Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) schlägt angesichts der verschärften Grenzkontrollen Alarm: Der Zoll ist an seiner Belastungsgrenze angekommen und kann ohne signifikante Personalzuwächse keine zusätzlichen Kräfte zur Unterstützung der Bundespolizei abstellen. Nach aktuellen Informationen des BDZ ist ein weiteres Amtshilfeersuchen aus dem Bundesinnenministerium absehbar. Schon jetzt unterstützen rund 500 Zöllnerinnen und Zöllner – auf Gr
Mehr Partner sollen die Fülle an Transformationsprojekten gemeinsam mit Natuvion durchführen können. Grundlage dafür ist die neue Natuvion Data Conversion Suite (DCS).
Von der im Wahlkampf vollmundig angekündigten Migrationswende bleibt unter der kommenden schwarz-roten Bundesregierung kaum mehr als wirkungslose Symbolpolitik. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel erklärt dazu:
"Die schwarz-rote Koalition versucht, mit Symbolpolitik von ihrem eklatanten Versagen abzulenken, eine echte und dringend benötigte Migrationswende auf den Weg zu bringen. Statt endlich ein schlüssiges Konzept zur Steuerung von Migration im Interesse des Lande
Zu den Plänen der amtierenden Bundesregierung im Rahmen des sogenannten "Resettlement"-Programms nun auch Menschen aus dem Sudan per Flugzeug diskret nach Deutschland zu holen teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:
"Obwohl die Belastungsgrenze längst überschritten ist, die Massenmigration unsere sozialen Sicherungssysteme überfordert und die innere Sicherheit zusehends erodiert, hat die gescheiterte Rest-Ampel auf ihren letzten Metern nichts Bessere
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage fürchten 38 Prozent der Deutschen, Opfer eines Verbrechens zu werden, 47 Prozent der Befragten gaben an, ihr Sicherheitsgefühl auf öffentlichen Plätzen und Straßen sei in den vergangenen fünf Jahren gesunken. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel teilt dazu mit:
"Die Ergebnisse der Umfrage sind alarmierend: Angesichts der dramatischen Erosion der Sicherheitslage in unserem Land verlieren die Bürger zunehmend das Vertrau
– In Deutschland, Spanien, der Schweiz, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich sind Menschen mit Migrationsgeschichte in den Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Der Anteil ist in den Niederlanden mit 19 % am höchsten, während er in Spanien mit nur 2 % am niedrigsten ausfällt.
– Obwohl die Repräsentation zwischen 2012 und 2021 insgesamt zugenommen hat, verläuft der Fortschritt nur langsam – mit Ausnahme von Deutschland (+7 Prozentpunkte) un
Der Gründer der Denkfabrik "Europäische Stabilitäts-Initiative", Gerald Knaus, hat einen Podcast namens "2 + 2 = 4" zum Thema Migration gestartet. Zusammen mit dem Politik-Journalisten Philipp Sandmann wird Knaus in den kommenden Wochen über die Migrationspolitik in Deutschland und Europa sprechen und konkrete Lösungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen anbieten. Geplant seien zunächst zehn Folgen. Knaus betonte, dass es der Anspruc
74 Prozent der Deutschen befürchten, dass die Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet. Gleichzeitig steigen die wirtschaftlichen Sorgen stark. Das zeigt eine Sonderbefragung der repräsentativen R+V-Langzeitstudie "Die Ängste der Deutschen" im Vorfeld der Bundestagswahl. Vernichtend ist auch die Bewertung der Politik.
Die vorgezogene Bundestagswahl steht an, das politische Klima in der Bundesrepublik ist aufgeheizt, gleichzeitig wachsen die Ängste der Menschen
Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum – das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit sowie zur Begrenzung der illegalen Migration und soll heute im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden.
