Ende Juni hat der Bundestag eine Änderung im Datenschutzgesetz beschlossen, um kleine Betriebe bei der Umsetzung der DSGVO zu entlasten. Erst ab zwanzig Mitarbeitern, die sich ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen, sollen Unternehmen künftig verpflichtet sein, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Bisher war das schon ab zehn Mitarbeitern der Fall. TÜV SÜD warnt […]
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt das Votum des Bayerischen Landtags für eine sorgfältige Evaluierung der vor zwei Jahren in Kraft getretenen Düngeverordnung. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte heute im Plenum einem entsprechenden Antrag (Drucksache 18/1814) zu, die Auswirkungen der Regeln bis Mitte 2021 zu überprüfen. Eine von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte kurzfristige Verschärfung der […]
Der AOK-Bundesverband hält die Reformvorschläge zur Krankenhausabrechnung weiterhin für nicht sachgerecht. Vorstandsvorsitzender Martin Litsch erklärt: „Die Krankenhausabrechnungsprüfung effizienter zu gestalten, kann nicht bedeuten, dass fehlerhafte Abrechnungen gar nicht mehr in die Prüfung kommen. Das hieße letzten Endes Krankenhäuser aufzufordern, ein strategisches Abrechnungsmanagement zu entwickeln. Die Konsequenz wäre, den Beitragszahlern zusätzliche Belastungen von schätzungsweise mehr als […]
Auch die Kabinettsfassung des MDK-Reformgesetzes stößt auf Ablehnung beim Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes. „Schon der Referentenentwurf war eine Provokation gegenüber Selbstverwaltung und Krankenkassen. Die jetzige Kabinettsfassung ist um kaum einen Deut besser“, stellt Dr. Volker Hansen, alternierender Vorsitzender der Arbeitgeberseite, klar. Knut Lambertin, alternierender Vorsitzender der Versichertenseite, erklärt: „Dass aktive Selbstverwalter bei den medizinischen Diensten und […]
Dataport und die ]init[ AG für digitale Kommunikation bündeln ihre Beratungs- und Umsetzungskompetenz zum Onlinezugangsgesetz (OZG) und vereinbaren eine Partnerschaft. Ziel der Partnerschaft ist es, mit der Online-Service-Infrastruktur (OSI) von Dataport Länder, Kreise und Kommunen bei der Umsetzung von Online-Diensten zu unterstützen. ]init[ wird ein eigenes Beratungsteam für die Digitalisierungsplattform OSI aufbauen. Als ergänzendes System […]
Aufgrund fortlaufender Fehlstellungen im Finanzausgleich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) driften die Vermögen der Krankenkassen wieder stärker auseinander: Während die Ortskrankenkassen (AOK) im ersten Quartal 2019 ein Plus von 3 Euro je Versicherten verbuchten, waren es bei den Betriebskrankenkassen (BKK) minus 5 Euro. Diese Fehlverteilung im GKV-Finanzausgleich summiert sich zu milliardenschweren Überschüssen bei der AOK, die […]
Mit einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder fordern 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Laut dem Aufruf ist dafür zentral, dass dadurch das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt wird und Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention beteiligt, geschützt und gefördert werden. Den Aufruf haben u.a. die Verwaltungschefs […]
Mit heutigem Datum veröffentlichte das Innenministerium den vorläufigen Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 [1]. Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fest: „So schön scheußlich es ist, dass sich der Verfassungsschutzbericht auf 51 Seiten mit dem Rechtsextremismus befasst, so bedauerlich ist es doch, dass dies ein offensichtlich so groß gewordenes Problem ist. […]
Seit dem 25. Mai 2018 müssen die Unternehmen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Praxis beachten. Als Erster im Dialogmarketing hatte der DDV bereits zwei Jahre zuvor, nachdem der Text beschlossen worden war, einen Best Practice Guide zu den Auswirkungen der Verordnung auf die dynamische Branche des Data Driven- und Dialogmarketings herausgegeben. Nach einer überarbeiteten zweiten […]
Wichtiger Beitrag zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung Am vergangenen Samstag hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek erste Inhalte der Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) öffentlich gemacht. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Die vorgesehenen Verbesserungen bei der Aufstiegsförderung sind ein weiterer Meilenstein zur […]
