Frei: Union stärkt Attraktivität des Öffentlichen Dienstes

Ein starker Staat braucht einen starken
öffentlichen Dienst: Zulagen für Sicherheitskräfte des Bundes werden
deutlich erhöht

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines
Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei:

„Wir wollen, dass auch in Zukunft die besten Köpfe für unser Land
arbeiten. Der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben. Dazu müssen
wir die Rahmenbedingungen an eine Reihe von Anforderungen, nicht
zuletzt an den sich verschärfenden Fachkräftemangel anpassen. Mit der
im Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz vorgesehenen Erhöhung
zahlreicher Zulagen, den Verbesserungen bei der Personalgewinnung und
Personalbindung, der Stärkung der Attraktivität für Anwärter, den
Verbesserungen bei der Auslandsbesoldung und der Leistungsbesoldung
machen wir einen großen Schritt nach vorn.

Das BesStMG zielt mit der Erhöhung der Polizeizulage um 40
Prozent, der Anhebung der Sicherheitszulagen für die
Nachrichtendienste und den Verbesserungen für Beamte des
Bundeskriminalamtes insbesondere auch auf die Stärkung der
Sicherheitskräfte des Bundes. Sie leisten jeden Tag, oftmals unter
schweren Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens,
Außergewöhnliches für unsere Gesellschaft und unser Land. Sie haben
unseren ganz großen Respekt verdient, und das findet seinen Ausdruck
auch in dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf.“

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