Wenige Tage vor der finalen Sitzung des Klimakabinetts fordern die Klima-Allianz Deutschland und der NABU Bundesbauminister Seehofer in einem offenen Brief auf, die nötigen Maßnahmen für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor endlich auf den Weg zu bringen. Bundesminister Seehofer müsse den Entwurf für das geplante Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) stark überarbeiten und solle Klimaschutz nicht […]
Marietje Schaake, bis Juli 2019 im Europäischen Parlament als Abgeordnete tätig, ist seit kurzem in Stanford International Policy Director des Cyber Policy Center (https://cyber.fsi.stanford.edu/) und International Policy Fellow am Institute for Human-Centered Artificial Intelligence. Am 19. September hält sie im Wiener MAK – Museum für angewandte Kunst eine Grundsatzrede mit nachfolgender Diskussion. Die Pionierin im […]
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 gemäß der sogenannten Informationsrichtline bei der EU-Kommission hätte vorlegen („notifizieren“) müssen. Anlass ist ein von der VG Media gegen die Google LLC. […]
Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Dennoch weisen viele deutsche Verwaltungsmitarbeiter darauf hin, dass sich ihre Kommune nur in geringem Ausmaß um die Umsetzung des OZG kümmert. Besorgniserregend ist, dass 42 Prozent der Befragten die Bedeutung des OZG für eine bürgerfreundliche Kommune als gering oder eher gering einschätzen. Das ist […]
Bundeskabinett beschließt Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes und Aktionsprogramm Insektenschutz Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes sowie das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: „Der europäische Förderrahmen erfordert eine Ãœbergangslösung für […]
Die Mitgliederversammlung des IKK e.V. fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren / Finanzlage im 1. Halbj. 2019 spiegelt die Mehrbelastung durch den Reformeifer der Bundesregierung wider / Keine Entmachtung der Selbstverwaltung durch MDK-Reformgesetz und Faire-Kassenwahl-Gesetz Die Innungskrankenkassen sehen die defizitäre Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im ersten Halbjahr 2019 mit großer Sorge: Die Mehrbelastung durch die […]
Die deutsche Wortmarke „Black Friday“ wurde in den letzten drei Jahren medial emotional diskutiert. Leider wurden dabei regelmäßig auch verschiedene Unwahrheiten verbreitet. Aus diesem Grund möchte die Black Friday GmbH, die das Portal blackfridaysale.de betreibt und bei der es sich um die exklusive Lizenznehmerin der Marke handelt, nun aktuelle und relevante Informationen rund um die […]
Der Countdown hat begonnen: In zwei Wochen wird die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet. Der Gesetzesentwurf, der am 16. September von den EU-Ministern seinen abschließenden Segen erhält, gilt als einer der radikalsten weltweit. WhistleB freut sich auf stärkeren Schutz für Hinweisgeber, und betont die Wichtigkeit anonymer Meldungen. „Die Einstellung zu Whistleblowern hat sich grundlegend […]
Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes als solide Basis für gesetzliche Novellierung Zu dem am heutigen Dienstag vorgestellten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Steineke: Winkelmeier-Becker: „Es ist gut, dass die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes […]
Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung wesentlich Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit, dass die Mietpreisbremse weder gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit, noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstößt. […]
