Seit diesem Monat gibt das neue Polizeigesetz in Brandenburg die rechtlichen Grundlagen zum Gebrauch von Körperkameras bei der Polizei. Die Aufnahmen sollen nur auf gesicherten Rechnern gespeichert werden. Entsprechende Aufnahmen der Bundespolizei wurden bisher auch auf Servern des US-amerikanischen Unternehmens Amazon in Frankfurt/Main gespeichert. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint […]
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament ein Gesetzespaket über ein Rahmenwerk für gedeckte Schuldverschreibungen angenommen. Es sieht EU-weite Kernmerkmale für Pfandbriefe vor. Bernd Lucke (LKR), der als Berichterstatter des Parlaments die Verhandlungen führte, wies darauf hin, dass das neue Gesetz das Vertrauen von Investoren stärken wird. „Der Markt für Pfandbriefe wird wesentlich vergrößert, weil […]
Mehr Unterstützung von Migranten bei Arbeitsaufnahme und Sprachförderung Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Paket von Gesetzentwürfen für den Bereich der Migration beschlossen. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetze zu Migrationsfragen haben unterschiedliche Regelungsinhalte. Zum einen wird geregelt, dass derjenige, der kein Aufenthaltsrecht […]
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Weidel: „Das sogenannte –Geordnete-Rückkehr-Gesetz– erweist sich immer mehr als ein Gesetz zur Verhinderung von Abschiebungen. Offenbar haben sich in der Bundesregierung wieder einmal die Kräfte durchgesetzt, die sich mehr […]
Die Bundestagsverwaltung hat der Alternative für Deutschland am heutigen Dienstag, 16. April 2019, zwei Bescheide übermittelt. Wegen angeblicher Verstöße gegen das Parteiengesetz in zwei Fällen sind Zahlungen in Höhe von 402.900 Euro festgesetzt worden. Die Bundestagsverwaltung ist der schlüssigen Argumentation der beiden durch die AfD eingereichten Stellungnahmen nicht gefolgt. Die Sachleistungen der Goal AG waren […]
Der Ministerrat der Europäischen Union hat heute mit den Stimmen der Bundesregierung den Weg für eine Urheberrechtsreform geebnet. Die Piratenpartei Deutschland hält eine solche Reform grundsätzlich für notwenig, allerdings nicht um jeden Preis, wie beispielsweise die Erfordernis von Uploadfiltern. „Dieser Tag wird vielen Kreativen in Erinnerung bleiben. Dieses Finale der Reformbemühungen bestätigt hunderttausenden Protestierenden und […]
Fairen Interessenausgleich im nationalen Recht sicherstellen Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und Thorsten Frei sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski: „Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das […]
Katharina Raabe-Stuppnig (35), Valentin Neuser (44) und Matthias Cernusca (31) werden zu Managing Partners ernannt. LANSKY, GANZGER + partner (LGP) erweitert die Partnerschaft: Medien- und Technologieanwältin Katharina Raabe-Stuppnig (35), Prozessanwalt und Mediator Valentin Neuser (44) sowie Strafrechtler Matthias Cernusca (31) werden zu Managing Partners ernannt. Das Management der Sozietät umfasst nach der aktuellen Erweiterung 7 […]
Bundestag berät über Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Fixierungen bis hin zur vollständigen Bewegungsunfähigkeit stellen die schwerstmögliche Beschränkung […]
AOK-Bundesverband kritisiert Kabinettsbeschluss zu Implantateregister Der Vorstand des AOK-Bundesverbandes kritisiert den gestrigen Beschluss des Kabinetts zum Implantateregister-Gesetz, der weitreichende Eingriffsrechte des Gesundheitsministeriums in die Bewertung von neuen medizinischen Methoden vorsieht: „Bisher entscheiden Experten auf Basis der evidenzbasierten Medizin, welche Leistungen von den Kassen bezahlt werden und für welche Leistungen das nicht gilt, weil ihre Sicherheit […]
