Linnemann: Wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau

Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro
im Jahr entlastet

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein
Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg gebracht. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann:

„Gerade der Mittelstand leidet unter unnötiger Bürokratie. Viele
der Verpflichtungen, die zu Bürokratie führen, sind entbehrlich,
viele können vereinfacht und digitalisiert werden. Das BEG III
enthält Maßnahmen, die die Unternehmen um mehr als eine Milliarde
Euro jährlich entlasten. Dazu gehört, dass wir die handschriftliche
Gegenzeichnung der Meldescheine in Hotels abschaffen, die
elektronische Krankmeldung einführen, die Fristen für die
elektronische Aufbewahrung von Steuerunterlagen von zehn auf fünf
Jahre halbieren und von Gründern die Umsatzsteuervoranmeldung nur
noch vierteljährlich und nicht monatlich verlangen.

Angesichts der Konjunkturdelle sind dies wichtige Schritte, um die
Unternehmen zu entlasten und ohne dabei den Haushalt und die
Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Weitere Schritte bei der
Steuerbürokratie oder bei den Dokumentationspflichten müssen nun
folgen. Hierzu werden wir im parlamentarischen Verfahren auf die
zuständigen SPD-Bundesminister Scholz und Heil zugehen. Zudem sollten
wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gründerschutzzone mutig
angehen.“

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