Frei/Gröhe: Einwanderung von Fachkräften fördern, illegale Migration begrenzen

Bundestag beschließt umfassendes Gesetzgebungswerk
im Bereich Asyl und Migration

Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag insgesamt
sieben Einzelgesetze, mit denen die Einwanderung von Fachkräften
erleichtert und die illegale Migration begrenzt werden. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag für Innen und Recht, Thorsten Frei, sowie der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag für Arbeit und Soziales, Hermann Gröhe:

Thorsten Frei: „Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft
Deutschland einen neuen Rahmen für die Zuwanderung von dringend
benötigten Fachkräften. Erstmals wird der deutsche Arbeitsmarkt für
Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung umfassend geöffnet. Ein
Arbeitsplatz und eine Qualifikation nach deutschen Standards bleiben
dabei aber entscheidende Voraussetzungen. Eine Zuwanderung in die
sozialen Sicherungssysteme wird es mit CDU und CSU nicht geben.

Bei der Ausgestaltung des neuen Zuwanderungsrechts haben wir auf
eine scharfe Trennung zwischen Asyl- und Erwerbsmigration geachtet.
Zu einer überzeugenden Migrationsgesetzgebung gehört für uns nicht
allein die Förderung der Zuwanderung von Fachkräften, sondern
zwingend auch die klare Begrenzung der illegalen Migration. Deshalb
schärfen wir mit Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft die Instrumente,
um die Ausreise abgelehnter Asylbewerber durchzusetzen. Wir erhöhen
den Druck auf Identitätstäuscher sowie Mitwirkungsverweigerer und
kürzen Leistungen für Migranten, die bereits in einem anderen
EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort als schutzbedürftig anerkannt
worden sind“.

Hermann Gröhe: „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz stärkt den
Wirtschaftsstandort Deutschland und damit Wohlstand und soziale
Sicherheit in unserem Land. Denn schon heute ist Fachkräftemangel
Wachstumsbremse Nr. 1 in vielen Regionen. Dass künftig nicht nur
Akademiker, sondern auch beruflich qualifizierte Fachkräfte aus
Staaten außerhalb der EU einen Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland
erhalten, ist ein echter Durchbruch. Dass sie dabei nicht nur über
eine entsprechende Befähigung und einen Arbeitsplatz, sondern auch
über deutsche Sprachkenntnisse verfügen müssen, zeigt, dass wir aus
den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Denn gute
Deutschkenntnisse sind eine wesentliche Voraussetzung für einen
Erfolg auf dem Arbeitsmarkt.

Es kommt nun entscheidend darauf an, dass die Wirtschaft in
unserem Land die neuen Möglichkeiten der Fachkräfteeinwanderung
nutzt. Dabei ist es Aufgabe der Politik, die Gewinnung der dringend
benötigten Fachkräfte zu unterstützen. Dazu gehören Anstrengungen zur
schnelleren Prüfung und Anerkennung von ausländischen
Berufsabschlüssen, die bessere Beratung interessierter Fachkräfte und
gerade kleinerer und mittelständischer Unternehmen sowie mehr
Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Sprache im Ausland.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Deutschland im
internationalen Wettbewerb um gute Leute zu stärken.“

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