Zur heutigen Anhörung des Bildungsausschusses zur geplanten Änderung des Schulgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Schleswig-Holstein kehrt zurück zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien. Wir akzeptieren, dass CDU, Grüne und FDP diese Entscheidung getroffen haben. Die SPD hat auf Schulfrieden und Kontinuität im Bildungssystem gesetzt, hat für diese Position aber keine […]
Deutschlands Arbeitnehmer sollten sich schon mal auf längere Arbeitstage einstellen. Schon seit einiger Zeit rütteln die Wirtschaft und einzelne Parteien am Acht-Stunden-Tag. Im Rahmen der aktuellen Randstad-ifo-Personalleiterbefragung wurde jetzt untersucht, welche Folgen eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes hätte. Das Ergebnis: Jedes dritte Unternehmen würde die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden anheben. In 61% der […]
Geht es nach dem Willen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sollen Anlieger bald von Straßenausbaubeiträgen befreit werden – ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wurde am Mittwoch im Plenum des bayerischen Landtags behandelt. „Mit dem Gesetz wollen wir eines der größten Ärgernisse für die Menschen in Bayern beseitigen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. „Einzelne […]
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix die Bedeutung eines Einwanderungsgesetztes für die deutsche Wirtschaft bekräftigt. „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das die zurzeit sehr komplizierten Zugangsbestimmungen etwas klarer darstellen muss. Ein Gesetz, dass den Focus auf berufliche Bildung legt und auf diejenigen, die bereits […]
„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“ Das stellte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways […]
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen – mit einem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht lässt sie ihren Worten jetzt Taten folgen. Fraktionschef Hubert Aiwanger und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl haben den Entwurf am Montag bei einer Pressekonferenz im bayerischen Landtag vorgestellt. Aiwanger: „Unsere Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist auf breite […]
Alles neu macht der Mai – das ist altbekannt und stimmt sogar im November. Denn: Ab Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)! Seitdem die Verordnung durch das Europäische Parlament beschlossen wurde, hat sich bereits einiges getan, um die konkrete Umsetzung vorzubereiten. So wurde im Rahmen des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU) das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) […]
Der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der europäischen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (CRR II / CRD IV) ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ein ermutigendes Zeichen, dass die europäische Politik die dringend notwendige Entlastung kleiner Banken endlich ernst nimmt. Einige Vorschläge sind geeignet, die Forderung des BVR nach mehr Effizienz […]
Zu den Jamaika-Sondierungen um den Familiennachzug erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland: „FDP und CSU müssen in Sachen Familiennachzug hart bleiben. Solange es kein vernünftiges Gesetz zur Einwanderung und Rückführung existiert, darf es keinen allgemeinen Familiennachzug geben. Sowohl Lindner als auch Seehofer haben im Wahlkampf eine Obergrenzen gefordert. Eine Obergrenze würde jedoch durch einen unbegrenzten Familiennachzug vollkommen […]
Viele Unternehmen unterstützen ihre Mitarbeiter bereits beim Sparen fürs Alter. Das lohnt sich in der Regel für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber. Ab 2018 wird die betriebliche Altersversorgung (bAV) noch interessanter. Denn der Staat hat die Rahmenbedingungen durch ein neues Gesetz verbessert. Unter anderem können Arbeitnehmer künftig von höheren Steuervorteilen profitieren. Außerdem wird der bisher freiwillige […]
