Thomas Jung: „Körper-Kameras für Polizisten bieten Sicherheit und Beweismittel“

Seit diesem Monat gibt das neue Polizeigesetz in
Brandenburg die rechtlichen Grundlagen zum Gebrauch von Körperkameras
bei der Polizei. Die Aufnahmen sollen nur auf gesicherten Rechnern
gespeichert werden. Entsprechende Aufnahmen der Bundespolizei wurden
bisher auch auf Servern des US-amerikanischen Unternehmens Amazon in
Frankfurt/Main gespeichert.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Wir hatten bisher keine eigene IT-Infrastruktur in der
Brandenburger Polizei, die verschiedene Geräte mit gespeicherten
Aufnahmen verbinden konnte. Das Hochsicherheitsnetz der Polizei ist
von Internet und anderen Netzen getrennt und eignet sich zur
Speicherung der sensiblen Daten. Zugriffe von außen müssen extra frei
geschaltet werden. Wird der Datenverkehr so streng kontrolliert, wird
aus der von uns geforderten Kamera zusätzliche Sicherheit für
Polizeibeamte und sie bietet der Staatsanwaltschaft exzellente
Beweismittel. Was jetzt noch fehlt, ist ein Innenminister, der sich
wirklich für die Sicherheit seiner Beamten einsetzt und schnell die
Anschaffung von Körperkameras vorantreibt. Wenn SPD-Schröter das
nicht schafft, wird sich die AfD nach der Landtagswahl gern darum
kümmern.“

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