Nach geltendem Recht ist in Deutschland derjenige Mann Vater, der mit der Mutter eines Kindes verheiratet ist – eine Definition über den Ehestand. „Ein Anachronismus“ meint Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) und fordert die Neudefinition von Vaterschaft analog zur Mutterschaft über die biologische Abstammung ein. Eine zeitgemäße Korrektur sei überfällig. […]
Während die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über den umstrittenen Digitalpakt Schule beraten, hat die CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek im ARD-Mittagsmagazin erneut dafür geworben, ihn dringend auf den Weg zu bringen. Der Digitalpakt Schule dürfe keineswegs als „Kollateralschaden“ auf der Strecke bleiben. Im Interview signalisierte sie Gesprächsbereitschaft: „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld auch in den […]
Während die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin über den umstrittenen Digitalpakt Schule beraten, hat die CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek im ARD-Mittagsmagazin erneut dafür geworben, ihn dringend auf den Weg zu bringen. Der Digitalpakt Schule dürfe keineswegs als „Kollateralschaden“ auf der Strecke bleiben. Im Interview signalisierte sie Gesprächsbereitschaft: „Wir wollen sicherstellen, dass das Geld auch in den […]
Glaubt man den bisherigen Umfragen, so hat Jens Spahn wenig Chancen, den CDU-Parteivorsitz von Angela Merkel zu erben. Nach dem Parteitag am Wochenende wird er sich wieder verschärft seinem Job als Gesundheitsminister widmen müssen. Dass dies ein unbequemer Wiedereintritt in die Atmosphäre wird, liegt auf der Hand: Gegen das umstrittene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hagelt […]
„Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab.“ Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Länder dürften nicht der Versuchung nachgeben, wegen einer kurzfristigen finanziellen Verbesserung die Eigenständigkeit aufzugeben. „Da […]
Der Bundesverband „Liberaler Mittelstand e.V.“ aus der FDP nahestehenden Unternehmern wendet sich gegen Bestrebungen, den Beruf „Heilpraktiker“ abschaffen zu wollen. Dies hat der Bundesvorstand auf seiner jüngsten Sitzung am Wochenende in Kronberg/Taunus einstimmig beschlossen. Hintergrund ist das sogenannte „Münsteraner Memorandum“ aus dem Umfeld der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, in dem eine weitgehende Modifikation des Berufsrechts gefordert […]
Fonds „Digitale Infrastruktur“ ist wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: „Wir begrüßen, dass der Bund ein Sondervermögen –Digitale Infrastruktur– errichtet und diesen Fonds bereits frühzeitig […]
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, es komme ganz auf den Einzelfall an. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der sich erst seit wenigen Monaten […]
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang 2017 durch die dortige Piratenfraktion um Patrick Breyer, der für die Piratenpartei als Spitzenkandidat für die Europawahl antritt. Demnach sollen entsprechende Initiativen zukünftig als gemeinnützig gelten, auch Spenden an die Ehrenamtlichen wären […]
Am 25. November ist sie ein halbes Jahr in Kraft – die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und die Auswirkungen sind zu spüren. Ãœberall werden einem zum Teil mehrseitige Schriftstücke vor die Nase gehalten, die zu unterschreiben sind. Auch bei Internet-Käufen sind seitenweise Datenschutzerklärungen zu akzeptieren, Datenschutzerklärungen, die niemand liest, weil dies viel zu zeitaufwendig ist. Aber damit […]
