Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Weidel: „Das sogenannte –Geordnete-Rückkehr-Gesetz– erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der Bundesregierung wieder einmal die Kräfte durchgesetzt, die sich mehr […]
Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide übermittelt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen sind Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden. Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der beiden durch die AfD eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt. Die Sachleistungen der Goal AG waren […]
Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht um jeden Preis, wie beispielsweise die Erfordernis von Uploadfiltern. „Dieser Tag wird vielen Kreativen in Erinnerung bleiben. Dieses Finale der Reformbemühungen bestätigt hunderttausenden Protestierenden und […]
Fairen Interessenausgleich im nationalen Recht sicherstellen Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski: „Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das […]
Katharina Raabe-Stuppnig (35), Valentin Neuser (44) und Matthias Cernusca (31) werden zu Managing Partners ernannt. LANSKY, GANZGER + partner (LGP) erweitert die Partnerschaft: Medien- und Technologieanwältin Katharina Raabe-Stuppnig (35), Prozessanwalt und Mediator Valentin Neuser (44) sowie Strafrechtler Matthias Cernusca (31) werden zu Managing Partners ernannt. Das Management der Sozietät umfasst nach der aktuellen Erweiterung 7 […]
Bundestag berät über Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Fixierungen bis hin zur vollständigen Bewegungsunfähigkeit stellen die schwerstmögliche Beschränkung […]
AOK-Bundesverband kritisiert Kabinettsbeschluss zu Implantateregister Der Vorstand des AOK-Bundesverbandes kritisiert den gestrigen Beschluss des Kabinetts zum Implantateregister-Gesetz, der weitreichende Eingriffsrechte des Gesundheitsministeriums in die Bewertung von neuen medizinischen Methoden vorsieht: „Bisher entscheiden Experten auf Basis der evidenzbasierten Medizin, welche Leistungen von den Kassen bezahlt werden und für welche Leistungen das nicht gilt, weil ihre Sicherheit […]
Rechtliche Möglichkeiten gegen unberechtigten Kindergeldbezug werden verbessert Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in erster Lesung beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Dr. Thomas de Maizière: „Mit diesem Gesetz werden Arbeitnehmer besser gegen illegale Lohnpraktiken und Arbeitsausbeutung geschützt. Dazu werden die […]
Bewegung in der SPD bei Kunstrückgabe erfreulich Die Bundesregierung arbeitet seit Jahren an Verbesserungen bei der Erforschung und Rückgabe von verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut an die Nachfahren von Opfern des NS-Regimes. Ein zentraler Baustein wäre ein Restitutionsgesetz. Nun gibt es dazu erstmals positive Signale aus der SPD. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […]
Das heutige Urteil des Landgerichts Kiel gegen drei Manager des Waffenherstellers Sigsauer stößt auf heftige Kritik des internationalen Kinderhilfswerks terre des hommes. »Wir sind enttäuscht über das milde Urteil. Die Bewährungsstrafen und geringen Geldauflagen sind angesichts der Schwere der Tat kaum verständlich. Offensichtlich reichen die deutschen Gesetze nicht aus, um solche Vergehen angemessen zu ahnden […]
