MDR-Magazin „Umschau“ / Bürgerallianz fordert Rechtssicherheit bei Abschaffung der Straßenausbaubeträge

Rechtssicherheit und das Schließen aller
Hintertüren für Nachforderungen von Straßenausbaubeträgen fordert
Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der „Bürgerallianz Thüringen –
gegen überhöhte Kommunalabgaben“ im Interview mit dem MDR-Magazin
„Umschau“. Mit der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes im
nächsten Jahr sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 die
Straßenausbaubeträge im Freistaat abgeschafft werden. Das hat die
rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt vor knapp zwei Wochen
angekündigt.

Zusätzlich zur geplanten Abschaffung künftiger Beiträge ist es der
Bürgerallianz besonders wichtig, dass Beiträge für Baumaßnahmen
rückwirkend nur noch für maximal vier Jahre erhoben werden können,
d.h. nicht mehr für Arbeiten, die vor dem 1. Januar 2015
abgeschlossen wurden. Bislang wurden Grundstückseigentümer mit
Beitragsbescheiden für Arbeiten überrascht, die mitunter über 20
Jahre zurück liegen. „Zwar sind im Kommunalabgabengesetz des Landes
vier Jahre festgelegt, doch durch Satzungsänderungen der Kommunen
konnte der Rückwirkungszeitraum immer wieder verlängert werden und
dadurch entstand Rechtsunsicherheit und Ungewissheit bei den
Hauseigentümern“, so Kleindienst.

Zudem fordert die Allianz, dass bis zum Inkrafttreten der
Gesetzesänderung weder Beiträge noch Vorauszahlungen erhoben werden
dürfen. „Damit soll verhindert werden, dass in dieser Zeit von
Gemeinden massiv Bescheide verschickt werden“, betont Kleindienst.

Straßenausbaubeiträge sind Ländersache. Fünf Bundesländer,
darunter Sachsen-Anhalt, haben die Kommunen verpflichtet, die
Beiträge zu erheben. In sieben Ländern, u.a. in Sachsen und
Thüringen, gilt derzeit eine Kann-Bestimmung. Danach gibt das
Bundesland seinen Kommunen einen Spielraum, auf Beiträge zu
verzichten oder diese abzusenken, sofern sie leistungsstark sind. In
Berlin, Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern werden keine
Straßenausbaubeiträge erhoben.

„Umschau“, dienstags, 20.15 Uhr, MDR-Fernsehen
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