Ãœberfälliger Schritt in die richtige Richtung Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Umgang mit Wölfen beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gitta Connemann und Georg Nüßlein: Gitta Connemann: „Endlich hat sich die Bundesumweltministerin bewegt und ihre Dauerblockade aufgegeben. Ohne das beharrliche Drängen […]
Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar. Mit der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden die Polizei- und Justizbehörden unnötig belastet. Die Piratenpartei fordert die Legalisierung. „Die Behörden müssen sich mit solch einem Kleinkram herumschlagen. Das ist einfach irrsinnig. […]
Die im Bundesrat geforderten Messerverbote, insbesondere die großflächigen Verbotszonen, stoßen auf einstimmige Kritik von Branchenverbänden. „Die Verbote sind keine Lösung des Kriminalitätsproblems, sondern eine Kriminalisierung unbescholtener Bürger“, so der Bundesverband des Schneidwaren-Fachhandels (BSB), der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler (VDB), die Deutsche Messermacher Gilde (DMG) und die Branchenzeitschrift Messer Magazin. Die Verbotszonen sind zudem rechtlich […]
Bundesrat stimmt Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zu Der Bundesrat hat am heutigen Freitag der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zugestimmt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt innovative Formen der Mobilität. Elektrokleinstfahrzeuge wie E-Scooter sind Teil eines sich ändernden Verkehrsverhaltens. Mit der heutigen Entscheidung des Bundes-rates erhalten diese Fahrzeuge […]
Deutscher Bundestag verabschiedet Gesetz zur Erhöhung der Betreuer- und Vormündervergütung Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in der abschließenden Lesung das „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Axel Müller: Winkelmeier-Becker: „Mit dem heutigen Beschluss einer Erhöhung […]
Leitbild ist die Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung Die Bundesregierung hat den von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachten Entwurf eines neuen Berufsbildungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist unser Leitbild. Deswegen haben […]
Unionsfraktion diskutiert in Fachgespräch mit Experten zum NetzDG Am heutigen Mittwoch fanden ein internes Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Erfahrungen und zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sowie eine öffentliche Anhörung zu Vorschlägen der Oppositionsfraktionen zum NetzDG statt. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der Berichterstatter für Rechtsfragen der Digitalpolitik, Carsten […]
Kabinett beschließt Entfristung des strafrechtlichen, des verwaltungsrechtlichen und des zivilrechtlichen Rehabilitationsgesetzes Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und die rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Frei: „Der Kabinettsbeschluss über das […]
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag (Drucksache 6/11302) dazu auf, sich im Deutschen Bundesrat für eine Entschärfung der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie einzusetzen. Nach Auffassung der Fraktion muss das Ziel darin bestehen, dass im Entwurf sämtliche Passagen gestrichen werden, die über die bereits restriktiven Bestimmungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie hinausgehen. Dazu der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Galau: „Es […]
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Kabinett verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am heutigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das Wettbewerbsrecht muss eine solide Basis für einen […]
