"Nachdem wir im Vormonat einen deutlichen Zuwachs der Aufträge im Hoch- und Tiefbau verzeichnen konnten, halten die Order im August das Vorjahresniveau. Stützend wirken dabei Großprojekte. Es bleibt damit bei einer sehr volatilen Nachfrageentwicklung in diesem Jahr", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten zum Bauhauptgewerbe für Betri
Steuerschätzung schafft keine neuen finanziellen Spielräume
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
"Die Steuerschätzung offenbart, dass es sowohl kurz- als auch mittelfristig keine finanziellen Spielräume für politische Wünsche gibt. D
Repräsentative INSA-Befragung erhebt die Einstellung der Bürgerinnen und Bürger zu ihren Kommunalwappen und Kommunalen Erscheinungsbildern
Eine aktuelle Online- und Telefonumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA mit über 2.000 Befragten zeigt, dass den Deutschen ihre kommunalen Wappen wichtig sind. Als Gründe nennen die Befragten, dass mit einem Stadt- oder Gemeindewappen Tradition und kulturelles Erbe bewahrt werde. Das Wappen diene der Wiedererkennung und fö
"Um Probleme lösen zu können, muss man sie zunächst benennen", konstatiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, zur aktuellen "Stadtbild-Debatte".
"Es steht außer Frage, dass sich unsere Innenstädte äußerst negativ verändert haben. Das ist nicht nur Ausdruck der seit zu vielen Jahren anhaltenden Migration, sondern auch einer zunehmenden Verwahrlosung, Verschmutzung und Ver&
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, sagte am Dienstagmorgen im rbb24 Inforadio, die steigenden Kosten etwa für Personal und Sozialleistungen seien nicht mehr zu bewältigen.
"Heute ist es so, dass Sie auch in reichen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern kaum noch eine Kommune finden, bei der der Haushaltsausgleich, also dass Einnahmen die Ausgaben decken, noch gelingt. (…) Wir laufen im Moment auf Defizit
Mit dem heute startenden Aufruf für das neue Förderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" wird eine zentrale Einigung aus dem parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 in die Praxis umgesetzt: Mit der neu entwickelten Förderrichtlinie können sich ab dem 10. November 2025 Kommunen in Deutschland konkret auf die Fördermittel der sogenannten Sportmilliarde bewerben und damit die Sanierung von Sportstätten vorantreiben. Die Förderrich
Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack:
"Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes kompensiert der Bund auch die Steuermi
Nach Einschätzung eines Experten für Verwaltungsrecht könnte der Berliner Senat bei der Verpachtung der Waldbühne in den vergangenen Jahren gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen haben.
Seit 2009 verpachtet Berlin die überregional bekannte Waldbühne am Berliner Olympiastadion an den Live-Entertainment-Konzern Eventim. Seither wurde der Vertrag nicht mehr ausgeschrieben, sondern immer wieder verlängert. Diese Praxis hat das Kammergericht 2015 bestä
Im höheren Dienst des Landes Bremen ist die Leitung der Gewerbeaufsicht neu zu besetzen. Mit der vertraulichen Executive-Search-Suche (https://www.kontrast-gmbh.de/de/executive-search/) wurde die Kontrast Personalberatung Hamburg beauftragt. Gesucht wird eine führungserfahrene Persönlichkeit – juristisch geprägt (Volljurist:in) oder technisch/naturwissenschaftlich (z. B. Ingenieur:in) – mit klarer Management-Handschrift.
Von Arbeitsschutz bis Marktaufsicht: Breites Mandat m
Als Fachgewerkschaft Feuerwehr, Rettungsdienst und Leitstellen warnen wir vor zunehmender Belastung und Bürokratie im Gesundheitswesen der Berliner Feuerwehr.
Ein katastrophaler Dreiklang aus überforderten arbeitsmedizinischen Diensten, ausufernder Bürokratie bei amtsärztlichen Begutachtungen und einem rückständigen Umgang mit psychischen Belastungen gefährdet zunehmend die Einsatzbereitschaft der Berliner Feuerwehr.
