Wie erwartet hat das Europaparlament – trotz der jüngsten Proteste – die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein „Sieg für die Demokratie“ ist, ist für die Bayernpartei ein schwarzer Tag für den ungehinderten Austausch von Wissen und die Meinungsfreiheit. Neben dem Gesetz an […]
Jürgen Hohnl, Geschäftsführer IKK e.V., zum Referentenentwurfs eines „Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV“ („Faire-Kassenwahl-Gesetz“): „Die Innungskrankenkassen begrüßen, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun endlich einen Referentenentwurf mit wichtigen Punkten zur Morbi-RSA-Reform vorgelegt hat. Bei einer ersten Sichtung der Vorschläge sind folgende vier Änderungen zum Finanzausgleich aus Sicht der Innungskrankenkassen gravierend: Der Referentenentwurf sieht […]
Am Dienstag, den 26. März 2019 wird das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Urheberechts abstimmen. Vor der Abstimmung über die heiß diskutierte Richtlinie hat die Europäische Kommission heute (Freitag) einen ausführlichen Frage- und Antwortkatalog in deutscher Sprache über Zweck und Inhalt der Reform veröffentlicht: http://ots.de/nYuMEw Eine politische Einigung hatten Vertreter der Mitgliedstaaten der […]
Europaweit werden die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um unter dem Stichwort „Artikel 13“ gegen die geplante Reform des Urheberrechts zu demonstrieren. So auch in Ulm, Ravensburg und Stuttgart. Die Ulmer Piraten rufen zusammen mit den Jusos, am Samstag, den 23.03. auf dem Hans-und-Sophie-Scholl-Platz um 13:00 Uhr, alle Menschen und Bots zur Demonstration […]
Stärkung des Rechtsstaats: Realisierung des „Forum Recht“ schreitet voran Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag die Errichtung der Stiftung „Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe und Standort in Leipzig voraussichtlich mit großer Mehrheit. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Ingo Wellenreuther, und der zuständige […]
Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Gewerblichen Rechtschutz […]
Am Samstag, 23.03.2019 findet in Saarbrücken im Rahmen von europaweiten Protesten eine Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Startpunkt des Demozugs ist der Tbilisser Platz vor dem Saarbrücker Staatstheater um 14:00 Uhr. Gemeinsam mit Save The Internet ruft die Piratenpartei Saarland auf, möglichst zahlreich an der Urheberrechts-Demo teilzunehmen und gemeinsam für ein freies Internet zu […]
„Wir brauchen ein Recht auf Datenverschlüsselung“ fordert der Hamburger Sicherheitsdatendienstleister TeamDrive als Antwort auf die geplante Einführung eines neuen Paragraph 126a in das Strafgesetzbuch. Der Bundesrat hatte den entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, der das Betreiben illegaler Marktplätze im Internet unter Strafe stellt. „Das ist gut gemeint, weil damit der Verbreitung von Schwerstkriminalität wie Rauschgift, Sprengstoff oder […]
– Bundesrat verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz und stellt damit Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte sicher – Anpassungen des Pfandbriefgesetzes regeln Bestandsschutz und Neugeschäft für britische Deckungswerte, Großbritannien und Nordirland als Drittländer in das Gesetz aufgenommen Der Bundesrat hat heute das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Es enthält unter anderem Änderungen am Pfandbriefgesetz, die die Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte auch nach einem Brexit lückenlos […]
Bundestag beschließt Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, sowie der Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: „Wir haben heute klare Transparenzregeln im Lebensmittelsektor […]
