Die Energiewende vor Ort scheitert selten am Willen der Verantwortlichen – sondern an fehlenden Netzkapazitäten, fehlendem Geld und komplizierten Verfahren. Zu diesem Ergebnis kam eine bundesweite Befragung unter mehr als 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durch die Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND) und heimatwurzeln e.V. Während mit Netzanschlusspaket und Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes auf Bundesebene große Reformen auf den Weg gebracht wer
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung – das sogenannte "Einfach-mal-machen-Gesetz" – beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen, um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis zu erproben.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
Neuer Preis für die innovativsten Mobilitätskonzepte. Acht Gemeinden und Städte pitchen vor interdisziplinärer Jury. Preisverleihung bei der Mobilitätskonferenz "TÜV MobiCon 2026" am 10. Juni in Berlin.
Die Nominierten für den TÜV Award "New Mobility City" stehen fest: Acht deutsche Städte und Gemeinden haben es nach einer umfangreichen Datenanalyse der "Initiative für sichere Straßen" und Interviews mit T&Uum
– DUH startet zum vierten Mal Wettbewerbsrunde für zukunftsweisende Wertstoffhofkonzepte
– Wertstoffhöfe können durch Umweltbildung, Wiederverwendung und Abfallvermeidung wichtige Beiträge zum Klima- und Ressourcenschutz leisten
– Kommunen und Betreiber von Wertstoffhöfen können sich bis zum 30. September 2026 als "Grüner Wertstoffhof" bewerben: https://ots.de/15EKka (https://www.duh.de/informieren/ressourcen-und-abfall/gruene-wertstoffhoefe/wet
Auf der Mitgliederversammlung von VITAKO am 23. und 24. April in Göttingen haben Deutschlands kommunale IT-Dienstleister gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung – darunter auch Niedersachsens Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen – zentrale Weichen für die Verwaltungsdigitalisierung gestellt und ihre Zusammenarbeit im föderalen Digitalisierungsökosystem weiter geschärft.
Im Fokus standen der Deutschland-Stack, die interf
Ohne Anpassung an das Machbare wird die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen nicht mehr machbar sein
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem Antrag zur Debatte einer Aktuellen Stunde, dass die notwendige Sozial
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu – von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen, für einen kraftvollen Investitionsschub.
Die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz erreichen die Kommunen nur unzureichend. Nach einer aktuellen Studie des Ifo-Instituts kommen lediglich rund 12 Prozent der schuldenfinanzierten Mittel auf kommunaler Ebene an.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, kritisiert die Verteilung scharf:
"Die Zahlen sprechen für sich: Kommunen tragen über 50 Prozent der öffentlichen Investitionslast, erhalten
Im Rahmen der Veranstaltung "Demokratie in Gefahr: Nach der Wahl ist vor der Umsetzung – Impulse für eine handlungsfähige Kommune" in Kooperation mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing, betont der Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram Brossardt, die Bedeutung der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft für den Wirtschaftsstandort. "Wir als vbw bekennen uns ausdrücklich zu Demokratie, Soz
Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Wir begrüßen, dass der Bundesfinanzminister einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes am Abbau kommunaler Kassenkredite vorlegt. Die Zielri
