Winkelmeier-Becker/Wellenreuther/Körber: Bundestag beschließt Gesetz zur Errichtung der “Stiftung Forum Recht” mit Sitz in Karlsruhe

Stärkung des Rechtsstaats: Realisierung des “Forum
Recht” schreitet voran

Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag die
Errichtung der Stiftung “Forum Recht” mit Sitz in Karlsruhe und
Standort in Leipzig voraussichtlich mit großer Mehrheit. Dazu
erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der
zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Ingo Wellenreuther,
und der zuständige Haushaltspolitiker Carsten Körber:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: “Der heutige Tag stärkt Rechtsstaat
und Demokratie in Deutschland. Das Parlamentsprojekt –Forum Recht–
mit Sitz in Karlsruhe und einem Standort in Leipzig wird das
Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat fördern. Das
Stiftungsgesetz bringt die Umsetzung des Projekts einen wichtigen
Schritt voran und gibt der Stiftung –Forum Recht– einen guten
rechtlichen Rahmen, um zügig die Organe einzurichten und die Arbeit
aufzunehmen.”

Ingo Wellenreuther: “Heute ist ein guter Tag für Deutschland, ein
guter Tag für den Rechtsstaat und ein guter Tag für Karlsruhe. Jetzt
wird wahr, was in Karlsruhe seinen Ursprung nahm und wofür dort seit
Jahren viele gearbeitet haben.

Das Stiftungsgesetz gibt einen passenden und praxistauglichen
Rahmen, um in schlanken Strukturen den Stiftungszweck zu
verwirklichen. In einem auf Bürgerbeteiligung angelegten
Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum vor Ort
sowie im virtuellen Raum werden aktuelle Fragen von Recht und
Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und
lebendigen Demokratie erlebbar gemacht.

Karlsruhe ist als –Residenz des Rechts– und Wiege der Demokratie
die passende Stadt für den Sitz des –Forum Recht–. Durch einen Bau
mit besonderer architektonischer Gestaltung auf dem Gelände des
Bundesgerichtshofes wird das –Forum Recht– ein weiteres Symbol für
den Rechtsstaat und die Demokratie werden.

Wichtig ist hierfür die erteilte Finanzierungszusage, damit die
Gebäude in Karlsruhe für 70 Millionen und in Leipzig für 45 Millionen
Euro errichtet werden können und die jeweiligen laufenden Kosten
ebenso abgesichert sind.”

Carsten Körber: “Mit der heutigen Verabschiedung des
Stiftungsgesetzes wird das –Forum Recht– Wirklichkeit. Dieses Projekt
der Zivilgesellschaft hat im Bundestag eine breite, überfraktionelle
Mehrheit. Diese Idee, in Karlsruhe geboren, trägt nun auch in Leipzig
Früchte.

Jetzt geht es an die tatsächliche Arbeit. Es gilt, das –Forum
Recht– mit Leben, Ideen und Inhalten zu füllen. Gemeinsam können
Karlsruhe und Leipzig etwas Großes schaffen. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieses Projekt des Parlaments auch
weiterhin tatkräftig, inhaltlich und finanziell unterstützen.”

Hintergrund

Die historische Dimension von Recht und Rechtsstaatlichkeit in
Deutschland, ihre gegenwärtige Bedeutung und ihre zukünftigen
Potentiale begreifbar und erlebbar zu machen – das ist das Ziel des
“Forum Recht”. Praktisch soll es den Rechtsstaat anfassbar machen und
ein Beitrag zur Demokratiebildung sein. Das “Forum Recht” in
Karlsruhe soll ähnlich dem des Hauses der Geschichte in Bonn
konzipiert werden.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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