Wie wird die deutsche Verwaltung endlich digital und wie sieht die Verwaltung der Zukunft aus? Über diese Fragen diskutierten knapp 200 Branchenexperten beim 24. Ministerialkongress „Next Generation Government“ in Berlin. BearingPoint-Experte Jon Abele: „Die Verwaltung hat vielerorts ein Zieldefizit. Digitalisierungsprojekte brauchen messbare Ziele, um von einer Kostendiskussion zu einer Nutzerdiskussion zu kommen und Fortschritt zu […]
„Medizinische Daten müssen grundsätzlich mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versehen werden“, fordert der Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck, Geschäftsführer der Hamburger TeamDrive GmbH. Dazu müsse Gesundheitsminister Jens Spahn zügig „klare gesetzliche Vorgaben“ machen, meint Schmuck. Er reagiert damit auf den jüngsten Medizindatenskandal, bei dem die medizinischen Daten von mehreren Millionen Patienten auf öffentlich zugänglichen Servern für jedermann einzusehen waren. […]
Der Bundesrat wird sich am 20. September mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschäftigen. Dadurch könnten wichtige soziale Angebote teurer werden. Betroffen wären beispielsweise Bildungsangebote wie Erste-Hilfe-Kurse. „Jeder Mensch sollte in einem Notfall Erste Hilfe leisten können. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Daher wäre es ein falsches Signal, Erste-Hilfe-Kurse zu verteuern“, sagt […]
Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann: „Gerade der Mittelstand leidet unter unnötiger Bürokratie. Viele der Verpflichtungen, die zu Bürokratie führen, sind entbehrlich, viele können […]
Wenige Tage vor der finalen Sitzung des Klimakabinetts fordern die Klima-Allianz Deutschland und der NABU Bundesbauminister Seehofer in einem offenen Brief auf, die nötigen Maßnahmen für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor endlich auf den Weg zu bringen. Bundesminister Seehofer müsse den Entwurf für das geplante Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) stark überarbeiten und solle Klimaschutz nicht […]
Marietje Schaake, bis Juli 2019 im Europäischen Parlament als Abgeordnete tätig, ist seit kurzem in Stanford International Policy Director des Cyber Policy Center (https://cyber.fsi.stanford.edu/) und International Policy Fellow am Institute for Human-Centered Artificial Intelligence. Am 19. September hält sie im Wiener MAK – Museum für angewandte Kunst eine Grundsatzrede mit nachfolgender Diskussion. Die Pionierin im […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 gemäß der sogenannten Informationsrichtline bei der EU-Kommission hätte vorlegen („notifizieren“) müssen. Anlass ist ein von der VG Media gegen die Google LLC. […]
Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Dennoch weisen viele deutsche Verwaltungsmitarbeiter darauf hin, dass sich ihre Kommune nur in geringem Ausmaß um die Umsetzung des OZG kümmert. Besorgniserregend ist, dass 42 Prozent der Befragten die Bedeutung des OZG für eine bürgerfreundliche Kommune als gering oder eher gering einschätzen. Das ist […]
Bundeskabinett beschließt Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und Aktionsprogramm Insektenschutz Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes sowie das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: „Der europäische Förderrahmen erfordert eine Übergangslösung für […]
Die Mitgliederversammlung des IKK e.V. fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren / Finanzlage im 1. Halbj. 2019 spiegelt die Mehrbelastung durch den Reformeifer der Bundesregierung wider / Keine Entmachtung der Selbstverwaltung durch MDK-Reformgesetz und Faire-Kassenwahl-Gesetz Die Innungskrankenkassen sehen die defizitäre Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im ersten Halbjahr 2019 mit großer Sorge: Die Mehrbelastung durch die […]
