Zur Verabschiedung des Gesetzes zur steuerlichen
FuE-Förderung im Bundeskabinett erklärt Mittelstandspräsident Mario
Ohoven:
„Das Gesetz zur steuerlichen FuE-Förderung geht weitgehend an den
Bedürfnissen des Mittelstands vorbei. Es wird nicht der innovative
Mittelstand gestärkt, sondern die Großkonzerne. Wir fordern eine
steuerliche FuE-Förderung ausschließlich für KMU und keine
Forschungsförderung mit der Gießkanne.
Laut Vorschlag des Finanzministeriums sollen alle Unternehmen mit
einer Höchstsumme von 500.000 Euro gefördert werden. Trotz der
Deckelung lassen sich die großen Unternehmen mit Forschungsabteilung
diese Summe verständlicherweise nicht entgehen. Mitnahmeeffekte sind
programmiert.
Hier könnte man mit der Anpassung der Multiplikatoren, des
Stundensatzes von Einzelunternehmen und der Verschlankung der
Bemessungsgrundlage einfach gegensteuern. Ein weiterer großer
Kritikpunkt ist die Förderung des Auftragnehmers und nicht die des
Auftraggebers. Vor allem kleine Unternehmen ohne eigenes
Forschungspersonal und spezialisierte Abteilungen sollten von der
Forschungszulage nicht ausgenommen werden.“
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