+++ Gesundheitsexperten geben Starthilfe rund um das Digitale-Versorgung-Gesetz +++ The Medical Network (TMN), die Kommunikationsberatung für E-Health-Unternehmen, hat gemeinsam mit der Gesundheitswirtschaft Hamburg und dem Bundesverband Internetmedizin das erste Praxisevent rund um das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) veranstaltet. Das neue Gesetz soll ab 2020 digitale Gesundheitsanwendungen (diGa) auf den ersten Gesundheitsmarkt bringen und es ermöglichen, dass Apps […]
Denkmäler werden weiterhin ermäßigt besteuert Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) beschlossen. Darin ist ein Abschlag für Denkmäler enthalten, damit der Denkmalschutz weiterhin im Grundsteuerrecht gewürdigt wird. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, […]
Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming. Mit dem […]
Für vergangenen Samstag hat das Bündnis „NoPolGBW“ zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde von knapp 1000 Demonstranten begleitet. „Es freut mich zu sehen, dass wir es in ganz Baden-Württemberg geschafft haben auf die Repressionen […]
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die von den Ländern Bayern und Rheinland-Pfalz vorgebrachte Initiative zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes beim Bundestag einzubringen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt die Bestrebungen, die Berufsausübung der Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter rechtssicherer zu gestalten. Mit der Neuregelung der Berufsausbildung und der Etablierung des Berufsbildes „Notfallsanitäter“ hat es der Bundesgesetzgeber 2013 geschafft, […]
Aktueller «Trendmonitor Finanzdienstleistungen» von Nordlight Research untersucht Hürden, Potenziale und Perspektiven für die Betriebliche Altersvorsorge (bAV) und die Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) – Betriebsrentenstärkungsgesetz (BSGR) bleibt bislang ohne Wirkung – Große Entwicklungspotenziale bei der Verbreitung von bAV und BU Das Anfang 2018 in Kraft getretene „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ (BRSG) soll die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) stufenweise vorantreiben. In […]
Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: „Transparenz ist wichtig und notwendig. Durch die Einführung der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen erhalten die Steuerbehörden […]
Statement der Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, zum Kabinettsentwurf des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes: „Offenbar hat der Dialog und die Diskussion mit dem Bundesgesundheitsminister zumindest ein paar Früchte getragen. Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung ist vom Tisch. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes bleibt erhalten. Das ist allerdings nur eine halbherzige und […]
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will eine jahrzehntelang erfolgreiche Aufstiegsqualifikation auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Der Entwurf zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes (BBiMoG) disqualifiziert ganze Berufsgruppen und erweist der beruflichen Bildung einen Bärendienst. Deshalb fordert der Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT) Nachbesserungen des Entwurfes. Deutschland leidet an Fachkräftemangel – einer […]
Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. „Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat gezeigt, dass wir mit der Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes auf dem richtigen Weg sind“, so der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner […]
