Kita-Gesetz muss endlich rechtssicher und familienfreundlich werden (FOTO)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil
einer Klage von Eltern aus der Gemeinde Schönefeld (Landkreis
Dahme-Spreewald) widersprochen, die die Kitasatzung kippen wollten
und eine Rückerstattung von zu hoch angesetzten Kita-Beiträgen
erreichen wollten.

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Steffen Königer, teilt dazu mit:

„Das derzeitige juristische Hickhack um die Kita-Gebühren ist
völlig unnötigerweise durch Fehlleistungen der Landesregierung
verursacht worden. Auch mit der letzten Änderung des
brandenburgischen Kita-Gesetzes hat Rot-Rot die strittigen
rechtlichen Fragen nicht geklärt. Aufgrund des rechtswidrigen
Verhaltens einzelner Kommunen und der Deckung dieses Verhaltens durch
die Landesregierung verschärft sich die Situation in den Gemeinden
von Tag zu Tag. Die Landesregierung sollte das Kita-Gesetz so
umfassend bearbeiten, dass es nicht nur rechtssicher ist, sondern
eine wirkliche familienfreundliche Situation im gesamten Land
Brandenburg schafft.“

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Lion Edler

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