Für vergangenen Samstag hat das Bündnis „NoPolGBW“ zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde von knapp 1000 Demonstranten begleitet. „Es freut mich zu sehen, dass wir es in ganz Baden-Württemberg geschafft haben auf die Repressionen […]
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter rechtssicherer zu gestalten. Mit der Neuregelung der Berufsausbildung und der Etablierung des Berufsbildes „Notfallsanitäter“ hat es der Bundesgesetzgeber 2013 geschafft, […]
Aktueller «Trendmonitor Finanzdienstleistungen» von Nordlight Research untersucht Hürden, Potenziale und Perspektiven für die Betriebliche Altersvorsorge (bAV) und die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) – Betriebsrentenstärkungsgesetz (BSGR) bleibt bislang ohne Wirkung – Große Entwicklungspotenziale bei der Verbreitung von bAV und BU Das Anfang 2018 in Kraft getretene „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ (BRSG) soll die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) stufenweise vorantreiben. In […]
Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: „Transparenz ist wichtig und notwendig. Durch die Einführung der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen erhalten die Steuerbehörden […]
Statement der Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, zum Kabinettsentwurf des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes: „Offenbar hat der Dialog und die Diskussion mit dem Bundesgesundheitsminister zumindest ein paar Früchte getragen. Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung ist vom Tisch. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes bleibt erhalten. Das ist allerdings nur eine halbherzige und […]
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will eine jahrzehntelang erfolgreiche Aufstiegsqualifikation auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Der Entwurf zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes (BBiMoG) disqualifiziert ganze Berufsgruppen und erweist der beruflichen Bildung einen Bärendienst. Deshalb fordert der Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT) Nachbesserungen des Entwurfes. Deutschland leidet an Fachkräftemangel – einer […]
Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. „Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat gezeigt, dass wir mit der Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes auf dem richtigen Weg sind“, so der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner […]
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am heutigen Donnerstag erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es ist gut, dass das parlamentarische Verfahren für das […]
Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes steigert die Attraktivität der beruflichen Bildung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Die Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung ist ein Kernanliegen […]
Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Uwe Feiler: „Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe, der wir uns fortlaufend stellen. Das neue Bürokratieabbaugesetz ist ein erster Schritt, um die bürokratischen Belastungen zu […]
