Rechtssicherheit und das Schließen aller Hintertüren für Nachforderungen von Straßenausbaubeträgen fordert Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der „Bürgerallianz Thüringen – gegen überhöhte Kommunalabgaben“ im Interview mit dem MDR-Magazin „Umschau“. Mit der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes im nächsten Jahr sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 die Straßenausbaubeträge im Freistaat abgeschafft werden. Das hat die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt […]
Das Wirtschaftlichkeitsgebot sowie gesetzliche Vorgaben verpflichten die Krankenkassen, zu viel gezahlte Vergütungen im Sinne der Solidargemeinschaft zurückzufordern. Die casusQuo GmbH lehnt die im Änderungsantrag Nr. 6 zu § 109 SGB V (Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes – PpSG) von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche von Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern von vier auf zwei […]
Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages findet heute eine öffentliche Anhörung zum KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz statt. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat dazu im Vorfeld eine Stellungnahme an alle Mitglieder des Familien- und Haushaltsausschusses versandt. Darin macht der ASB deutlich, dass er grundsätzlich das Ziel des Gesetzes, die Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit weiter zu entwickeln und zielgruppenspezifisch Eltern […]
Die rot-rote Landesregierung will den Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz verabschieden. Dabei gibt sie unumwunden zu, dass es in Brandenburg eine „angespannte Terror- und Gefährdungslage“ gebe und „Sicherheitslücken zum Schutz der Bevölkerung“ geschlossen werden müssten. Andreas Schuster, Chef der Polizeigewerkschaft GdP, kritisiert das Gesetz. Es sei „ein Kniefall der SPD vor den Linken“. Der innenpolitische […]
Der Meldepflicht für einen Datenschutzbeauftragten sind seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai erst rund 30 Prozent der Unternehmen nachgekommen. Das geht aus einer Umfrage unter den 16 Länderbehörden im Auftrag des Münchner Unternehmens ER Secure GmbH hervor. Demnach wurden den Behörden die meisten Datenschutzbeauftragten bisher in Baden Württemberg angezeigt (22.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit mehr […]
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25./26. Oktober 2018, konsequent gegen illegale Glücksspielangebote vorzugehen und den Vollzug der Glücksspielregulierung in Deutschland zu stärken. „Es war wichtig, denjenigen Kräften nicht nachzugeben, die seit Jahren massive Veränderungen am Glücksspielstaatsvertrag fordern. Wir haben jetzt gute Aussichten in einen geordneten Prozess um die […]
Das Bündnis für Tierschutzpolitik* und der Deutsche Tierschutzbund fordern in einer öffentlichen Stellungnahme das fristgerechte Ende der betäubungslosen Ferkelkastration wie gesetzlich beschlossen zum 1. Januar 2019. Die Verbände halten es aus rechtlicher, wissenschaftlicher und ethischer Sicht für unhaltbar, männlichen Ferkeln weiterhin ohne Betäubung die Hoden zu entfernen. Mit dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz ist […]
+++ Versicherungspflicht führt zu Mitnahmeverbot in Bussen und Bahnen +++ Elektronik und Stromspeicher sollten vor Markteinführung geprüft werden +++ Neue Verordnung regelt Teilnahme von „Elektrokleinstfahrzeugen“ am Straßenverkehr Der TÜV-Verband (VdTÜV) fordert, Kleinstfahrzeuge wie Elektro-Tretroller (E-Scooter) mit Augenmaß zu regulieren. „Elektro-Tretroller sind Teil des zukünftigen Mobilitätsmixes in unseren Städten und sollten so flexibel und praktikabel wie […]
Rund 60 Prozent der KMU ignorieren gesetzliche Vorschriften – Moderne Lösungen gegen krankmachenden Stress gefragt – DEKRA auf der Messe „Arbeitsschutz Aktuell“ in Stuttgart Mittelständische Unternehmen in Deutschland ignorieren mehrheitlich gesetzliche Vorschriften zur Stress- und Burnout-Prävention. Nur in rund vier von zehn Firmen (41 Prozent) erfolgt die im Arbeitsschutzgesetz vorgeschriebene psychische Gefährdungsbeurteilung, die stressbedingte Erkrankungen […]
Bundestag berät Mietrechtsanpassungsgesetz Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag den Entwurf für das Mietrechtsanpassungsgesetz. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter, Jan-Marco Luczak: Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Von dem Gesetz geht ein wichtiges Signal für bezahlbares Wohnen an die Mieter in unserem Land aus. Die Menschen brauchen auch […]
