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Strobls –Hackback—Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die
„offensive Bekämpfung von Cyberangriffen“, wie sie Innenminister
Strobl fordert [1], vollumfänglich ab. Nach Ansicht der PIRATEN muss
ein digitales Sicherheitskonzept auf der Abwehr von Angriffen,
beispielsweise durch Vermeidung und Behebung von Sicherheitslücken,
beruhen. Die Vorschläge von Thomas Strobl würden das genaue Gegenteil
bewirken und zeugen von dessen fehlender Kompetenz bei diesem Thema.

„Die Äußerungen von Innenminister Strobl sind an Scheinheiligkeit
nicht zu überbieten. Nach Außen hin gibt er vor, sich um die
IT-Sicherheit im Land zu sorgen. In Wirklichkeit sorgt er aber mit
dem im Polizeigesetz verankerten Staatstrojaner selbst dafür, dass
IT-Systeme unsicher bleiben“, kritisiert Borys Sobieski,
stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei-Baden-Württemberg
die Forderung.

Mit dem sogenannten „Staatstrojaner“ kann die Polizei die
Kommunikation von einzelnen Personen überwachen. Die hierfür
eingesetzte Software wird über offene Sicherheitslücken auf die
Geräte gespielt. Anstatt Sicherheitslücken den Herstellern zur
Behebung zu melden, werden diese also geheimgehalten um sie zur
Überwachung zu nutzen – ausgenutzt werden können sie aber auch von
anderen. Dies stellt also einen aktiven Beitrag zur Unsicherheit der
IT-Systeme dar.

„Auch die von Strobl geforderten –Hackbacks–, also Angriffe durch
die Landesbehörden selbst, hätten keinerlei positiven Nutzen, sondern
würden nur weiter zur Unsicherheit der IT beitragen. Ein solcher
–digitaler Vergeltungsschlag– ist technisch unsinnig und rechtlich
höchst fragwürdig!“, so Sobieski weiter.

Gegen das baden-württembergische Polizeigesetz hat de
Piratenpartei eine Petition gestartet, die bereits über 3500 Bürger
unterzeichnet haben. [2] Gegen den Staatstrojaner läuft außerdem eine
Verfassungsbeschwerde des CCC Stuttgart. [3]

Quellen
[1] http://ots.de/V5GjLV
[2] https://bw-trojaner.de
[2] https://www.cccs.de/2018-12-07-beschwerde-gegen-polg/

Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628

Philip Köngeter
Landespressebeauftragter
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0174 3678147

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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