KfW Research: Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich weiter verschlechtert

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KfW Research: Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich weiter verschlechtert

– 36 Prozent der Kommunen betrachten eigene wirtschaftliche Situation als "mangelhaft"
– Größere Städte besonders betroffen
– Zukunftsaussichten werden trübe eingeschätzt

Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal stark verschlechtert. Wie erste Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2025 zeigen, bewerten 36 Prozent der Kommunen ihre wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2024 als "mangelhaft". Das

urbanOS: Weltweit erstes Betriebssystem für Smart Cities

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urbanOS: Weltweit erstes Betriebssystem für Smart Cities

– RWTH-Startup dataMatters stellt neuartiges System zur kommunalen "Smartisierung" für Klein-, Mittel- und Großstädte vor: mehr Bürgerservice, weniger Verwaltung, niedrigere Kosten, mehr Umwelt- und Klimaschutz
– Firmengründer Dr. Daniel Trauth: "urbanOS ist das digitale Bürgerhaus für Smart Cities und bereits bei mehreren Städten in der Erprobung"
– Weitere Informationen, Hintergründe, Anwendungsbereiche: www.urbanos.datamatters

Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Europäisches Parlament fordert neue Abschätzung der Folgen für die Arzneimittelbranche

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Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Europäisches Parlament fordert neue Abschätzung der Folgen für die Arzneimittelbranche

Pharma Deutschland begrüßt den Beschluss des Parlamentes als wichtiges Signal für eine notwendige Überarbeitung der KARL.

Das Europäische Parlament (EP) hat heute den Initiativbericht zur Wasserresilienzstrategie verabschiedet und darin einen Beschluss zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) gefasst. In dem Beschluss fordert das EP die Europäische Kommission auf, eine neue Folgenabschätzung für die Auswirkungen auf die Arzneimittelbranche vorzulegen. Hint

Neue Studie zeigt: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert / Politik muss handeln

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Neue Studie zeigt: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert / Politik muss handeln

Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland stehen unter massivem sozialen Druck. Die neue Studie "Überforderte Quartiere. Engagement – Auswege – Lösungen" zeigt auf, dass sich gesellschaftliche Herausforderungen wie Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit in bestimmten Stadtteilen bündeln – mit zunehmend dramatischen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Studie wurde im Auftrag des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW vom

Aktuelle Stunde: Bayern steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in schwierigen Zeiten

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Aktuelle Stunde: Bayern steht für vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen auch in schwierigen Zeiten

Mit einer Aktuellen Stunde macht der Landtag die Bedeutung solider Kommunalfinanzen für die Leistungsfähigkeit der bayerischen Kommunen zum Thema. Die CSU-Landtagsfraktion lobt den engen Schulterschluss zwischen Freistaat und Kommunen, sieht aber weiteres Potenzial beim Bürokratieabbau.

Patrick Grossmann, Berichterstatter für Kommunale Finanzen, erklärt:

"Bayern unterstützt seine Kommunen wie kein anderes Land. Mit knapp 12 Milliarden Euro aus dem kommunalen

Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zeigt: 144 Städte haben Interesse an Verpackungssteuern für weniger Einweg-Müll

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Umfrage der Deutschen Umwelthilfe zeigt: 144 Städte haben Interesse an Verpackungssteuern für weniger Einweg-Müll

– Laut DUH-Umfrage planen neun Städte und eine Gemeinde Einweg-Steuern einzuführen, darunter Bonn, Bremen, Freiburg und Köln; 64 Städte prüfen derzeit eine Einführung; 53 sind in Beratung und 17 weitere Städte zeigen grundsätzliches Interesse
– DUH empfiehlt Städten, Einweg-Verpackungssteuern gezielt mit dem Aufbau von Mehrweginfrastruktur für Rücknahme und Spülung zu verknüpfen
– Koalitionsvertrag ohne Erwähnung von Meh

MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Klamme Kommunen. Wenn Volksfeste und Buslinien gestrichen werden.“

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MDR-Talk „Fakt ist!“ zum Thema: „Klamme Kommunen. Wenn Volksfeste und Buslinien gestrichen werden.“

Von 99 Springbrunnen in Dresden sollen in diesem Jahr 91 trocken bleiben. Die Stadt müsse Geld sparen. Mit der gleichen Begründung hat Aue-Bad Schlema sein Stadtfest abgesagt. In Leisnig bleibt das Stiefelmuseum geschlossen. Bischofswerda ließ Rabatten und Blumenkübel unbepflanzt, bis sich private Spender erbarmten… „Klamme Kommunen. Wenn Volksfeste und Buslinien gestrichen werden.“: Darüber sprechen am Mittwoch, 30. April 2025, die Moderatoren Friederike

Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch

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Recht auf Parkplatz / Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch

Ein Mensch, der in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, kann seine Kommune je nach Umständen des Einzelfalles gerichtlich dazu zwingen lassen, ihm auf öffentlichem Grund einen reservierten Parkplatz einzurichten. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dann, wenn die Kommune andere, "niedrigschwelligere" Lösungen angeboten hat.

(Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Aktenzeichen 14 K 1401/24)

Der Fall: Ein Mann, der

Kirchberg gewinnt „Die große Show zum MDR Frühlingserwachen 2025“

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Kirchberg gewinnt „Die große Show zum MDR Frühlingserwachen 2025“

Am 10. Mai wird in Kirchberg ausgelassen gefeiert: Die große Dankesshow zum siebten „MDR Frühlingserwachen“ steigt in Sachsen. Das MDR-Fernsehen überträgt ab 20.15 Uhr live. Christin Stark und Peter Imhof begrüßen auf der frisch renovierten Freilichtbühne von Kirchberg dann u. a. Fantasy, Inka, Olaf Berger, Anna-Carina Woitschack, Dieter „Maschine“ Birr, Dirk Michaelis, Bell Book & Candle und viele weitere Künstlerinnen und K&

Neue Abfrage der Deutschen Umwelthilfe zu Parkgebühren: Städte setzen noch immer auf Billigpreise und Brötchentaste für kostenloses Kurzzeitparken

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Neue Abfrage der Deutschen Umwelthilfe zu Parkgebühren: Städte setzen noch immer auf Billigpreise und Brötchentaste für kostenloses Kurzzeitparken

– Abfrage unter 105 Städten: Mehr als die Hälfte erlaubt Parken für nur 1 Euro pro Stunde oder weniger
– 35 Städte bieten noch immer "Brötchentaste" für kostenloses Kurzzeitparken an
– DUH fordert deutlich höhere Gebühren: Parkschein darf nicht günstiger sein als ein Ticket für Bus und Bahn

Ein Großteil der deutschen Städte setzt beim Kurzzeitparken noch immer auf Billigpreise. Das zeigt eine bundesweite Abfrage der D

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