Die 16 Betriebskrankenkassen (BKK) mit Sitz in Bayern zählen aktuell 3,14 Millionen Versicherte. Ein Rekordwert, der einen wichtigen Beitrag für Vielfalt und Wettbewerb um eine patientenorientierte Krankenversicherung leistet. Jedoch werden die Grundlagen von Vielfalt und Wettbewerb durch verschiedene Gesetzespläne einmal mehr in Frage gestellt. So sollen aktuell die Liquiditätsreserven der gesetzlichen Krankenkassen und deren Finanzautonomie […]
Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag [1] zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des –Zensus 2021– ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der NRW PIRATEN und Listenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, wird nun gemeinsam mit weiteren Beschwerdeführern des AK Zensus und mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. [2] die eigentliche Verfassungsbeschwerde erheben. Dazu erklärt […]
Die Situation rund um die Geburtshilfe, insbesondere der Hebammenmangel, muss dringend verbessert werden. Die Bundesregierung plant aktuell im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) eine Veröffentlichung der Daten von Hebammen aus den Vertragspartnerlisten der Krankenkassen. Dies führt nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung für werdende Mütter und Familien. Eine bloße Veröffentlichung von Daten wird den Hebammenmangel […]
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die „offensive Bekämpfung von Cyberangriffen“, wie sie Innenminister Strobl fordert [1], vollumfänglich ab. Nach Ansicht der PIRATEN muss ein digitales Sicherheitskonzept auf der Abwehr von Angriffen, beispielsweise durch Vermeidung und Behebung von Sicherheitslücken, beruhen. Die Vorschläge von Thomas Strobl würden das genaue Gegenteil bewirken und zeugen von dessen fehlender Kompetenz bei […]
Die DSGVO hat unter Unternehmen große Besorgnis ausgelöst. Nur bei Adresshändlern scheint sich nicht viel geändert zu haben. So bietet auch die Address-Base GmbH & Co. KG (https://www.address-base.de) weiterhin Adressen zum Kauf an. Ist diese Firma ein Einzelfall oder ist Adresshandel nach wie vor legal? Inzwischen gab es europaweit verschiedene Urteile zum Thema DSGVO. Die […]
Die Piratenpartei Brandenburg lädt herzlich zum Pressegespräch anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsgesetz ein. Dieses findet am Montag, den 4. Februar 2019 zwischen 9:00 und 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Landtag (am Fortunaportal) statt. Bei diesem Pressegespräch werden die Piraten ihre Argumente für die angekündigte Verfassungsbeschwerde darlegen. Für Ihre Fragen stehen der 1. Vorsitzende […]
Die Proteste der Ärzte gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) am vergangenen Mittwoch haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erreicht. Die „Wucht der Wut“ habe ihn allerdings überrascht, sagte Spahn am Donnerstag der „Rheinischen Post“. Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, betonte am Freitag in Essen erneut: „Wir lehnen das TSVG entschieden ab, weil es massiv in […]
Schenz, Dirnegger, Lansky und Stermann holen langjährigen Berater der U.S.-Regierung David Metzner zur Podiumsdiskussion über die Handelsordnung der Ära Trump. Vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Spannungen luden das Austrian Chinese Institute of Economics and Science (ACIES), LANSKY, GANZGER + Partner sowie die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG) zur Podiumsdiskussion über die Neuordnung der internationalen […]
Sperrfrist: 30.01.2019 13:20 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zeigt sich verwundert über den Vorwurf, die Länder würden den Digitalpakt blockieren und Schülern damit die dringend benötigten, modernen Lernmittel vorenthalten. Dem ARD-Mittagsmagazin sagte Ramelow am Mittwoch: „Wir blockieren nicht die […]
ZQP-Studie zeigt: Aktuell können sich offenbar nur wenige Schülerinnen und Schüler für die Vorstellung begeistern, einen Pflegeberuf zu ergreifen. Dies betrifft besonders die Altenpflege. Nur 2,6 Prozent der Befragten halten es für sehr wahrscheinlich, sich später für diese Arbeit zu entscheiden. Bei den Berufseigenschaften, die ihnen besonders wichtig sind, punktet die Altenpflege kaum. In Deutschland […]
