Vor etwa einer Woche wurde die umstrittene EU-Urheberrechtsreform verabschiedet. Als erste große Plattform kündigt jetzt der Streamingdienst Twitch Uploadfilter und Blockierungen an [1]. Das Live-Streaming von Videospielen in Deutschland steht damit vor dem Aus, kritisiert die Piratenpartei. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der PIRATEN, kommentiert den Entschluss von Twitch wie folgt: „Wir bedauern die Entscheidung von […]
Die PIRATEN laden am kommenden Donnerstag zu einer Diskussion zum Thema „Artikel 13, was jetzt?“ ein. Wann: 04. April 2019, um 19:00 Uhr Wo: Migrapolis-Haus [1], Brüdergasse 20, 53111 Bonn Voraussichtlich am 9. April stimmen die EU-Mitgliedsstaaten im Ministerrat abschließend über die EU-Urheberrechtsreform ab. Diese wurde in der Öffentlichkeit stark kritisiert – weitere Proteste sind […]
Anmoderationsvorschlag: Lotto, Spielhallen, Automaten in Bars und Kneipen: Möglichkeiten, ans schnelle Geld zu kommen, gibt es praktisch an jeder Ecke. Und doch unterliegen die Glücksspiele – die für uns so unkompliziert sind – strengen gesetzlichen Vorgaben, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Deutschlandweite Regeln gibt wenige. Eine davon ist der sogenannte Glücksspielstaatsvertrag, der für […]
„Das so genannte Faire-Kassenwahl-Gesetz wird seinem Anspruch nicht gerecht“, so das Fazit von Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes zum vorgelegten Referentenentwurf. „Dieses Gesetz definiert mustergültig, wozu der Kassenwettbewerb gut sein soll, nämlich Leistungen und Qualität der Versorgung zu verbessern sowie Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Versorgung zu erhöhen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Was dann aber an […]
Wie erwartet hat das Europaparlament – trotz der jüngsten Proteste – die Reform des Urheberrechts ohne Änderungen durch gewunken. Was für den Berichterstatter des Parlaments, den CDU-Abgeordneten Axel Voss, ein „Sieg für die Demokratie“ ist, ist für die Bayernpartei ein schwarzer Tag für den ungehinderten Austausch von Wissen und die Meinungsfreiheit. Neben dem Gesetz an […]
Jürgen Hohnl, Geschäftsführer IKK e.V., zum Referentenentwurfs eines „Gesetz für eine faire Kassenwahl in der GKV“ („Faire-Kassenwahl-Gesetz“): „Die Innungskrankenkassen begrüßen, dass das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun endlich einen Referentenentwurf mit wichtigen Punkten zur Morbi-RSA-Reform vorgelegt hat. Bei einer ersten Sichtung der Vorschläge sind folgende vier Änderungen zum Finanzausgleich aus Sicht der Innungskrankenkassen gravierend: Der Referentenentwurf sieht […]
Am Dienstag, den 26. März 2019 wird das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Urheberechts abstimmen. Vor der Abstimmung über die heiß diskutierte Richtlinie hat die Europäische Kommission heute (Freitag) einen ausführlichen Frage- und Antwortkatalog in deutscher Sprache über Zweck und Inhalt der Reform veröffentlicht: http://ots.de/nYuMEw Eine politische Einigung hatten Vertreter der Mitgliedstaaten der […]
Europaweit werden die Menschen am Samstag auf die Straße gehen, um unter dem Stichwort „Artikel 13“ gegen die geplante Reform des Urheberrechts zu demonstrieren. So auch in Ulm, Ravensburg und Stuttgart. Die Ulmer Piraten rufen zusammen mit den Jusos, am Samstag, den 23.03. auf dem Hans-und-Sophie-Scholl-Platz um 13:00 Uhr, alle Menschen und Bots zur Demonstration […]
Stärkung des Rechtsstaats: Realisierung des „Forum Recht“ schreitet voran Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag die Errichtung der Stiftung „Forum Recht“ mit Sitz in Karlsruhe und Standort in Leipzig voraussichtlich mit großer Mehrheit. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss, Ingo Wellenreuther, und der zuständige […]
Notwendige Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erreicht Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den Gewerblichen Rechtschutz […]
