Kai Vogel: G9 kommt. Aber mit welchen Mehrheiten?

Zur heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zur
geplanten Änderung des Schulgesetzes erklärt der schulpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel:

Schleswig-Holstein kehrt zurück zum Abitur nach neun Jahren an
Gymnasien. Wir akzeptieren, dass CDU, Grüne und FDP diese
Entscheidung getroffen haben. Die SPD hat auf Schulfrieden und
Kontinuität im Bildungssystem gesetzt, hat für diese Position aber
keine Mehrheit gefunden. Auch wissenschaftliche Erkenntnisse konnten
sich gegen die gefühlte Wirklichkeit nicht durchsetzen. Erfreulich
ist, dass die FDP bei der Günther-Quote Gesprächsbereitschaft
signalisiert hat und somit der Richtung unseres Gesetzesantrages mit
einer geringeren Hürde folgt. Es bleibt zu hoffen, dass diese
Ankündigung nicht nur als Placebo für die Anzuhörenden zu verstehen
war und die CDU und die Grünen sich dem Wunsch der FDP und der
meisten Anzuhörenden anschließen. Nach dieser Anhörung bleiben
gleichwohl einige Punkte übrig, an denen sich das ernsthafte Bemühen
der Regierungskoalition erkennen ließe, auf die in der Anhörung
vorgetragenen Sorgen zu reagieren:

– Beteiligung: Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen
Landesverbände kritisiert unzureichende Mitwirkungsmöglichkeiten.
Schulträger seien unzureichend eingebunden, obwohl sie die
Auswirkungen sich verändernder Schülerströme ausbaden müssen.

– Konnexität: Es muss klar sein, dass der Zick-Zack-Kurs der CDU
Kosten für die Kommunen auslöst, z.T. erst später, wenn der 13.
Jahrgang an den Gymnasien angekommen ist. Hier gilt aber: Schulbau
braucht Zeit, und wir brauchen schnell Klarheit über die Modalitäten,
nach denen das Land den Schulträgern ihre Baukosten erstattet. Ein
Teil der Kosten wird aber sofort fällig: Schülerströme verändern
sich, Gymnasien werden schon ab dem kommenden Schuljahr Räume und
Unterrichtsmaterial für zusätzliche Klassen brauchen, teilweise auch
anderes als für G8.

An diesen Punkten werden wir messen, was dem Bildungsausschuss am
7. Dezember von den Koalitionsfraktionen vorgelegt werden wird.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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