Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die richtigen Rahmenbedingungen Am morgigen Freitag berät der Deutsche Bundestag abschließend über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Marc Biadacz: Tankred Schipanski: „Um Deutschlands globale Wettbewerbsfähigkeit – insbesondere mit Blick auf den digitalen Wandel – nicht […]
Am 13. Juni 2019 ab 8:30 Uhr demonstriert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt mit einem symbolischen Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für eine Stärkung des Tierschutzes und den sofortigen Stopp des Kükentötens. Unterstützt wird die Aktion vom Deutschen Tierschutzbund e. V., der Erna-Graff-Stiftung und VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz. Das Gericht […]
Justizministerium muss Reformarbeiten in Umsetzung des Koalitionsvertrags schnell zum Abschluss bringen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet derzeit Vorschläge zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Damit sollen Eigentümergemeinschaften unter anderem leichter Beschlüsse zur Barrierefreiheit, zur energetischen Sanierung, zur Förderung der Elektromobilität oder zum Einbruchsschutz fassen können. Der Arbeitsgruppenbericht wird zum […]
Kampf gegen unberechtigten Bezug von Kindergeld wird ebenfalls verstärkt Der Finanzausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und die zuständigen Berichterstatter Thomas de Maizière und Johannes Steiniger: „Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch werden die […]
In dieser Woche werden sich die Justizminister der Länder auf ihrer Konferenz mit der Inkasso-Aufsicht beschäftigen. „Wir erwarten konkrete Beschlüsse“, sagt Kay Uwe Berg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), am Montag in Berlin. „Die Aufsicht über Inkassounternehmen ist auf zu viele Köpfe zersplittert – wir kritisieren diesen Missstand in Übereinstimmung mit den Verbraucherschützern schon […]
Im Gegensatz zu Unternehmerinnen und Unternehmern leidet die Mehrheit der Deutschen kaum unter der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung DSGVO. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts „INSA“, die der Bundesverband „Liberaler Mittelstand“ in Auftrag gegeben und gestern Abend in Hamburg der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Laut der Studie „INSA Meinungstrend“, für die 2012 Personen befragt […]
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit einem Jahr. Zahlen der EU-Kommission zeigen: Das Bewusstsein für Datenschutz ist gestiegen. Ein rechtssicherer Umgang mit Daten ist für Unternehmen nicht nur wichtig, um DSGVO-Bußgelder zu vermeiden, sondern kann auch zum Wettbewerbsvorteil werden. Ein neuer Leitfaden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hilft dabei. Ob intelligente Datenbrillen in der Fertigung, […]
Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film „70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!“ veröffentlicht. Es ist die Basis unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats – das Grundgesetz! In diesem Jahr feiert es 70-jähriges Bestehen. Und die AfD feiert mit, denn es sind die Werte des Grundgesetzes, für die sich die […]
Seit vielen Jahren wird in Deutschland über die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung diskutiert. Am Mittwoch dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen, allerdings ohne den von vielen Seiten geforderten Auftragskostenansatz. Somit können Unternehmen ohne eigenes Forschungspersonal, und damit insbesondere der Mittelstand, nicht profitieren, da sie in ihrer Rolle als Auftraggeber von Forschungsaufträgen nicht anspruchsberechtigt […]
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Fraktion der AfD – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos – ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor. Das Gesetz zieht maßgebliche Änderungen von Artikel 34a der Verfassung […]
