Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018

Mit heutigem Datum veröffentlichte das
Innenministerium den vorläufigen Bericht des Verfassungsschutzes für
das Jahr 2018 [1]. Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der
Piratenpartei Niedersachsen, fest:

„So schön scheußlich es ist, dass sich der
Verfassungsschutzbericht auf 51 Seiten mit dem Rechtsextremismus
befasst, so bedauerlich ist es doch, dass dies ein offensichtlich so
groß gewordenes Problem ist. Die Zahlen der dem rechten Spektrum
zuzurechnenden Personen haben sich gegenüber 2017 zwar kaum
verändert. Dass aber erst heute Innenminister Pistorius auf die Idee
kommt, dass hier ein abgestimmtes Vorgehen auf Ebene aller
Bundesländer erfolgen muss [2], ist ein Armutszeugnis schlechthin. Wo
war denn der Verfassungsschutz da in den vergangenen Jahren außer auf
der Beobachtungsebene?“

Die Piratenpartei Niedersachsen ist auch Mitglied im Bündnis
„#noNPOG – Nein zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz“ [3]
Hierzu Ganskow weiter:

„Dass das #noNPOG-Bündnis, das schlichtweg für eine
repressionsfreie Gesellschaft ohne Ausweitung von ohnehin nicht
notwendigen Befugnissen für Sicherheitsbehörden steht, überhaupt eine
Nennung im Verfassungsschutzbericht findet, ist eine Frechheit. Zwar
ist dies wohl darauf zurückzuführen, dass auch Organisationen daran
beteiligt sind, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch
eingestuft werden. Aber das doch nur in verschwindend geringer
Anzahl, sodass es ohnehin kaum einer speziellen Erwähnung wert wäre.
Denn schließlich sind nahezu alle Bündnismitglieder überall dort
aktiv, wo es darum geht, Menschenrechte zu schützen und staatliche
Repressionen zu begrenzen.

Besonders perfide ist, einen Vorfall, in dem ein unbeteiligter
Passant Opfer eines Raubzuges wurde [4], im Zusammenhang mit der
zweiten Demonstration am 8. Dezember 2018 zu benennen. Hier muss man
wirklich fragen: Wofür wird der Verfassungsschutz eigentlich
bezahlt?“

[1] http://ots.de/up3IJI
[2] http://ots.de/1HQOJz
[3] https://nonpog.de/
[4] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/4138037

Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: presse@piraten-nds.de
Tel. 0179-5565131

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