Winkelmeier-Becker/Luczak: Ausgewogener Kompromiss zum Schutz der Mieter

Bundestag berät Mietrechtsanpassungsgesetz

Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Entwurf für
das Mietrechtsanpassungsgesetz. Dazu erklären die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter,
Jan-Marco Luczak:

Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Von dem Gesetz geht ein wichtiges
Signal für bezahlbares Wohnen an die Mieter in unserem Land aus. Die
Menschen brauchen auch in angespannten Wohnungsmärkten einen
zuverlässigen Schutz vor steigenden Mieten. Diesen Schritt geht die
Union mit den neuen Regelungen zur Mietpreisbremse. Auch die Umlage
von Modernisierungskosten auf die Miete regeln wir neu. Für die Dauer
von fünf Jahren dürfen in angespannten Wohnungsmärkten jährlich nur
noch acht statt elf Prozent der Kosten auf die Miete umgelegt werden
– eine deutliche Entlastung für die Mieter.“

Jan-Marco Luczak: „Unser soziales Mietrecht lebt von einem gut
ausgewogenen Kompromiss zwischen Mietern und Vermietern. Diesen haben
wir mit diesem Gesetz gefunden. Die Union will, dass eine Wohnung
auch nach einer Modernisierung noch bezahlbar ist. Gleichzeitig
schaffen wir einen Rahmen, der energetische Sanierungsmaßnahmen und
einen altersgerechten Umbau wirtschaftlich tragbar bleiben lässt. Mit
dem vereinfachten Verfahren bei Modernisierungen bis 10.000 Euro
erleichtern wir vor allem Investitionen für private Kleinvermieter.
Die umzulegenden Kosten einer Modernisierung können jetzt ohne
bürokratischen Aufwand berechnet werden. Dem bewussten
Herausmodernisieren von Mietern werden wir hingegen einen Riegel
vorschieben. Vermieter werden künftig sanktioniert, wenn sie
Modernisierungsmaßnahmen dazu missbrauchen, Mieter aus ihren
Wohnungen zu vertreiben. Das wird ordnungswidrig sein und
Schadensersatzansprüche auslösen. Damit setzen wir ein klares Signal
an die schwarzen Schafe unter den Vermietern. Diese Maßnahmen haben
wir jetzt mit unserem Koalitionspartner vereinbart. Weitergehende
Forderungen nach mehr Regulierung, wie sie insbesondere aus der
Opposition zu hören sind, lehnen wir ab, um die Ausgewogenheit des
Mietrechts nicht zu gefährden. Wir dürfen unsere Politik nicht von
den Extremen ableiten, sondern müssen im Interesse aller für
Ausgleich sorgen.“

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