Zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz im
südafrikanischen Durban erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Ruck:
"Der globale Klimaschutz bleibt auf Kurs. Die Hartnäckigkeit der
EU und insbesondere Deutschlands, bei den Verhandlungen in Durban für
realistische und verbindliche Ziele zu kämpfen, hat sich ausbezahlt.
Das ist ein großer Erfolg für die europäische und deutsche
Klimaschutzpolitik.
De
Das Nobelpreiskomitee hat an diesem Samstag drei
Frauenrechtsaktivistinnen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen, beglückwünscht die
Preisträgerinnen und ermuntert sie, weiter für die Rechte der Frauen
in Afrika einzutreten:
"Die Liberianerinnen Ellen Johnson-Sirleaf und Leymah Gbowee sowie
die Jemenitin Tawakkul Karman sind Vorkämpferinnen für Frauenrechte.
Dass diese drei Frauen mit dem Friedensnob
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates und der
Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel daran erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU begrüßt die Ergebnisse des Europäischen Rates als
entscheidenden Schritt hin zu einer Stabilitätsunion. Dass neben den
17 Euro-Staaten auch eine Mehrheit der übrigen EU-Mitglieder den Weg
eines neuen Vertrages mitgehen will, ist ein großer und wichtiger
Erfolg. Ents
Vor 63 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der Tag der Menschenrechte ist Anlass zur Bestandsaufnahme und
Aufforderung auch künftig vehement dafür einzutreten, den
Menschenrechten weltweit und universell Geltung zu verschaffen. Die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte begeht ihren 63
Die Innenministerkonferenz berät am heutigen
Freitag über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:
"Bei der Frage, ob ein neuer Anlauf zum Verbot der NPD beim
Bundesverfassungsgericht unternehmen werden sollte, geht Sorgfalt vor
Schnelligkeit.
Dabei ist ganz klar: Die NPD ist aus unserer Sicht
verfassungsfeindlich.
Beim NPD-Verbot steht aber nicht das Wollen,
Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Auch 63 Jahre nach der Verabschiedung der "Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte" sind wir gefordert, im Einsatz für die weltweite
Durchsetzung und Achtung der Menschenrechte nicht nachzulassen. Noch
immer gehören in vielen Teilen der Welt Folter, Unterdrückung,
Diskriminierung und Ausbeutung zum Alltag. Deshalb müss
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der
bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht:
"Wer bei uns einen Abschluss macht, verdient auch eine faire
Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wer sich für Deutschland als
Studienort entscheidet, Deutsch lernt und zudem noch eine aus
Guttenberg ist Projektionsfläche für viele und für
vieles, und er weiß damit zu spielen. Es gibt die Sehnsucht nach
einem starken Mann, nach Potenzhuberei und vermeintlichem Tabubruch.
Guttenberg könnte die diversen Gruppen zumindest vorübergehend
hinter sich vereinen. Es geht um den Anti-Mainstream. Es wäre keine
Massenbewegung und wegen der unterschiedlichen Interessen
möglicherweise nach der ersten Begeisterung ein etwas wackeliges
Konstrukt.
Das Bundesministerium des Innern hat einen
Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus vorgelegt, der
derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Gegen den
Entwurf sind allerdings bereits grundsätzliche Vorbehalte geäußert
worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Morde der sogenannten Zwickauer Zelle haben nicht nur, aber
auch gesetzgeberische Defizite erkennen la
Erstens ist Michael Braun als
Verbraucherschutzsenator ungeeignet, weil er sich offenkundig nicht
für den Verbraucherschutz interessiert. Zweitens ist dem Juristen
Braun offenbar nicht bekannt, dass Recht häufig nichts anderes ist
als geronnene Moral, etwa die Regelungen des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zur Nichtigkeit sittenwidriger Verträge. Vor allem aber
scheint er nicht zu wissen, dass der Verbraucherschutz beginnt, wo
das Strafrecht endet. Braun hätte n
