Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens endlich ins Kabinett kommen. Ein effizienteres Verfahrensrecht wird von der Union schon lange gefordert. Als eine […]
Ãœber 600 Frankfurter Oberstufenschülerinnen und -schüler werden am 23. Mai 2019 zur Festveranstaltung „70 Jahre Grundgesetz“ in der Frankfurter Paulskirche erwartet. 100 Schülerinnen und Schüler aus vier Gymnasien haben sich auf Initiative der Stiftung Polytechnische Gesellschaft und der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung im Vorfeld intensiv mit der Bedeutung des Grundgesetzes für das Zusammenleben in unserer offenen, demokratischen […]
Mit den Eckpunkten zur StPO-Reform wird die zweite Säule des Paktes für den Rechtsstaat verabschiedet Das Bundeskabinett verabschiedet am morgigen Mittwoch Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffend die Reform der Strafprozessordnung. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: „Der morgige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Erfolg für die CDU/CSU. Denn mit […]
Keine Zuwanderung ohne Arbeitsplatz Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in ersten Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten. Hierzu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: Michael Frieser: „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz entspricht dem Grundsatz der CDU und CSU, dass es Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme nicht geben darf. Grundsätzlich soll eine Zuwanderung […]
Anlässlich der ersten Lesung des Regierungsentwurfs für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Deutschen Bundestag erklärt Sebastian Lazay, Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP): „Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland längst überfällig, hat jedoch in seiner aktuellen Fassung eine immense Schwachstelle: Es schließt die Zeitarbeitsbranche bei der Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten aus. Das […]
Auch Verbesserungen bei Anlegerschutz und Crowdfunding erreicht Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Mit dem Gesetz erleichtern wir gerade für kleine und mittleren Unternehmen den […]
„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellvertretende CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback. „Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und […]
– Sicherheit und Schutz aller Verkehrsteilnehmer hat Vorrang – VOI begrüßt Empfehlungen zur Sicherheit von E-Tretrollern in deutschen Städten – Öffentliche Anhörung im Bundestag zu E-Tretrollern Der Verkehrsausschuss des Bundestages beschäftigt sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit einem Gesetzesentwurf der FDP zur Zulassung von E-Tretrollern. Dabei sollen auch Sicherheitsaspekte thematisiert werden. Schon letzte Woche […]
Inkasso wird in der heutigen Zeit oft an den Pranger gestellt. Mit Inkasso wird ein Milliardengeschäft verbunden. Berichte über schwammige Gesetze, mangelnde Aufsicht und überhöhte Gebühren machen die Runde. Ja, es ist gar die Rede davon, dass „Inkasso“ dafür verantwortlich ist, dass Schuldner nicht von ihren Schulden herunterkommen. Schnell sind Beispiele zur Hand, in denen […]
Schülerinnen und Schüler der Löcknitz-Grundschule in Berlin haben heute Wünsche für ein kinderfreundlicheres Internet an Staatsministerin Dorothee Bär überreicht. Diese waren im Rahmen einer Schulstunde zum „Tag der Kinderseiten“ im letzten Jahr erarbeitet worden. Im Anschluss diskutierte Staatsministerin Bär mit den Schülerinnen und Schülern die Wünsche und Anregungen und versprach, diese in die Pläne der […]
