Jury Umweltzeichen ebnet Weg für einen wirkungsvollen Blauen Engel für Kaminöfen – Faktische Partikelabscheiderpflicht durch strenge Feinstaub-Grenzwerte für alle Kaminöfen mit Blauem Engel wurde maßgeblich von der Deutschen Umwelthilfe vorangetrieben – Umweltzeichen Blauer Engel sorgt dafür, dass endlich auch bei Kaminöfen wirksame Abgasreinigung eingesetzt wird – Blauer Engel für Kaminöfen muss nach Ansicht der DUH […]
Eine Anordnung der zuständigen Bundesoberbehörde für Hersteller, zusätzliche Lagerkapazitäten für Arzneimittel bereitzustellen, würde das damit verfolgte Ziel verfehlen, Lieferengpässe zu vermeiden. Eine entsprechende Änderung des Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG) wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Der Teil des Änderungsantrages der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der sich mit der Bekämpfung von Lieferengpässen beschäftigt, enthält einerseits […]
Union erreicht wichtige Änderungen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: „Durch die Einführung der Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen erhalten die Steuerbehörden der […]
1. Entwurf eines GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz: Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weit genug! 2. Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten: Zusätzlicher Schutz für Betriebsrenten mit Verbesserungspotenzial. „Mit dem Entwurf eines GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz und dem Gesetzentwurf zur Änderung des Insolvenzschutzes bei Pensionskassen-Betriebsrenten wurden zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die unbefriedigend und unzureichend sind,“ erklärte der Vorsitzende der aba […]
Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte widerspricht im Artikel 28 wichtigen Grundsätzen der bayerischen Verfassung und wird deshalb durch die PIRATEN Bayern vor den bayrischen Verfassungsgerichtshof gebracht. Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern hat heute, am 5. Dezember 2019 durch seinen Rechtsanwalt Abamatus – Thomas Hummel beim bayerischen Verfassungsgerichtshof in München eine Popularklage […]
„Die Rentenversicherung wird das Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro abschließen“, teilte Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes, in seinem Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung mit. Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage Die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung werde damit bis Jahresende auf rund 40,7 Milliarden Euro ansteigen, so Gunkel. Dies […]
Modernes Engagement braucht praxistaugliche Rahmenbedingungen Heute ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: „Wir brauchen ein neues „Ehrenamtsstärkungsgesetz“, das die Vereine und gemeinnützige Organisationen deutlich von Bürokratie entlastet und größere Gestaltungsspielräume schafft. Der Bundesfinanzminister muss zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Vereine nicht mit Geschlechterfragen […]
In der 100. Plenarsitzung der 16. Landtags-Wahlperiode brachte der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, das „Gesetz zur Stärkung des Landtags in EU-Angelegenheiten“ zur zweiten Lesung ein und hielt die entsprechende Plenarrede. Ziel des Gesetzes ist eine Neufassung des Artikels 34a der baden-württembergischen Landesverfassung, der in EU-Angelegenheiten die durch die Landesregierung […]
Nach Ansicht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist das vor knapp 15 Jahren initiierte Sozialgesetzbuch II (SGB II) ein Erfolgsmodell. „Mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anfang 2005 ist es gelungen, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, die zuvor geringe Vermittlungschancen hatten. Wir müssen das System zeitgemäß weiterentwickeln, ohne dabei […]
Pfandbriefbanken kritisieren Gesetzesvorhaben in Berlin Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land Berlin wird von den Pfandbriefbanken scharf kritisiert: „Die Politik erlaubt sich hier einen Markteingriff, der unangemessen und nicht zielführend ist“, betonte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp). Auch wenn die angespannte Wohnungssituation in Metropolen wie Berlin zu […]
