Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die „offensive Bekämpfung von Cyberangriffen“, wie sie Innenminister Strobl fordert [1], vollumfänglich ab. Nach Ansicht der PIRATEN muss ein digitales Sicherheitskonzept auf der Abwehr von Angriffen, beispielsweise durch Vermeidung und Behebung von Sicherheitslücken, beruhen. Die Vorschläge von Thomas Strobl würden das genaue Gegenteil bewirken und zeugen von dessen fehlender Kompetenz bei […]
Die DSGVO hat unter Unternehmen große Besorgnis ausgelöst. Nur bei Adresshändlern scheint sich nicht viel geändert zu haben. So bietet auch die Address-Base GmbH & Co. KG (https://www.address-base.de) weiterhin Adressen zum Kauf an. Ist diese Firma ein Einzelfall oder ist Adresshandel nach wie vor legal? Inzwischen gab es europaweit verschiedene Urteile zum Thema DSGVO. Die […]
Die Piratenpartei Brandenburg lädt herzlich zum Pressegespräch anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsgesetz ein. Dieses findet am Montag, den 4. Februar 2019 zwischen 9:00 und 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Landtag (am Fortunaportal) statt. Bei diesem Pressegespräch werden die Piraten ihre Argumente für die angekündigte Verfassungsbeschwerde darlegen. Für Ihre Fragen stehen der 1. Vorsitzende […]
Die Proteste der Ärzte gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am vergangenen Mittwoch haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erreicht. Die „Wucht der Wut“ habe ihn allerdings überrascht, sagte Spahn am Donnerstag der „Rheinischen Post“. Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, betonte am Freitag in Essen erneut: „Wir lehnen das TSVG entschieden ab, weil es massiv in […]
Schenz, Dirnegger, Lansky und Stermann holen langjährigen Berater der U.S.-Regierung David Metzner zur Podiumsdiskussion über die Handelsordnung der Ära Trump. Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Spannungen luden das Austrian Chinese Institute of Economics and Science (ACIES), LANSKY, GANZGER + Partner sowie die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG) zur Podiumsdiskussion über die Neuordnung der internationalen […]
Sperrfrist: 30.01.2019 13:20 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zeigt sich verwundert über den Vorwurf, die Länder würden den Digitalpakt blockieren und Schülern damit die dringend benötigten, modernen Lernmittel vorenthalten. Dem ARD-Mittagsmagazin sagte Ramelow am Mittwoch: „Wir blockieren nicht die […]
ZQP-Studie zeigt: Aktuell können sich offenbar nur wenige Schülerinnen und Schüler für die Vorstellung begeistern, einen Pflegeberuf zu ergreifen. Dies betrifft besonders die Altenpflege. Nur 2,6 Prozent der Befragten halten es für sehr wahrscheinlich, sich später für diese Arbeit zu entscheiden. Bei den Berufseigenschaften, die ihnen besonders wichtig sind, punktet die Altenpflege kaum. In Deutschland […]
Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten. „Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie […]
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Erweiterung der Liste von „sicheren Herkunftsstaaten“ im Bundesrat abgelehnt werden wird. „Wie schon vor zwei Jahren gibt es auch diesmal erkennbar keine Mehrheit, diesem Gesetz zuzustimmen“, sagte Habeck bei phoenix. „Auch weil die Grünen in den Landesregierungen die sogenannte Koalitionskarte ziehen […]
In der Debatte um die anstehende Reform der Grundsteuer und vor einem Fachminister-Treffen am heutigen Montagnachmittag verhärten sich die Fronten innerhalb der Großen Koalition. Im ARD-Mittagsmagazin kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf. „Wir haben uns nicht vorstellen können, dass man es so schwierig macht“, sagte Michelbach, der der […]
