Kommunen in Deutschland stehen vor erheblichen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Steigende Anforderungen an die Daseinsvorsorge, ein wachsender Investitionsbedarf in Infrastruktur sowie begrenzte Haushaltsmittel erhöhenden Handlungsdruck. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) werden in diesem Kontext zunehmend als ein möglicher Lösungsansatz diskutiert. Passend dazu veranstalten der BDE und REMONDIS am 5. Mai auf der IFAT in München eine Podiumsdi
Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und die Erfahrungen sowie Anregungen der kommunalen Ebene direkt in die parlamentarische Arbeit einfließen zu lassen. Dabei standen unter and
Die Energiewende vor Ort scheitert selten am Willen der Verantwortlichen – sondern an fehlenden Netzkapazitäten, fehlendem Geld und komplizierten Verfahren. Zu diesem Ergebnis kam eine bundesweite Befragung unter mehr als 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durch die Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) und heimatwurzeln e.V. Während mit Netzanschlusspaket und Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes auf Bundesebene große Reformen auf den Weg gebracht wer
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" – beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis zu erproben.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
Neuer Preis für die innovativsten Mobilitätskonzepte. Acht Gemeinden und Städte pitchen vor interdisziplinärer Jury. Preisverleihung bei der Mobilitätskonferenz "TÜV MobiCon 2026" am 10. Juni in Berlin.
Die Nominierten für den TÜV Award "New Mobility City" stehen fest: Acht deutsche Städte und Gemeinden haben es nach einer umfangreichen Datenanalyse der "Initiative für sichere Straßen" und Interviews mit T&Uum
– DUH startet zum vierten Mal Wettbewerbsrunde für zukunftsweisende Wertstoffhofkonzepte
– Wertstoffhöfe können durch Umweltbildung, Wiederverwendung und Abfallvermeidung wichtige Beiträge zum Klima- und Ressourcenschutz leisten
– Kommunen und Betreiber von Wertstoffhöfen können sich bis zum 30. September 2026 als "Grüner Wertstoffhof" bewerben: https://ots.de/15EKka (https://www.duh.de/informieren/ressourcen-und-abfall/gruene-wertstoffhoefe/wet
Auf der Mitgliederversammlung von VITAKO am 23. und 24. April in Göttingen haben Deutschlands kommunale IT-Dienstleister gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung – darunter auch Niedersachsens Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen – zentrale Weichen für die Verwaltungsdigitalisierung gestellt und ihre Zusammenarbeit im föderalen Digitalisierungsökosystem weiter geschärft.
Im Fokus standen der Deutschland-Stack, die interf
Ohne Anpassung an das Machbare wird die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen nicht mehr machbar sein
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem Antrag zur Debatte einer Aktuellen Stunde, dass die notwendige Sozial
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu – von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen, für einen kraftvollen Investitionsschub.
Die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz erreichen die Kommunen nur unzureichend. Nach einer aktuellen Studie des Ifo-Instituts kommen lediglich rund 12 Prozent der schuldenfinanzierten Mittel auf kommunaler Ebene an.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, kritisiert die Verteilung scharf:
"Die Zahlen sprechen für sich: Kommunen tragen über 50 Prozent der öffentlichen Investitionslast, erhalten
