Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) spricht sich entschieden gegen die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) genannten Darstellungen in der heute veröffentlichten Pressemitteilung aus. Weder die veraltete dort zitierte YouGov-Umfrage aus dem Jahr 2018 noch die dort genannten Feinstaubgrenzwerte sind belastbare Argumente gegen Silvesterfeuerwerk. „Die Argumente der Deutschen Umwelthilfe werden nicht dadurch stichhaltiger und richtiger, […]
Offener Brief von 23 Verbänden der Agrar- und Ernährungswirtschaft an die Politik. Die Zukunft des Standortes Deutschland steht auf dem Spiel. In einem Offenen Brief fordern 23 Verbände der Agrar- und Ernährungswirtschaft die deutsche Politik auf, das veraltete EU-Gentechnikrecht an den Stand der Wissenschaft anzupassen und damit Rechtssicherheit im Agrarhandel zu gewährleisten. Am 25. Juli […]
Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Auf Druck der Union kommt nun endlich der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens ins Kabinett. Gerade in Großverfahren gibt dies der Justiz Mittel an die Hand, um Prozesse […]
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) hat im Zuge der Debatte über innerstädtische Feuerwerksverbote die Möglichkeiten kommunaler Verbote prüfen lassen. Weder das Bundesimmissionsschutzrecht noch die Landesimmissionsschutzgesetze oder die allgemeinen Polizeigesetze der Länder eröffnen nach Auffassung der beauftragten Kanzlei keinen Raum dafür Beschränkungen oder Verbote zu erlassen. Damit wären auch die in Berlin auf Basis des […]
„Digital first“ muss Leitprinzip werden Der Normenkontrollrat hat am heutigen Dienstag ein Gutachten zum Gesetzgebungsprozess vorgelegt, in dem er schwerfällige bürokratische Abläufe beklagt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „–Digital first–, so lautet das Prinzip, zu dem wir uns im Koalitionsvertrag mit Blick auf Verwaltungsabläufe bekannt haben. Die digitale Bearbeitung soll Vorrang […]
Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt werden Änderungen der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung umgesetzt. Die Verordnung von Bundesgesundheits- und Bundeswirtschaftsministerium setzt den ersten Teil des Apothekenreformpakets um, das Politik und Apothekerschaft in den vergangenen Monaten diskutiert haben. „Die Verordnung ist ein wichtiger Meilenstein in der Apothekenreform. Dass Apotheken vor Ort Tag und Nacht in allen […]
Morgen findet im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz statt. Als Sachverständige ist unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) geladen. Ulrich Bauch, Vorstandsmitglied im BVAP und Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Die Pflegeuhr steht bereits auf fünf nach zwölf! Wir haben einen dramatischen Fachkräftemangel, die Versorgung vor allem […]
+++ Gesundheitsexperten geben Starthilfe rund um das Digitale-Versorgung-Gesetz +++ The Medical Network (TMN), die Kommunikationsberatung für E-Health-Unternehmen, hat gemeinsam mit der Gesundheitswirtschaft Hamburg und dem Bundesverband Internetmedizin das erste Praxisevent rund um das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) veranstaltet. Das neue Gesetz soll ab 2020 digitale Gesundheitsanwendungen (diGa) auf den ersten Gesundheitsmarkt bringen und es ermöglichen, dass Apps […]
Denkmäler werden weiterhin ermäßigt besteuert Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Gesetzentwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG) beschlossen. Darin ist ein Abschlag für Denkmäler enthalten, damit der Denkmalschutz weiterhin im Grundsteuerrecht gewürdigt wird. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, […]
Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Alexander Hoffmann: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Endlich beginnen die parlamentarischen Beratungen zur Versuchsstrafbarkeit des Cybergrooming. Mit dem […]
