der öffentlichen Anhörung am 10. Dezember 2018 zu einem Gesetzesentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Der Entwurf sieht ein Verbot der Außen- und Kinowerbung für herkömmliche Tabakzigaretten, aber auch für E-Zigaretten vor. Zum Vorschlag erklärt der 1. Vorsitzende des VdeH, Michal Dobrajc: […]
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der eine einheitliche Bewertung der klinischen Evidenz bei Arzneimitteln und bestimmten Medizinprodukten in Europa vorsieht, geht in die richtige Richtung. Den Bemühungen auf Politikebene, vor allem in Deutschland und Frankreich, diese Harmonisierungsbestrebungen aufzuweichen, erteilt der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) daher eine klare Absage. Das betonte Dr. Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer […]
