Vergangene Woche wurde bekannt, dass eine von der
Piratenpartei betriebene Internetplattform zur anonymen Teilhabe an
der politischen Diskussion auch Links zu kinderpornographischen
Inhalten enthalten hat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Piratenpartei ist mit ihrem falsch verstandenen absoluten
Freiheitsbegriff und dem angenommenen Recht auf völlige Anonymität im
Internet bereits im Ansatz ges
Die Bundesnetzagentur hat den Monitoringbericht
2011 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der Umbau unserer Energieversorgung und der Umstieg auf die
erneuerbaren Energien ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Die
eigentliche Arbeit ist mit dem im Sommer beschlossenen
energiepolitischen Maßnahmenpaket nicht beendet, sondern fängt gerade
erst an. Nichts könnte dies deutlich
Vor dem heutigen Afghanistan Kongress der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären die stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck und
Andreas Schockenhoff:
"Der Strategiewechsel für Afghanistan, den die internationale
Gemeinschaft 2010 vorgenommen hat, beginnt sich auszuzahlen. Der
erfolgreiche Beginn der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in
afghanische Hände in diesem Jahr ist eine wichtige Marke auf
Afghanistans Weg zu Stabi
Bei den Castor-Transporten sind am Wochenende
Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Polizeieinsatz als "absolut
überzogen" bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, würdigt den
Rechtstaat herab, wenn sie die Blockaden und Blockierer der
Castor-
Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, wurde heute mit überwältigender Mehrheit zum neuen
Präsidenten der überparteilichen und unabhängigen Europa-Union
Deutschland (EUD) gewählt.
Der 54jährige Europaparlamentarier folgt auf Peter Altmaier MdB,
der das Amt seit 2006 bekleidete und nicht mehr antrat. 93 Prozent
der rund 190 Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet sprachen sich in
geheimer Wahl für Rainer Wieland aus. A
Zum Parteitag der Grünen erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Beschlüsse der Grünen auf ihrem Parteitag zeigen deutlich:
Diese Partei hat zwei Gesichter. Der gutmütige Ministerpräsident
Kretschmann wird nach vorne geschoben, um die altlinken Parolen und
Rezepte des Klassenkampfes zu überdecken. In Wahrheit geben aber die
Stimmungsmacher Trittin und Roth den Ton an: Steuererhöhungen,
Vermögensabgabe u
Zur aktuellen Diskussion um die steuerliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die
EU-Energieeffizienrichtlinie erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:
"Ein Erfolg der Energiewende und eine erfolgreiche
Klimaschutzpolitik gehen Hand in Hand – für beides ist eine höhere
Energieeffizienz ein ganz entscheidender Faktor. Deutschlands Ziele
sind ambitioniert: Bis 2020 soll der Primärenergieve
Zur abschließenden Beratung des Bundeshaushalts
2012 im Deutschen Bundestag erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Für das Jahr 2012 darf der Bund maximal 26,1 Milliarden Euro neue
Schulden machen. Damit unterschreiten wir die zulässige Grenze der
Schuldenbremse um mehr als 14 Milliarden Euro. Auch in den kommenden
Jahren werden wir die Schuldenbremse strikt einhalten und die
Schulden Jahr für Jahr weiter
Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen
Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen – obwohl die
angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung
eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Im kommenden Haushaltsjahr 2012 übernimmt der Bund 45 Prozent der
Kosten de
Der Bundestag hat am Freitag den Haushaltsplan für
2012 verabschiedet. Der Bereich "Arbeit und Soziales" nimmt dabei den
Löwenanteil ein. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Karl Schiewerling:
"Mit dem Haushalt für 2012 setzt die Koalition ihren bisherigen
Erfolgskurs in der Arbeitsmarktpolitik fort. Sie setzt nicht nur die
richtigen Finanzmittel an den richtigen Stellen ein, sie gestaltet
a
