Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen.
Zum Start der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
"Keine neuen Schulden und außergewöhnlich hohe Zukunftsinvestitionen sind alles andere als selbstverständlich. Wir konsolidieren, reformieren und investieren genau dort, wo es Familien, Kommunen und Wirtsc
– Frühwarnsysteme, intelligente Energie- und Verkehrsnetze, automatisierte Verwaltungsprozesse und digitale Bürgerbeteiligung
– Wie Städte und Kommunen Künstliche Intelligenz (KI) nutzen können
– Whitepaper von TÜV Rheinland Consulting: Whitepaper | Resiliente Kommune 2.0: Die Zukunft beginnt lokal (https://go.tuv.com/whitepaper-resiliente-kommune?wt_mc=Press.Press-Release.no-interface.DE25_A04_EGOV.DE25_A04_EGOV2_PR_03.textlink.&cpid=DE25_A04_EGOV2_PR_03)
In einem Schulterschluss fordern 23 führende Organisationen aus Umwelt und Wirtschaft, wie die Deutsche Umwelthilfe, FairCup, Greenpeace, Mehrwegverband Deutschland, RECUP, VYTAL und WWF: Mehr Städte sollten kommunale Verpackungssteuern für weniger Abfälle und mehr Kreislaufwirtschaft, Klima- und Ressourcenschutz einführen und damit einen klaren Anreiz zur flächendeckenden Mehrwegnutzung schaffen.
"Vorreiterstädte wie Tübingen und Konstanz zeigen ei
– DUH hat mit Bürgerinnen und Bürgern Luftqualität abseits offizieller Messstationen gemessen: Laborauswertung zeigt an 94 Prozent aller Messorte gesundheitsschädliche Atemluft; 95 Messorte mit Werten oberhalb des neuen NO2-Jahresmittelgrenzwerts
– Pforzheim mit höchster gemessener Luftbelastung, besonders hohe Werte auch in Städten ganz ohne offizielle, verkehrsnahe Messstation wie Ulm, Hamm, Bergisch-Gladbach, Fürth, Dinslaken oder Aschaffenburg
– DUH f
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen AGAPLESION und der Stadt Frankfurt über kommunale Zuschüsse für ein städtisches Krankenhaus vor einem Verwaltungsgericht zu klären ist. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) wertet diese Entscheidung als klares Signal für mehr Rechtsklarheit und Chancengleichheit im deutschen Krankenhauswesen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen AGAPLESION und der Stadt Frankfurt über kommunale Zuschüsse für ein städtisches Krankenhaus vor einem Verwaltungsgericht zu klären ist. Der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) wertet diese Entscheidung als klares Signal für mehr Rechtsklarheit und Chancengleichheit im deutschen Krankenhauswesen.
Angebote, Wissen und Austausch rund um Konfliktbearbeitung in Deutschland
Die Websites des Kooperationsverbunds Demokratische Konfliktbearbeitung (www.demokratische-konfliktbearbeitung.de) und des Bundesnetzwerks Konfliktbearbeitung (www.konfliktbearbeitung.org) sind online. Sie geben Einblick in die Arbeit von Verbund und Netzwerk. Die Internet-Auftritte sind eng miteinander verknüpft, so wie Verbund und Netzwerk selbst.
Der Kooperationsverbund besteht aus sieben Verbundpartnern, die l
– Jetzt startet das KfW-Förderprogramm mit verbesserten Konditionen neu
– 75 Millionen Euro an Förderung für 2025
– Impulse für energetische Sanierungen in über 1.800 Quartieren gesetzt
– Kommunen erhalten bis zu 90 Prozent Zuschuss für integrierte Konzepte und begleitendes Sanierungsmanagement
Ab sofort erhalten Kommunen Zuschüsse, wenn sie energetische Maßnahmen in Quartieren planen und umsetzen wollen. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentw
Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern.
CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Das Urteil schafft endlich Klarheit für Gäste, Betriebe und Kommunen vom Allgäu bis in den Frankenwald. Eine Übernachtungssteuer hätte am Ende nur zu höheren Preisen geführt, ohne die touristische Infrastruktur spürbar zu stärken. Jetzt ist dieser Streitpunkt
– Neues Gutachten: In vielen Städten sind großflächige Feuerwerksverbotszonen erforderlich; Böllern und das Zünden von Raketen wegen dichter Bebauung und brandempfindlichen Gebäuden kaum zulässig
– DUH fordert Kommunen auf, ihre Pflicht ernst zu nehmen und Verbotszonen sofort zu beschließen
– Neues Online-Tool ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, ihre Kommune direkt zum Erlass solcher Feuerwerksverbotszonen aufzufordern: https://l.duh
