Schön/Frei: Debatte um Demokratiefördergesetz greift zu kurz

Demokratie kann nicht per Gesetz verordnet werden

Zur Forderung von Bundesfamilienministerin Giffey nach einem
Demokratiefördergesetz erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön und Thorsten Frei:

Nadine Schön: “Bundesministerin Giffey will mit ihrer Forderung nach einem
Demokratiefördergesetz von dem von ihr produzierten Chaos um das Bundesprogramm
“Demokratie leben!” ablenken. Das ist verständlich, aber das wird ihr die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht durchgehen lassen. Gemeinsam haben die
Regierungsfraktionen dafür gesorgt, dass die finanzielle Ausstattung des
Programms von 40,5 Mio. Euro im Jahr 2015 auf 115 Mio. Euro im Jahr 2019
angewachsen ist.

Es stimmt nicht, dass die Ablehnung eines Demokratiefördergesetzes durch die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür verantwortlich ist, dass viele Modellprojekte
der ersten Förderperiode vom Ministerium in der zweiten Förderperiode nicht mehr
berücksichtigt werden. Diese Entscheidung liegt allein in der Verantwortung des
Familienministeriums. Dort wurden die Förderrichtlinien so umgestrickt, dass ab
2020 weniger Modellprojekte direkt durch den Bund gefördert werden. Die Gelder
werden anders verteilt – so wie es die Evaluation der ersten Förderperiode
nahelegt. Bundesministerin Giffey hätte die neue Förderperiode auch
rechtzeitiger ausschreiben müssen. So hätten die Initiativen früher
Planungssicherheit gehabt. Die Initiativen und Projekte einer solchen
Unsicherheit auszusetzen, ist nicht verantwortlich.”

Thorsten Frei: “Das von der Familienministerin geplante Demokratiefördergesetz
würde das Budgetrecht des Deutschen Bundestages beträchtlich einschränken. Das
Parlament muss sich die Entscheidung vorbehalten, im Einzelfall bestimmte
Maßnahmen fördern oder auch nicht fördern zu können. Allein im Bereich des
Familienministeriums haben wir in den letzten vier Jahren die Mittel zur
Extremismusprävention mehr als verdoppelt. Im Vordergrund muss nun die Frage
stehen: Erreichen wir die Gruppen, die wir erreichen wollen? Was wir brauchen,
ist vor allem eine gute Qualitätskontrolle, die die Wirksamkeit der
Präventionsmaßnahmen überprüft, sichert und stärkt.”

Pressekontakt:
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