Schwächung der Sozialen Selbstverwaltung nur halbherzig zurückgenommen

Statement der Aufsichtsratsvorsitzenden des
AOK-Bundesverbandes, Dr. Volker Hansen und Knut Lambertin, zum
Kabinettsentwurf des Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetzes:

„Offenbar hat der Dialog und die Diskussion mit dem
Bundesgesundheitsminister zumindest ein paar Früchte getragen. Die
noch im Referentenentwurf vorgesehene Abschaffung der sozialen
Selbstverwaltung ist vom Tisch. Der Verwaltungsrat des
GKV-Spitzenverbandes bleibt erhalten. Das ist allerdings nur eine
halbherzige und bei weitem nicht ausreichende Rücknahme. Denn der
jetzt von Jens Spahn im Kabinettsentwurf vorgesehene zusätzliche
Lenkungs- und Koordinierungsausschuss, der mit zehn hauptamtlichen
Kassenvorständen besetzt sein soll, hat ebenfalls eine nicht
hinnehmbare Schwächung der sozialen Selbstverwaltung und der
Sozialpartner zur Folge. Zugleich verlängern sich durch dieses
zusätzliche Gremium im GKV-Spitzenverband die Entscheidungsprozesse
und erhöhen sich die Konfliktpotentiale. Das kann doch nicht gewollt
sein. Die Pläne des Ministers sind also immer noch weit weg vom
Koalitionsvertrag, der eine Stärkung der Sozialpartnerschaft und der
Selbstverwaltung vorsieht.“

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