Deutsche Gerichtorganisation will Beteiligung von Ausländern behindern Der deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 1.11.2018 gegen VW eine Musterfeststellungsklage eingebracht. Das Gesetz schließt eine Beteiligung von ausländischen Geschädigten nicht aus. Vielmehr ist deren mögliche Beteiligung in der Lehre anerkannt. „Der Verbraucherschutzverein hat über 1100 Geschädigten aus Österreich und Italien dabei geholfen, sich in das dt. […]
Gesetz konsequent anwenden und Dialog zwischen Plattformen und Bundesamt für Justiz stärken Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat gegenüber der Facebook Ireland Limited aufgrund unvollständiger Angaben im Transparenzbericht des 1. Halbjahres 2018 einen Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro erlassen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Das Bundesamt für […]
Ein starker Staat braucht einen starken öffentlichen Dienst: Zulagen für Sicherheitskräfte des Bundes werden deutlich erhöht Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei: „Wir wollen, dass auch in Zukunft die besten Köpfe für unser […]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat diesen Geschäftsordnungsantrag zurückgewiesen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun: „Frau Roth beugt das Recht. Die Verweigerung der Feststellung der Beschlussfähigkeit […]
VDI mahnt: Geplante Oberbegriffe für berufliche Bildungsabschlüsse führen zu mangelnder Trennschärfe bei Abschlussbezeichnungen. Um die Attraktivität der Abschlüsse in der beruflichen Weiterbildung zu stärken, sollen nach dem Vorschlag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) die Abschlussbezeichnungen „Bachelor Professional“ bzw. „Master Professional“ per Gesetz eingeführt werden. „Damit ist eine Verwechslung mit den akademischen Graden „Bachelor“ […]
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fühlt sich nach der gemeinsamen Pressekonferenz mit Medi Geno Deutschland und dem Freien Verband Deutscher Zahnärzte, die am Donnerstag in Berlin stattgefunden hat, in ihren Befürchtungen rund um den Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastuktur (TI) bestätigt. „Das, was wir gestern von IT-Fachleuten und Juristen, aber auch aus der ärztlichen Praxis […]
Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.06.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ der schwarz-grünen Landesregierung ein. Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich auf der Webseite: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/26/hessentrojaner/ Der beauftragte Rechtsanwalt Dr. Peter Spengler erklärt die Hauptkritik an der Novellierung des hessischen Polizeigesetzes wie folgt: „Das Grundgesetz verpflichtet den […]
Berufsbildungsgesetz setzt die richtigen Schwerpunkte Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Berufsbildungsgesetzes beraten. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: „Die Stärkung der beruflichen Bildung ist für uns als Unionsfraktion ein Dauerthema, das wir bereits im Koalitionsvertrag […]
Weitere Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung genutzt, um unverhältnismäßige Belastungen für kleinere Unternehmen und Vereine abzustellen Am morgigen Donnerstag wird in zweiter und dritter Lesung das Zweite Datenschutzanpassungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg: „Mit dem Zweiten Datenschutzanpassungsgesetz nehmen wir einen weiteren Schritt zur Implementierung der Datenschutzgrundverordnung […]
Zu den am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur verabschiedeten Änderungen zum 5. TKG-Änderungsgesetz können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: „Mit den deutlich erweiterten Kompetenzen kann die Bundesnetzagentur zukünftig bis auf die einzelne Funkzelle genau bei jedem Netzbetreiber ermitteln, wie die tatsächliche Mobilfunknetzabdeckung […]
