Ohoven: Sanktionen bei Datenschutz-Neuregelung für ein halbes Jahr aussetzen – Entdigitalisierung im Mittelstand droht

Zur Datenschutz-Grundverordnung erklärt
Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Angesichts der großen Verunsicherung im Mittelstand fordern wir,
die Sanktionen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung
für ein halbes Jahr auszusetzen. Aus Angst vor hohen Strafen bei
unbeabsichtigten Verstößen gegen die Neuregelung verzichten viele
Mittelständler auf Umsatz beim E-Commerce, indem sie ihren
Online-Auftritt deaktivieren. Statt den Mittelstand 4.0 zu fördern,
leistet die DSGVO so einen Beitrag zur Entdigitalisierung der
Wirtschaft.

Ich vermisse zudem die Verhältnismäßigkeit: Auflagen und Höhe der
Strafen orientieren sich an internationalen Großkonzernen, treffen
aber unsere Klein- und Mittelbetriebe im gleichen Maße. Die
Datenschutz-Grundverordnung bürdet den mittelständischen Unternehmen
massive zusätzliche Bürokratie und Kosten auf. Der hohe Aufwand bei
der Umsetzung im Betrieb bedeutet bis zu 60 Prozent Mehrbelastung
gegenüber dem bisherigen, ohnehin hohen Datenschutzniveau.

Hier muss die Bundesregierung handeln, um Schaden vom Mittelstand
abzuwenden. Das umso mehr, als die Politik bisher bei der DSGVO
weitgehend versagt hat. Laut einer aktuellen Umfrage unter unseren
Mitgliedern fühlen sich 83 Prozent von der Politik allein gelassen.
Es braucht nach der Einführung der DSGVO eine ehrliche Überprüfung,
insbesondere unter dem Aspekt der Kosten und drohender Abmahnungen.
Wir werden der Politik dann die Erfahrungen aus der Praxis und die
Folgen für die Unternehmen deutlich machen und die nötigen Änderungen
einfordern.“

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