Die Oppositionsfraktionen kritisieren die
sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei
Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter
Uhl:
"Die Demokratie-Erklärung ist richtig und notwendig. Sie ist aus
guten Gründen eingeführt worden und muss beibehalten werden. Nur wer
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat
angekündigt, die Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf den
Prüfstand zu stellen, nachdem der Bundesrechungshof ihr sein
Gutachten dazu übergeben hat. Dazu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner handelt unverzüglich und
konsequent. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sie
gemeinsam mit den L&aum
Der Bundestag hat gestern in zweiter Lesung über
den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz bietet eine solide Grundlage für die
Weiterführung einer verlässlichen Agrar- und Verbraucherpolitik. Der
Heute wurde der Haushalt des
Bundeslandwirtschaftsministeriums für das Jahr 2012 abschließend im
Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Die Agrar-, Forst- und Fischereiwirtschaft Deutschlands hat sich
in den vergangenen Jahren ein herausragendes Niveau der
Produktionsstandards erarbeitet. Mit dem Haushalt des
Bundesland
Zur Bilanz der AG Kultur und Medien in der ersten
Hälfte der Legislaturperiode erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Im Bereich der Kultur ist der Koalitionsvertrag fast vollendet.
Acht parlamentarische Initiativen hat die AG Kultur und Medien in den
vergangenen 24 Monaten auf den Weg gebracht. Schwerpunkte waren die
Bewahrung des kulturellen Erbes, die im Internetzeitalter vor großen
Heute fand im Umweltausschuss die Anhörung zu
"Trinkwasserschutz und Bürgerbeteiligung bei der Förderung von Erdgas
aus unkonventionellen Lagerstätten" statt. Dazu erklären die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Michael Paul:
"Trinkwasserschutz hat für uns Vorrang. Das gilt auch bei der
Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, be
Der "Deutsche Lernatlas 2011" der
Bertelsmann-Stiftung untersucht die Bildungsbedingungen in
Deutschland. Die unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen schnitten
dabei am besten ab. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Je länger CDU und CSU regieren, desto besser sind die
Lernbedingungen vor Ort. Dies belegt der "Deutsche Lernatlas 2011"
eindrucksvoll. In allen Kategorien liegt Bayer
Die britische Umweltorganisation Sandbag Climate
hat ihre Studie zum Emissionshandel veröffentlicht. Zum Vorwurf, die
Bundesregierung habe Emissionsrechte verschenkt, erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Die Studie der britischen Umweltorganisation –Sandbag Climate
Campaign– zum Emissionshandel erscheint wie die Suche nach dem
vermeintlichen Haar in der Suppe. Anstatt den verringerten
C02-Ausstoß der Unter
Bei dem Treffen der Innen- und Justizminister von
Bund und Ländern am heutigen Freitag in Berlin ist die Schaffung
einer zentralen Datei gegen Rechtsextremisten sowie ein Abwehrzentrum
gegen Rechtsextremismus verabredet worden. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:
"Die Unionsfraktion begrüßt die verabredete Schaffung einer
zentralen Verbunddatei gegen Rechtsextremismus. Wir müssen je
Das Auswärtige Amt hat in dieser Woche entgegen
seiner ursprünglichen Pläne zum Haushalt 2012 entschieden, das
deutsche Konsulat in Temeswar/Rumänien aufrechtzuerhalten. Die
Einsparungen sollen nunmehr durch eine Umwandlung des
Generalkonsulats in Hermannstadt in ein Konsulat erfolgen. Dazu
erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Frieser:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des
Auswä
