Es steht außer Frage: Deutschland braucht Fachkräfte aus anderen Ländern, vor allem, um auch die dringend benötigten Wohnungen zu bauen. 2018 wurden laut Statistischem Bundesamt nur 285.900 Wohnungen errichtet, obwohl die Zahl der Baugenehmigungen mit 346.800 Wohnungen deutlich höher lag. Trotz des hohen Vergütungsniveaus – die Mindestlöhne am Bau gehören zu den höchsten in Deutschland […]
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die geplante Mindestausbildungsvergütung verteidigt. „Ich glaube nicht, dass die Mindestausbildungsvergütung die große Mehrzahl der Betriebe überfordert. Es ist eine untere Haltelinie“, sagte Karliczek im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Die Ministerin räumte ein, dass die Mindestausbildungsvergütung einzelnen Branchen in einigen Landstrichen Probleme bereite. Deshalb gebe es einen Vorrang für […]
Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten hat. Demnach habe das Kabinett Woidke gegen die eigene Geschäftsordnung verstoßen, da die Rechtsfolgeabschätzung bei Regierungsentscheidungen nicht wie vorgeschrieben erfolgt und beispielsweise eine Darstellung der Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie auf die […]
Der TÜV-Verband lehnt eine Absenkung des Ausbildungsniveaus für leichte Motorräder ab. „Ein Kurzprogramm bei der Fahrausbildung von rund 100 km/h schnellen Zweirädern lehnen wir aus Sicherheitsgründen ab“, sagte Richard Goebelt, Bereichsleiter Fahrzeug und Mobilität des TÜV-Verbands (VdTÜV). „Auch Autofahrer müssen den Umgang mit mittelschweren Motorrädern gründlich lernen, um sich sicher im Straßenverkehr bewegen zu können. […]
Arbeitsbedingungen in der Pflege werden nachhaltig verbessert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege werden Maßnahmen umgesetzt, die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbart […]
Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, bezeichnete im ARD-Mittagsmagazin am Montag, die Reaktionen auf den geplanten Mietendeckel als unverantwortlich. Sie nahm damit Bezug auf den Aufruf des Eigentümerverbandes Haus und Grund, der auf der Homepage seines Berliner Ablegers Vermieter dazu aufruft, noch vor dem Senatsbeschluss zum Gesetz, die Mieten anzuheben. Der Verband geht davon […]
Vegane V-Partei³ fordert Ende aller Schlachthäuser Während sich die drei Parteien der Bundesregierung seit der letzten Bundestagswahl 2017 weitestgehend mit sich selbst beschäftigen und die Grünen den Klimaschutz nur auf die Themen Braunkohle und für Elektromobilität reduzieren, beackert die vegane V-Partei³ das Problem, was sich im schlimmsten Fall zu einer weltweiten Katastrophe entwickeln kann. Sowohl […]
Die Nationale Weiterbildungsstrategie gibt die richtigen Impulse Am heutigen Mittwoch wurde die Nationale Weiterbildungsstrategie vorgestellt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung und bilden für uns einen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Weiterbildung und Qualifizierung sind unerlässlich, um künftige Chancen […]
Übergangszeit verhindert finanzielle Überforderung der Werkstätten Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Peter Weiß, und der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: „Mit dem Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes werden die Bedarfssätze und Freibeträge […]
Bundestag beschließt umfassendes Gesetzgebungswerk im Bereich Asyl und Migration Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag insgesamt sieben Einzelgesetze, mit denen die Einwanderung von Fachkräften erleichtert und die illegale Migration begrenzt werden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei, sowie der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im […]
