Deckelung der Insolvenzabsicherung bei 110 Mio Euro EU-rechtswidrig Der Verbraucherschutzverein (VSV) klagt den Staat Deutschland in Berlin auf Staatshaftung. Die Deckelung der Versicherungssumme für Reiseveranstalter auf 110 Mio Euro führt bei der Insolvenz von Thomas Cook Deutschland (Neckermann, Bucher Reisen, Öger Tours, …) dazu, dass geschädigte Pauschalreisende aus Österreich und Deutschland nicht erwarten können, aus […]
In der Diskussion um den Ausstieg aus dem Töten männlicher Eintagsküken mahnt die deutsche Geflügelwirtschaft „mehr Ehrlichkeit, mehr Realismus, mehr echten Lösungswillen“ aller Beteiligten an und fordert im Sinne des Tierschutzes eine gesamteuropäische Regelung. „Wir brauchen in der Debatte um den von allen Beteiligten gewollten Ausstieg viel mehr Ehrlichkeit und viel weniger populistische Forderungen“, sagt […]
Neuregelungen für Immobilienkäufe und Zahlungen mit Kryptowährungen Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der Berichterstatter Sepp Müller: „Die große parlamentarische Unterstützung auch durch die Oppositionsparteien zeigt, dass wir ein gutes Gesetz auf den Weg bringen […]
Zum 1. Januar 2019 trat das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft, das höhere Recyclingquoten vorsieht. Bereits in diesem Jahr steigt die Vorgabe für die werkstoffliche Verwertung von Kunststoffen von 36 auf 58,5 Prozent. Ab 2022 wird die Quote sogar 63 Prozent betragen. Das klingt gut in der Theorie – funktioniert bisher aber nicht in der […]
Mut zu Transparenz und Vertrauen in die Hauptversammlung Der Deutsche Bundestag hat heute das zweite Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Dazu können Sie die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und den Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert Hirte, wie folgt zitieren: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es war eine Bedingung der […]
Entlastung des Bundesgerichtshofs und Spezialisierung der Zivilgerichte steigert die Qualität der Rechtsprechung Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständige […]
Deutsche Umwelthilfe sieht sich bestätigt durch die Ankündigung von Innenminister Seehofer, dass das Sprengstoffrecht geändert werden muss, um Städten erweiterte Böller-Verbote in belasteten Innenstädten zu ermöglichen – DUH-Geschäftsführer Resch: „Das Sprengstoffrecht sollte noch in diesem Jahr geändert werden, um bereits zum kommenden Jahreswechsel rauschende Silvesterfeste ohne Luftverschmutzung, Brände und hunderte Verletzte feiern zu können“ – […]
Bund beteiligt sich am Ausbau der Betreuungsplätze Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Ob Rechtsanspruch auf Kita-Platz oder Elterngeld – Große familienpolitische Meilensteine kommen meistens von der Union. Die […]
Heimliche Aufnahmen unter den Rock werden ebenso strafbar wie das Fotografieren von Verstorbenen nach Unfällen Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der zuständigen Berichterstatter Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das sog. Upskirting – also das Fotografieren unter den […]
„Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden“, sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen […]
