Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.06.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der schwarz-grünen Landesregierung ein. Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich auf der Webseite: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/26/hessentrojaner/ Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler erklärt die Hauptkritik an der Novellierung des hessischen Polizeigesetzes wie folgt: „Das Grundgesetz verpflichtet den […]
Berufsbildungsgesetz setzt die richtigen Schwerpunkte Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beraten. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Die Stärkung der beruflichen Bildung ist für uns als Unionsfraktion ein Dauerthema, das wir bereits im Koalitionsvertrag […]
Weitere Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung genutzt, um unverhältnismäßige Belastungen für kleinere Unternehmen und Vereine abzustellen Am morgigen Donnerstag wird in zweiter und dritter Lesung das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: „Mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz nehmen wir einen weiteren Schritt zur Implementierung der Datenschutzgrundverordnung […]
Zu den am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedeten Änderungen zum 5. TKG-Änderungsgesetz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: „Mit den deutlich erweiterten Kompetenzen kann die Bundesnetzagentur zukünftig bis auf die einzelne Funkzelle genau bei jedem Netzbetreiber ermitteln, wie die tatsächliche Mobilfunknetzabdeckung […]
Es steht außer Frage: Deutschland braucht Fachkräfte aus anderen Ländern, vor allem, um auch die dringend benötigten Wohnungen zu bauen. 2018 wurden laut Statistischem Bundesamt nur 285.900 Wohnungen errichtet, obwohl die Zahl der Baugenehmigungen mit 346.800 Wohnungen deutlich höher lag. Trotz des hohen Vergütungsniveaus – die Mindestlöhne am Bau gehören zu den höchsten in Deutschland […]
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die geplante Mindestausbildungsvergütung verteidigt. „Ich glaube nicht, dass die Mindestausbildungsvergütung die große Mehrzahl der Betriebe überfordert. Es ist eine untere Haltelinie“, sagte Karliczek im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung. Die Ministerin räumte ein, dass die Mindestausbildungsvergütung einzelnen Branchen in einigen Landstrichen Probleme bereite. Deshalb gebe es einen Vorrang für […]
Ein Rechtsgutachten für den Personalrat des Wissenschafts-Ministeriums kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung sich mit der Beschließung des Ministeriumsumzugs nach Cottbus rechtswidrig verhalten hat. Demnach habe das Kabinett Woidke gegen die eigene Geschäftsordnung verstoßen, da die Rechtsfolgeabschätzung bei Regierungsentscheidungen nicht wie vorgeschrieben erfolgt und beispielsweise eine Darstellung der Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie auf die […]
Der TÃœV-Verband lehnt eine Absenkung des Ausbildungsniveaus für leichte Motorräder ab. „Ein Kurzprogramm bei der Fahrausbildung von rund 100 km/h schnellen Zweirädern lehnen wir aus Sicherheitsgründen ab“, sagte Richard Goebelt, Bereichsleiter Fahrzeug und Mobilität des TÃœV-Verbands (VdTÃœV). „Auch Autofahrer müssen den Umgang mit mittelschweren Motorrädern gründlich lernen, um sich sicher im Straßenverkehr bewegen zu können. […]
Arbeitsbedingungen in der Pflege werden nachhaltig verbessert Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege werden Maßnahmen umgesetzt, die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbart […]
Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, bezeichnete im ARD-Mittagsmagazin am Montag, die Reaktionen auf den geplanten Mietendeckel als unverantwortlich. Sie nahm damit Bezug auf den Aufruf des Eigentümerverbandes Haus und Grund, der auf der Homepage seines Berliner Ablegers Vermieter dazu aufruft, noch vor dem Senatsbeschluss zum Gesetz, die Mieten anzuheben. Der Verband geht davon […]
