Mit Blick auf angekündigte Reformen der Kommunalen Wärmeplanung (KWP), Gebäudeenergiegesetz (GEG) und der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für Fernwärme (AVBFernwärmeV) durch die Bundesregierung, hat die Verbändeinitiative Allianz Freie Wärme ein Positionspapier veröffentlicht. Das im Januar 2024 gestartete strategische Planungsverfahren KWP verfolgt das Ziel, Lösungen zu entwickeln, wie bis zum Jahr 2045 eine zentrale Wärmeversorgung klim
Unter dem Motto "Digitalisierung Jetzt! Strategische Weichenstellung und effektive Umsetzung" brachte VITAKO am 9. Juli 2025 führende Vertreter:innen aus Politik und kommunaler IT im Haus der Bundespressekonferenz zusammen. Im Mittelpunkt standen konkrete Wege zu einer wirksamen Verwaltungsdigitalisierung – mit dem Deutschland-Stack als Basis und klaren politischen Impulsen für Bürokratieabbau und Zielorientierung.
Die Politik-Datenspezialisten von Polit-X stellen vor: Mit Komm-X ist es erstmals möglich, politische Informationen von knapp 11.000 deutschen und rund 1.000 österreichischen Kommunen zu durchsuchen. Damit erreicht das Tool eine Abdeckung von 97 Prozent der Bevölkerung.
Was in den Städten, Gemeinden und Landkreisen passiert und was die Politiker bei Themen wie Verkehr oder Bildung entscheiden, steht nun transparent an einem Ort zur Verfügung. Nach vier Jahren Forschung
Fast vier Jahre sind seit dem verheerenden Hochwasser in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vergangen. Mindestens 188 Menschen starben in Folge der Fluten, unzählige Häuser wurden zerstört, ganze Dörfer überflutet. Noch heute sind in vielen der betroffenen Gebiete die Auswirkungen erkennbar, andernorts ist dank breiter Unterstützung ein Stück weit Normalität zurückgekehrt.
– KfW-Kommunalpanel: Wahrgenommener Investitionsrückstand wächst um 15,9 Prozent auf 215,7 Milliarden Euro
– Weitaus größte Probleme im Bereich Schulen sowie Straßen- und Verkehrsinfrastruktur
– Kommunen planen für 2025 mit insgesamt 48 Milliarden Euro an Investitionen
Die Kommunen in Deutschland berichten über einen immer weiter steigenden Investitionsstau. Bei der jährlichen Befragung zum KfW-Kommunalpanel bezifferten sie den wahrgenommenen Investiti
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat in Aussicht gestellt, dass sich die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Verwaltungsreform schon bald bemerkbar machen wird.
Im rbb24 Inforadio sagte er am Freitag: "Ich glaube, dass die Stimmung und die Strukturen in der Verwaltung schon jetzt ganz anders werden. Denn die Mitarbeiter haben ja auch unter den Strukturen gelitten. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft. (…) Es ist eine große Verwaltungsreform un
Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bayerische Landtag heute, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten unterstützt werden können.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betont:
"Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Bayerns Kommunalpolitiker wissen: Die CSU-Land
Zu den kommunal-politisch relevanten Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenz vom 18. Juni erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Es ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden, dass der Bund kurzfristige, direkte Hilfen auf den Weg bringt. Besonders begrüßen wir, dass nun ein überprüfbarer Mechanismus geschaffen werden soll. Entschei
Bundesländer positionieren sich zu aktuellen pharmapolitischen Themen standortfreundlich
Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) der Länder, die am 4. und 5 Juni in Stuttgart tagte, und die Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 11. und 12. Juni in Weimar stattfand, haben sich mit wichtigen pharmapolitischen Fragestellungen auseinandergesetzt und Beschlüsse gefasst, die den Pharmastandort Deutschland stärken.
So haben sich beide Ministerkonferenzen ausführlich mit
Anmoderationsvorschlag: Deutschland leidet zunehmend unter Stress – genauer gesagt, unter Grundwasserstress. So ein Ergebnis der neuen Grundwasserstudie, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland – kurz BUND – heute (am 17. Juni) veröffentlicht hat. Und so wirklich verwunderlich ist das auch nicht: Nach mehreren Dürresommern hatte sich der Grundwasserspiegel zuletzt zwar erholt. Die letzte große Schlagzeile zum Thema lautete allerdings, dass seit Beginn der Wettera
