Die Wikipedia Deutschland hat für den europaweiten Protesttag am 23.3.2019 entschieden, die Wikipedia komplett mit einer Hinweisseite abzuschalten. [1] Statt Millionen Wissensartikeln soll für einen Tag lediglich eine schwarze Protestnote des Internetlexikons zu lesen sein. Für den 23. März hatte die Piratenpartei gemeinsam mit savetheinternet.info zum europaweiten Protesttag gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aufgerufen. Die Piratenpartei […]
Gesetzgeber muss jetzt handeln – Unionsfraktion geht mit Positionspapier in Vorlage Zu dem am heutigen Donnerstag in Limburg/Hessen gefällten Urteil gegen die Haupttäter der so genannten Elysium-Plattform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei: „Das heutige Urteil gegen die Betreiber der Plattform ´Elysium´ ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Kinderpornographie. […]
Ridesharing-Angebote legalisieren +++ Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrern nicht mehr zeitgemäß +++ Technische Sicherheit gewährleisten +++ Stellungnahme des TÜV-Verbands Neue Mobilitätsdienste wie das so genannte Ridesharing oder Pooling sollten im Zuge der geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Das hat der TÜV-Verband in einer aktuellen Stellungnahme gefordert. Beim Ridesharing können sich […]
Nachdem in Deutschland zum ersten Mal die Regelungen des CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes verpflichtend angewendet wurden, wird im Vormittagsprogramm der hochrangig besetzten Schmalenbach-Tagung 2019 den Fragen nachgegangen, welche „Innenwirkungen“ die CSR-Berichterstattung in den Unternehmen z.B. im Controlling, im IKS, im Risikomanagementsystem oder im Vergütungssystem der Unternehmen zeitigt, wie sich diese messen und prüfen lassen sowie von den verschiedenen […]
Bernd Lucke, Verhandlungsführer des Europaparlaments für die neue Rahmengesetzgebung über gedeckte Schuldverschreibungen (Covered Bonds) zeigte sich nach der mitternächtlichen Einigung mit Rat und Kommission sehr zufrieden mit der erzielten Einigung. „Das Gesetzespaket gewährleistet, dass die hohe und bewährte Qualität des Pfandbriefes als Standard festgeschrieben wird,“ sagte Lucke. Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in […]
Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen nämlich gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des […]
Reform der Psychotherapeutenausbildung im Bundeskabinett Am heutigen Mittwoch hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine Pläne zur Reform der Psychotherapeutenausbildung im Bundeskabinett vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: „Dieser Gesetzentwurf greift wichtige Punkte aus unserem Fraktionsbeschluss ´Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen´ auf. Die Geschwindigkeit, mit der unsere Anregungen von Minister Spahn umgesetzt wurden, ist enorm […]
Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Streit um das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung eingemischt. Olaf Scholz unterstützt dabei seine Umweltministerin. Dass Svenja Schulze, SPD, ihren Referenten-Entwurf nun direkt ins Kanzleramt geschickt hat, um mehr Druck zu machen, findet Scholz gut, sagt er dem inforadio vom rbb. Die Regierung wolle das Klimaschutzgesetz […]
Bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll die Perspektive der Kinder und Eltern stärker berücksichtigt werden Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Koalitionsfraktionen zur stärkeren Einbeziehung der Betroffenenperspektive in der Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichtsbarkeit im Bundestag debattiert. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg: „Die Union ist davon überzeugt: Gute […]
Anlässlich des bevorstehenden Urteils im Prozess gegen Mitarbeiter des schwäbischen Waffenherstellers Heckler & Koch fordert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes schärfere Waffenexportgesetze. »Der Fall Heckler & Koch zeigt, dass der Kleinwaffenexport nicht effektiv kontrollierbar ist. In vielen Kriegs- und Krisengebieten sind verbreitet deutsche Fabrikate im Einsatz. Wir erwarten, dass das Urteil auch Konsequenzen auf […]
