Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film „70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!“ veröffentlicht. Es ist die Basis unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats – das Grundgesetz! In diesem Jahr feiert es 70-jähriges Bestehen. Und die AfD feiert mit, denn es sind die Werte des Grundgesetzes, für die sich die […]
Seit vielen Jahren wird in Deutschland über die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung diskutiert. Am Mittwoch dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen, allerdings ohne den von vielen Seiten geforderten Auftragskostenansatz. Somit können Unternehmen ohne eigenes Forschungspersonal, und damit insbesondere der Mittelstand, nicht profitieren, da sie in ihrer Rolle als Auftraggeber von Forschungsaufträgen nicht anspruchsberechtigt […]
Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die Fraktion der AfD – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos – ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor. Das Gesetz zieht maßgebliche Änderungen von Artikel 34a der Verfassung […]
Die AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland erklären zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: „Der 70. Geburtstag des Deutschen Grundgesetzes, am 23. Mai 2019, ist ein ganz besonderer Tag für die Alternative für Deutschland. Denn ohne dieses Grundgesetz gäbe es keine AfD. Als die Gründer unserer Partei sich am 6. Februar 2013 in […]
Mehrere große Pflegeanbieter und -verbände, u.a. aus den Bereichen von Arbeiterwohlfahrt, Arbeiter-Samariter-Bund und der Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen haben sich auf die Gründung eines bundesweit zuständigen Arbeitgeberverbandes verständigt. Auch der Paritätische Gesamtverband unterstützt das Projekt. Der Verband soll durch den Abschluss eines für die gesamte Branche verbindlichen Tarifvertrages sowohl die Interessen der mehr als 1,1 […]
Auch ein Jahr nach Ende der Ãœbergangsfrist haben deutsche Unternehmen noch einiges zu tun, um die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) vollständig zu erfüllen. Laut einer aktuellen Umfrage von TÃœV SÃœD sagt rund ein Drittel der Befragten, dass ihr Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen nur teilweise (29%) oder gar nicht (6%) umgesetzt hat. „Trotz erster Bußgelder ist […]
Ein Jahr nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zieht der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) ein Zwischenfazit. Unterstützt vom DDV haben die Unternehmen den hohen bürokratischen Aufwand gut gemeistert. Der DDV hatte sich sehr frühzeitig positioniert und seine Vorreiterrolle in puncto praxisgerechter Auslegung innerhalb des Dialogmarketing-Umfeldes unter Beweis gestellt. Seit dem 25. Mai 2018 müssen die Unternehmen […]
Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des „Transsexuellengesetzes“ vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden verteidigt Justizministerin Barley den Entwurf nun. Sie gibt an, sich für eine bessere Reform eingesetzt zu haben, diese sei aber am Koalitionspartner gescheitert. [1] Das wäre auch noch nachvollziehbar, da weder CDU […]
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen FuE-Förderung im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Das Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht weitgehend an den Bedürfnissen des Mittelstands vorbei. Es wird nicht der innovative Mittelstand gestärkt, sondern die Großkonzerne. Wir fordern eine steuerliche FuE-Förderung ausschließlich für KMU und keine Forschungsförderung mit der Gießkanne. Laut Vorschlag des Finanzministeriums sollen […]
Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen Die Bundesminister Heil und Scholz haben einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundrente vorgelegt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg: Jung: „Der SPD-Entwurf zur Grundrente ist nicht nur unabgestimmt, sondern vor allem ungerecht, […]
