Ein neu entwickeltes, webbasiertes Self-Assessment von TÜV SÜD hilft Unternehmen bei der Einschätzung ihrer aktuellen Datenschutzkonformität gemäß der EU DS-GVO. Die Online-Analyse wird ergänzt durch eine kostenlose Erstberatung und einen frei erhältlichen Praxisleitfaden, speziell für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). „Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sind oft unsicher, ob sie die Anforderungen der mit Frist […]
NetzDG zeitnah weiterentwickeln Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Deutsche Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Gegen Hassrede und Hasskriminalität – Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft“ beraten. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und Carsten Müller, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für rechtspolitische Digitalthemen: Winkelmeier-Becker: „Hassrede und Hasskriminalität müssen […]
– Lizenzsystem für Online-Sportwetten, -Casinospiele und -Poker stellt Schutzziele des Staates sicher und bekämpft den Schwarzmarkt – Lizenzierung dieser Onlineangebote entspricht der digitalen Lebenswirklichkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher GVC Holdings PLC, einer der weltweit größten börsennotierten Gaming-Unternehmen, das u.a. mit seiner führenden Sportwettenmarke bwin im deutschen Markt aktiv ist, hat sich gegenüber den Ländern für […]
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt auch Sanktionsmöglichkeiten: Minderungen sind bis zu 30 Prozent sind weiterhin möglich Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Ausgestaltung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten teilweise für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: „Das Prinzip des Förderns und Forderns bleibt richtig und auch für die Zukunft […]
In Deutschland wird gegenwärtig ein sehr praxisrelevanter Gesetzentwurf erarbeitet, der ein weiteres Instrument bietet, um Unternehmen erfolgreich restrukturieren zu können. Anlass ist die europäische Richtlinie 2019/1023 zum präventiven Restrukturierungsrahmen, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) sieht darin eine Riesenchance. Zugleich steigen die Befürchtungen bei den Restrukturierungsexperten, dass eine praxisnahe […]
Ratenzahlungen bei Verbraucherkrediten können durch eine Restkreditversicherung (RKV) abgesichert werden. Aktuell sind 23 Prozent aller Ratenkredite versichert. Dies ist die niedrigste Versicherungsquote innerhalb der letzten zehn Jahre. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Verbraucherbefragung, die der Bankenfachverband im Rahmen einer Marktstudie jährlich durchführt. Die gesetzliche Neuregelung der Restkreditversicherung in 2017 mit erhöhten Auflagen für die […]
Bund, Länder und Kommunen müssen nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland deutlich intensivieren. Eine aktuelle Auswertung der Armutsgefährdungsquoten zeigt, dass die Armut unter Kindern in allen Bundesländern höher, teils sogar wesentlich höher ist als die Armut unter Erwachsenen. Bei der Betrachtung der Quoten im Verlauf der letzten zehn […]
Die Bayernpartei lehnt eine weitere Verschärfung des deutschen Waffenrechts ab. Die Pläne der schwarz – grün – roten Politik in Bundestag und Bundesrat sehen eine weitere überflüssige Gängelung der Schützen, Jäger und Sammler vor. Das aktuelle 3. Waffenrechtsänderungsgesetzt sollte ursprünglich der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Waffenrecht dienen. Die EU-Richtlinie war vornehmlich zur Bekämpfung des Terrorismus […]
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier hat vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen gewarnt. In einem Gespräch in der neuen Ausgabe des Hamburger Magazins stern, das in dieser Woche bereits am Mittwoch erscheint, äußert sich Papier unter anderem kritisch dazu, dass die Polizei beispielsweise nicht gegen die Blockadeaktionen der […]
Demokratie kann nicht per Gesetz verordnet werden Zur Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem Demokratiefördergesetz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön und Thorsten Frei: Nadine Schön: „Bundesministerin Giffey will mit ihrer Forderung nach einem Demokratiefördergesetz von dem von ihr produzierten Chaos um das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ablenken. Das ist verständlich, […]
