Vorschläge der Bundesjustizministerin sind ein erster Schritt Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: „Es ist ein gemeinsames Anliegen, den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter zu verbessern. Wir wollen vermeiden, dass lange […]
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur legt Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vor Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat Vorschläge zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt. Ziel ist unter anderem die Verbesserung der rechtlichen Regelungen für Radfahrer. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Der Straßenverkehr in Deutschland wird fahrradfreundlicher. […]
Mit großem Interesse hat der IB die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einem „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ zur Kenntnis genommen. „Der Ausbau der öffentlich geförderten Weiterbildung und die Verknüpfung zwischen Weiterbildung und Kurzarbeit sind wichtige Schritte, um Deutschland fit für eine Krise und den Arbeitsmarkt der Zukunft zu machen“, stellt die IB-Präsidentin Petra Merkel fest. „Die frühzeitige […]
Gleichgeschlechtliche Paare, die eine Lebenspartnerschaft vor dem Jahr 2013 eintragen ließen und entweder diese schon in eine Ehe umgewandelt haben oder bis Jahresende noch umwandeln, können rückwirkend bis zur Eintragung der Lebenspartnerschaft die Einzelveranlagungen in eine gemeinsame Veranlagung abändern und die Splittingvorteile der Ehe beantragen. Der Antrag auf Zusammenveranlagung beim Finanzamt ist in diesen Fällen […]
CHECK24 ist nun nach der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) offiziell zertifiziert. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilt CHECK24 damit die Erlaubnis zur Erbringung von Kontoinformations- (KID) und Zahlungsauslösediensten (ZAD) gemäß Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Im Zuge der Erlaubniserteilung überprüfte die Aufsichtsbehörde die CHECK24 Kontomanager GmbH insbesondere hinsichtlich technischer Sicherheit, Datenschutz, Unternehmenssteuerung sowie wirtschaftlicher Tragfähigkeit. „Wir freuen uns sehr […]
Im Kampf gegen Geldwäsche hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) daran fest, dass Käufer von Immobilien auch hohe Summen bar bezahlen können. „Bargeld ist in Deutschland zu Recht beliebt“, sagte Scholz am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Er verwies darauf, dass es nun aber Anzeigepflichten gibt. „Wenn so etwas Ungewöhnliches stattfindet, dass sehr viel bar bezahlt wird, dann […]
Zu dem heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie, der eine deutliche Erweiterung der Meldepflicht der Notare im Immobilienbereich vorsieht, erklärt die Bundesnotarkammer: Durch die zuverlässige Prüfung und Dokumentation der Identität der Beteiligten, die langjährige Aufbewahrung notarieller Urkunden und die steuerlichen Meldungen an die Finanzämter leisten die Notare schon bisher einen wichtigen […]
Mehr Transparenz und engere Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden nötig Zur Veröffentlichung der dritten Halbjahresberichte der Plattformen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die letzten Wochen haben auf erschütternder Weise gezeigt, dass Hass und Gewalt in Worten der Nährboden für Hass und Gewalt in Taten sind. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist […]
Unionsfraktion hat weiteren Gesprächsbedarf zu steuerrechtlichen Regelungen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: „Das Gesetz übernimmt die Funktion der Jahressteuergesetze der letzten Jahre, in denen […]
Seit es die Wahlfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, existiert der sogenannte Risikostrukturausgleich (RSA). Hintergrund ist der angestrebte finanzielle Ausgleich von strukturellen Ungleichheiten zwischen den Krankenkassen. Damit sind Aspekte wie Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand der Versicherten gemeint. „Kassen mit vielen jungen und gesunden Menschen haben Vorteile gegenüber Kassen mit vielen älteren und kränkeren Menschen. Der […]
