Opfer behalten uneingeschränkten Zugang Am heutigen Mittwoch übergeben der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen und der Präsident des Bundesarchivs ihr gemeinsames Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen an den Deutschen Bundestag. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Gitta Connemann: „Dieses Konzept ist der Grundstein für die Sicherung, den Erhalt und […]
Eine heute vom Deutschen Kinderhilfswerk in Berlin vorstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in Deutschland dringend weiter ausgebaut werden müssen. Auch wenn sich in vielen Bundesländern in den letzten Jahren einiges zum Positiven verändert hat, zeigt der Vergleich der gesetzlichen Bestimmungen in den Bundesländern deutlich, dass der Partizipation […]
Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vorgesehenen Gesetzesvorhaben in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Soziales werden zu nicht unerheblichen Mehrbelastungen für die Beitrags- und Steuerzahler führen. Wurden die finanziellen Aspekte für den Bereich Sozialversicherung im Koalitionsvertrag aber noch nicht näher beziffert, verdeutlichen allein die in den Gesetzgebungsverfahren geschätzten offiziellen Kosten […]
Die Wikipedia Deutschland hat für den europaweiten Protesttag am 23.3.2019 entschieden, die Wikipedia komplett mit einer Hinweisseite abzuschalten. [1] Statt Millionen Wissensartikeln soll für einen Tag lediglich eine schwarze Protestnote des Internetlexikons zu lesen sein. Für den 23. März hatte die Piratenpartei gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen. Die Piratenpartei […]
Gesetzgeber muss jetzt handeln – Unionsfraktion geht mit Positionspapier in Vorlage Zu dem am heutigen Donnerstag in Limburg/Hessen gefällten Urteil gegen die Haupttäter der so genannten Elysium-Plattform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: „Das heutige Urteil gegen die Betreiber der Plattform ´Elysium´ ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Kinderpornographie. […]
Ridesharing-Angebote legalisieren +++ Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrern nicht mehr zeitgemäß +++ Technische Sicherheit gewährleisten +++ Stellungnahme des TÃœV-Verbands Neue Mobilitätsdienste wie das so genannte Ridesharing oder Pooling sollten im Zuge der geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Das hat der TÃœV-Verband in einer aktuellen Stellungnahme gefordert. Beim Ridesharing können sich […]
Nachdem in Deutschland zum ersten Mal die Regelungen des CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes verpflichtend angewendet wurden, wird im Vormittagsprogramm der hochrangig besetzten Schmalenbach-Tagung 2019 den Fragen nachgegangen, welche „Innenwirkungen“ die CSR-Berichterstattung in den Unternehmen z.B. im Controlling, im IKS, im Risikomanagementsystem oder im Vergütungssystem der Unternehmen zeitigt, wie sich diese messen und prüfen lassen sowie von den verschiedenen […]
Bernd Lucke, Verhandlungsführer des Europaparlaments für die neue Rahmengesetzgebung über gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds) zeigte sich nach der mitternächtlichen Einigung mit Rat und Kommission sehr zufrieden mit der erzielten Einigung. „Das Gesetzespaket gewährleistet, dass die hohe und bewährte Qualität des Pfandbriefes als Standard festgeschrieben wird,“ sagte Lucke. Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in […]
Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen nämlich gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des […]
Reform der Psychotherapeutenausbildung im Bundeskabinett Am heutigen Mittwoch hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Pläne zur Reform der Psychotherapeutenausbildung im Bundeskabinett vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Dieser Gesetzentwurf greift wichtige Punkte aus unserem Fraktionsbeschluss ´Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen´ auf. Die Geschwindigkeit, mit der unsere Anregungen von Minister Spahn umgesetzt wurden, ist enorm […]
