Europaweit werden die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um unter dem Stichwort „Artikel 13“ gegen die geplante Reform des Urheberrechts zu demonstrieren. So auch in Ulm, Ravensburg und Stuttgart. Die Ulmer Piraten rufen zusammen mit den Jusos, am Samstag, den 23.03. auf dem Hans-und-Sophie-Scholl-Platz um 13:00 Uhr, alle Menschen und Bots zur Demonstration […]
Stärkung des Rechtsstaats: Realisierung des „Forum Recht“ schreitet voran Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag die Errichtung der Stiftung „Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe und Standort in Leipzig voraussichtlich mit großer Mehrheit. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Ingo Wellenreuther, und der zuständige […]
Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Gewerblichen Rechtschutz […]
Am Samstag, 23.03.2019 findet in Saarbrücken im Rahmen von europaweiten Protesten eine Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Startpunkt des Demozugs ist der Tbilisser Platz vor dem Saarbrücker Staatstheater um 14:00 Uhr. Gemeinsam mit Save The Internet ruft die Piratenpartei Saarland auf, möglichst zahlreich an der Urheberrechts-Demo teilzunehmen und gemeinsam für ein freies Internet zu […]
„Wir brauchen ein Recht auf Datenverschlüsselung“ fordert der Hamburger Sicherheitsdatendienstleister TeamDrive als Antwort auf die geplante Einführung eines neuen Paragraph 126a in das Strafgesetzbuch. Der Bundesrat hatte den entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt, der das Betreiben illegaler Marktplätze im Internet unter Strafe stellt. „Das ist gut gemeint, weil damit der Verbreitung von Schwerstkriminalität wie Rauschgift, Sprengstoff oder […]
– Bundesrat verabschiedet Brexit-Steuerbegleitgesetz und stellt damit Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte sicher – Anpassungen des Pfandbriefgesetzes regeln Bestandsschutz und Neugeschäft für britische Deckungswerte, Großbritannien und Nordirland als Drittländer in das Gesetz aufgenommen Der Bundesrat hat heute das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Es enthält unter anderem Änderungen am Pfandbriefgesetz, die die Deckungsfähigkeit britischer Deckungswerte auch nach einem Brexit lückenlos […]
Bundestag beschließt Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann, sowie der Berichterstatter Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: „Wir haben heute klare Transparenzregeln im Lebensmittelsektor […]
Per Steuererlass haben die Finanzbehörden dafür gesorgt, dass ab sofort sämtliche Formen der Dienstrad-Ãœberlassung steuerlich gefördert werden. „Die Neuregelung der Dienstrad-Versteuerung ist ein Meilenstein für eine nachhaltige Mobilitätswende“, sagt JobRad-Geschäftsführer Holger Tumat. Starkes Signal pro Dienstrad: Für Fahrräder und Pedelecs halbiert sich ab sofort die Bemessungsgrundlage, nach der die Höhe des zu versteuernden geldwerten Vorteils […]
Die Anfang 2018 in Kraft getretenen Regeln der EU-Wertpapierrichtlinie MiFID II verunsichern viele Bankkunden und führen zu einem eingeschränkten Beratungsangebot. Das geht aus einer heute veröffentlichten Auswirkungsstudie der Deutschen Kreditwirtschaft hervor. Dazu Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB): „Die europäische Wertpapierrichtlinie ist ein Paradebeispiel für überambitionierten Verbraucherschutz. Bankkunden hilft es nicht, wenn der vermeintliche […]
Viele Unternehmen tun sich mit den Neuerungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) noch schwer. Zwei wesentliche Änderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG): Seit 1. Januar 2019 ist der Arbeitgeberzuschuss zur Betriebsrente bei neuen Verträgen zur Entgeltumwandlung grundsätzlich verbindlich. Zudem genießen alle Arbeitnehmer höhere Steuervorteile. Anders als viele bAV-Anbieter hat die Continentale Lebensversicherung dafür unkomplizierte Lösungen parat. Zum […]
