Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. „Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat gezeigt, dass wir mit der Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes auf dem richtigen Weg sind“, so der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner […]
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am heutigen Donnerstag erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es ist gut, dass das parlamentarische Verfahren für das […]
Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes steigert die Attraktivität der beruflichen Bildung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Die Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung ist ein Kernanliegen […]
Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Uwe Feiler: „Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe, der wir uns fortlaufend stellen. Das neue Bürokratieabbaugesetz ist ein erster Schritt, um die bürokratischen Belastungen zu […]
Wie wird die deutsche Verwaltung endlich digital und wie sieht die Verwaltung der Zukunft aus? Ãœber diese Fragen diskutierten knapp 200 Branchenexperten beim 24. Ministerialkongress „Next Generation Government“ in Berlin. BearingPoint-Experte Jon Abele: „Die Verwaltung hat vielerorts ein Zieldefizit. Digitalisierungsprojekte brauchen messbare Ziele, um von einer Kostendiskussion zu einer Nutzerdiskussion zu kommen und Fortschritt zu […]
„Medizinische Daten müssen grundsätzlich mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versehen werden“, fordert der Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck, Geschäftsführer der Hamburger TeamDrive GmbH. Dazu müsse Gesundheitsminister Jens Spahn zügig „klare gesetzliche Vorgaben“ machen, meint Schmuck. Er reagiert damit auf den jüngsten Medizindatenskandal, bei dem die medizinischen Daten von mehreren Millionen Patienten auf öffentlich zugänglichen Servern für jedermann einzusehen waren. […]
Der Bundesrat wird sich am 20. September mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschäftigen. Dadurch könnten wichtige soziale Angebote teurer werden. Betroffen wären beispielsweise Bildungsangebote wie Erste-Hilfe-Kurse. „Jeder Mensch sollte in einem Notfall Erste Hilfe leisten können. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Daher wäre es ein falsches Signal, Erste-Hilfe-Kurse zu verteuern“, sagt […]
Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann: „Gerade der Mittelstand leidet unter unnötiger Bürokratie. Viele der Verpflichtungen, die zu Bürokratie führen, sind entbehrlich, viele können […]
Wenige Tage vor der finalen Sitzung des Klimakabinetts fordern die Klima-Allianz Deutschland und der NABU Bundesbauminister Seehofer in einem offenen Brief auf, die nötigen Maßnahmen für die Energiewende und den Klimaschutz im Gebäudesektor endlich auf den Weg zu bringen. Bundesminister Seehofer müsse den Entwurf für das geplante Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) stark überarbeiten und solle Klimaschutz nicht […]
Marietje Schaake, bis Juli 2019 im Europäischen Parlament als Abgeordnete tätig, ist seit kurzem in Stanford International Policy Director des Cyber Policy Center (https://cyber.fsi.stanford.edu/) und International Policy Fellow am Institute for Human-Centered Artificial Intelligence. Am 19. September hält sie im Wiener MAK – Museum für angewandte Kunst eine Grundsatzrede mit nachfolgender Diskussion. Die Pionierin im […]
