Die Eilanträge von Martin Sichert und Stephan Bothe gegen den Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen sind abgelehnt worden. Eine rechtliche Überprüfung durch Gerichte wird damit erst Jahre nach der Wahl stattfinden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller nimmt hierzu wie folgt Stellung:
"Ein Bundesland, das durch politisch besetzte Wahlausschüsse Oppositionspolitiker an der Teilnahme der Wahl hindert und die Spuren durch die Anordnung der
Verband unterstützt Berufung klagender Pharmaunternehmen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung.
Pharma Deutschland hat beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Zulassung zur Streithilfe im Berufungsverfahren von Klagen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) beantragt. Damit unterstützt der Verband die Berufung aller klagenden Pharmaunternehmen in den verbundenen Verfahren.
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD), hat den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßt, wonach künftig auch der Bund für Hitzeschutz zuständig sein soll.
Spiegler erklärte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Kommunen stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand: "Es treffen jetzt zwei Dinge aufeinander – der Klimawandel auf der einen Seite, die Versäumnisse, was die Unte
– Münchner Oberbürgermeister Krause hat Anordnung von Tempo 50 an der Landshuter Allee zurückgenommen
– Deutsche Umwelthilfe wird Klageverfahren für erledigt erklären
– Durch DUH unterstützte Anwohner hatten zuvor Eilverfahren gewonnen und so Tempo 30 vorläufig gesichert
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Entscheidung des neuen Münchner Oberbürgermeisters Dominik Krause, die rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 auf der Lands
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann, beklagt, dass die Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zu langsam fließen.
Zimmermann sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, von den 100 Milliarden Euro, die für Länder und Kommunen gedacht sind, seien erst 500 Millionen Euro geflossen. Hinzu komme, dass der Rückstand bei kommunalen Investitionen inzwischen 230 Milliarden Euro betrage: &q
– VPI verweist auf Musterantwortschreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
– Bestehende Rechtslage setzt auf Gefahrenabwehr und Verantwortung der BürgerInnen
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) begrüßt die differenzierte Einordnung kommunaler Spitzenverbände zur Debatte um Feuerwerksverbotszonen an Silvester. Die vorliegenden kommunalen Einschätzungen zeigen aus Sicht des VPI deutlich: Das geltende Recht erlaubt gezielte, örtlich begr
Immer häufiger auftretende Hitzewellen stellen Deutschland vor eine neue sozialpolitische Herausforderung. Der SoVD fordert deshalb einen bundesweit verbindlichen Ausbau des Hitzeschutzes. Besonders Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur müssen nach Auffassung des Verbandes so ausgestattet werden, dass sie Menschen auch bei extremen Temperaturen zuverlässig schützen können. Dazu gehören insbesondere Krankenhäuser, P
Liaoning liegt an einem strategisch wichtigen Tor zum Nordosten Chinas und blickt auf eine mehr als 5.000 Jahre alte Zivilisationsgeschichte zurück. Die archäologische Stätte der Hongshan-Kultur in Niuheliang markiert die Anfänge der prähistorischen Zivilisation Chinas. Der Kaiserpalast von Shenyang und die Große Mauer am Wasser bewahren das historische Erbe der Ming- und Qing-Dynastien. Immaterielles Kulturerbe wie die Jadeschnitzkunst von Xiuyan und der tradition
Mit der Veröffentlichung des Jahresabschlusses zieht LOTTO Hamburg Bilanz für das abgeschlossene Geschäftsjahr. 175,5 Mio. Euro haben die Hanseaten 2025 für die Lotterien und Lose der städtischen Lotteriegesellschaft ausgegeben. An die Hamburger Tipperinnen und Tipper konnten Spielgewinne in Höhe von insgesamt 69,9 Mio. Euro ausgezahlt werden. Rund 58,5 Mio. Euro wurden von der städtischen Lotteriegesellschaft für das Gemeinwohl in Hamburg abgeführt.
Energiepreise, Klimaziele und begrenzte Entsorgungskapazitäten verändern die Abwasserwirtschaft – effiziente Schlammtrocknung wird zum wirtschaftlichen Schlüsselfaktor
Die Entsorgung von Klär- und Industrieschlämmen entwickelt sich zunehmend zu einem strukturellen Kosten- und Infrastrukturproblem in Deutschland. Kommunen, Industrieunternehmen und Betreiber von Kläranlagen sehen sich mit steigenden Energiepreisen, wachsenden Entsorgungskosten und verschärften r
