– DUH und GEW fordern Städte und Gemeinden auf, die neuen Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung für Tempo 30 an Schulwegen zu nutzen
– DUH veröffentlicht Infopapier "Sicher zur Schule: Tempo 30 an Schulen und auf Schulwegen"
– DUH und GEW rufen Bürgerinnen und Bürger auf, mithilfe eines Online-Tools Tempo 30 an Schulwegen in ihrer Kommune zu beantragen: https://www.duh.de/mitmachen/unter30/tempo30-jetzt/
In Deutschland existieren derzeit 10.750 politisch selbstständige Städte und Gemeinden. Etwa 95 % von Ihnen verfügen über ein eigenes Wappen. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA mit über 2.000 Befragten zeigte kürzlich, daß den meisten Deutschen ihr kommunales Wappen ans Herz gewachsen ist.
Über 94 % der Befragten, die ihre Meinung zum Thema Kommunalwappen äußerten, fanden es gut, dass ihre Stadt oder Gemeind
– Polarisierte Gesellschaft: Etwa ein Drittel der Befragten fordert mehr, genauso viele fordern weniger staatliche Investitionen in Klimaneutralität – nur ein Fünftel hält das aktuelle Niveau für ausreichend.
– Infrastruktur im Fokus: Mehrheit wünscht gezielte Investitionen in Verkehr, Strom-, Wasser- und Wärmenetze.
– Kommunale Kompetenz als Schlüssel: Regionale Unterschiede erfordern differenzierte Lösungen – Stadtwerke als lokale Umsetzungsexperten u
Der Bayerische Landtag hat heute dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zugestimmt, der es Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 verbietet, eigene Einweg-Verpackungssteuern einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte kommunale Verpackungssteuern im Januar 2025 als zulässig eingestuft. Bayern gehört jedoch zu den fünf Bundesländern, in denen die Genehmigung zur Einführung einer solchen Steuer durch das Land erforderlich ist. Die Entscheidung, den K
Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen.
Zum Start der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Keine neuen Schulden und außergewöhnlich hohe Zukunftsinvestitionen sind alles andere als selbstverständlich. Wir konsolidieren, reformieren und investieren genau dort, wo es Familien, Kommunen und Wirtsc
– Frühwarnsysteme, intelligente Energie- und Verkehrsnetze, automatisierte Verwaltungsprozesse und digitale Bürgerbeteiligung
– Wie Städte und Kommunen Künstliche Intelligenz (KI) nutzen können
– Whitepaper von TÜV Rheinland Consulting: Whitepaper | Resiliente Kommune 2.0: Die Zukunft beginnt lokal (https://go.tuv.com/whitepaper-resiliente-kommune?wt_mc=Press.Press-Release.no-interface.DE25_A04_EGOV.DE25_A04_EGOV2_PR_03.textlink.&cpid=DE25_A04_EGOV2_PR_03)
In einem Schulterschluss fordern 23 führende Organisationen aus Umwelt und Wirtschaft, wie die Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, Mehrwegverband Deutschland, RECUP, VYTAL und WWF: Mehr Städte sollten kommunale Verpackungssteuern für weniger Abfälle und mehr Kreislaufwirtschaft, Klima- und Ressourcenschutz einführen und damit einen klaren Anreiz zur flächendeckenden Mehrwegnutzung schaffen.
"Vorreiterstädte wie Tübingen und Konstanz zeigen ei
– DUH hat mit Bürgerinnen und Bürgern Luftqualität abseits offizieller Messstationen gemessen: Laborauswertung zeigt an 94 Prozent aller Messorte gesundheitsschädliche Atemluft; 95 Messorte mit Werten oberhalb des neuen NO2-Jahresmittelgrenzwerts
– Pforzheim mit höchster gemessener Luftbelastung, besonders hohe Werte auch in Städten ganz ohne offizielle, verkehrsnahe Messstation wie Ulm, Hamm, Bergisch-Gladbach, Fürth, Dinslaken oder Aschaffenburg
– DUH f
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen AGAPLESION und der Stadt Frankfurt über kommunale Zuschüsse für ein städtisches Krankenhaus vor einem Verwaltungsgericht zu klären ist. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) wertet diese Entscheidung als klares Signal für mehr Rechtsklarheit und Chancengleichheit im deutschen Krankenhauswesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen AGAPLESION und der Stadt Frankfurt über kommunale Zuschüsse für ein städtisches Krankenhaus vor einem Verwaltungsgericht zu klären ist. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) wertet diese Entscheidung als klares Signal für mehr Rechtsklarheit und Chancengleichheit im deutschen Krankenhauswesen.
