Hintergründe der Hamburger Tat rasch und umfassend aufklären In Hamburg hat am vergangenen Freitag ein als Islamist eingestufter Attentäter einen Menschen ermordet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: „Es ist schrecklich, dass Menschen in Hamburg nach dem G20-Gipfel erneut Opfer sinnloser Gewalt geworden sind. […]
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wurde zum 1. April 2017 neu gefasst. Damit sollte die Trennung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen einfacher gestaltet und Missbrauch der Leiharbeit vorgebeugt werden. Dem Gesetzestext liegt der Wunsch von Arbeitsministerin Andrea Nahles zu Grunde, dass Leiharbeiter nach spätestens 9 Monaten das gleiche Gehalt wie Stammbeschäftigte im Entleihbetrieb (Equal Pay) erhalten. Weitere 9 […]
Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat die Bilder aus dem Schweinestall von NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking vom Tierpathologen Prof. Dr. Ueberschär begutachten lassen. Das Gutachten dokumentiert außergewöhnlich schwere Krankheitsverläufe: Zahlreiche Tiere zeigen Verletzungen sowie schwerste Entzündungen, die über Wochen – vielleicht sogar einen Monat – nicht richtig behandelt wurden. Die Verstöße bei der Haltung […]
– Umsetzung der EU-Richtlinie ab 2018 in Deutschland beschlossen – Echter Wettbewerb zwischen unabhängiger Beratung und Provisionsberatung weiterhin erschwert – Regulierung von Vertriebsanreizen unzureichend – Deutsche Finanzaufsicht ist jetzt am Zug Auf heftige Kritik bei den Verbraucherschutzverbänden stößt die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Transparenz und Integrität der Märkte und des Anlegerschutzes (MiFID […]
Neue Studie zeigt: Für mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen ist der internationale Erfolg wichtiger als die Einhaltung von Gesetzen – Jedem Zweiten fehlt Überblick über unterschiedliche nationale Gesetze – Compliance-Regeln existieren häufig nur auf dem Papier Deutsche Unternehmen sind unzureichend auf die Compliance-Risiken durch eine internationale Expansion vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer […]
Die Spieleinsätze bei der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg sind im ersten Halbjahr weiter angestiegen. Die Tipper im Südwesten setzten gegenüber 2016 rund 6,7 Millionen Euro mehr ein. Im Land gab es im laufenden Jahr bereits elf Millionentreffer, 19 Mal den sprichwörtlichen „Sechser“ und 82 Gewinne über 100.000 Euro. Bis Ende Juni setzten die Baden-Württemberger beim […]
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Tarifeinheit erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Der Mittelstand begrüßt ausdrücklich die Klarstellung aus Karlsruhe zur Vereinbarkeit des Tarifeinheitsgesetzes mit dem Grundgesetz. Das Tarifeinheitsgesetz stärkt den Standort Deutschland. Damit werden die Möglichkeiten von Spartengewerkschaften beschränkt, das gesamte Wirtschaftsleben in unserem Land lahmzulegen. Das Gesetz schwächt das Arbeitskampfrecht nicht, sondern bringt den […]
Die letzte Hürde ist geschafft. Am 7. Juli hat nun auch der Bundesrat dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz macht geförderte Altersvorsorge für Geringverdiener attraktiver und betrifft auch Riester. Zum einen steigt die jährliche Riester-Zulage. Viel wichtiger ist aber: Ab 2018 haben Geringverdiener ihre Riester-Rente in jedem Fall zusätzlich auf dem Konto. Das gemeinnützige Verbraucherportal […]
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag, ob das umstrittene Tarifeinheitsgesetz kleine Spartengewerkschaften in ihrer Existenz bedroht und deshalb womöglich verfassungswidrig ist: phoenix berichtet live aus Karlsruhe. Vor Ort ist Joachim Pohl, Leiter der ZDF-Redaktion Recht und Justiz, und ordnet das Urteil ein. Zu Gast im Studio bei Moderator Thomas Bade ist der Arbeitsrechtler an der Universität […]