Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat
mit unwahren Behauptungen zur Lage der Kommunen Stimmung auf dem
SPD-Parteitag gemacht: Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Herr Ude verwechselt Defizit- und Jahreszahlen. Mit falschen
Daten versucht er die kommunalfeindliche Bilanz der rot-grünen
Bundesregierung schönzufärben. Tatsächlich ging es den Kommunen in
Deutschland nie so schlecht
Zum Internationalen Tag der Freiwilligen für
wirtschaftliche und soziale Entwicklung erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Freiwillig Engagierte machen Deutschland zu einem lebenswerteren
und friedfertigeren Land. Gesellschaftliche Integration im Sinne
einer Vermittlung von Werten und Haltungen wie Nächstenliebe,
Toleranz, Respekt und Rücksichtnahme sorgen auch für eine nachhaltige
Eindämmung von Ext
Zu den Parlamentswahlen in Russland und zum
Vorabbericht des Büros für Demokratische Institutionen und
Menschenrechte (ODIHR) der OSZE erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten
Duma-Wahlen, vor allem die Behinderung unabhängiger Wahlbeobachter,
die Cyberattacken gegen eine Reihe von Internet-Medien und diverse
dokumentierte Manipulation
Vor zehn Jahren wurde das
Bundesgleichstellungsgesetz verabschiedet. Es sollte die
Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der Bundesverwaltung
fördern sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
sorgen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski, zieht Bilanz:
"Auch nach zehn Jahren ist das Ziel der gleichberechtigten
Teilhabe von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung nicht
verwirklicht worden
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Reform
des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) verabschiedet. Hierzu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz geben wir den
Bürgerinnen und Bürgern ein Instrument für mehr Transparenz und
Selbstbestimmung in di
Mit dem Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5.
Dezember 2011 wird das bürgerschaftliche Engagement gewürdigt. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"In Deutschland engagieren sich bereits heute mehr als 23
Millionen Menschen ehrenamtlich. Sie bereichern dadurch das soziale
Miteinander und stärken den Zusammenhalt in unserem Land. Die
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wie auch die
Der Bundestag hat am Donnerstag die vorzeitige
Wiedergewährung der Sonderzahlung für Bundesbeamte verabschiedet.
Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der zuständige
Berichterstatter Armin Schuster:
"Beamten, Soldaten und Richter erhalten nun wieder 60 Prozent
statt bislang 30 Prozent eines Monatsgehaltes als Sonderzahlung Mit
der vorzeitigen Wiedergewährung der ursprünglich bis 2015
ausgesetzt
Der Architektenwettbewerb zum Umbau des
Deutschlandhauses für die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
wird nach den jüngsten Gesprächen mit den beiden erstplatzierten
Architekturbüros abgeschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig:
"Die Bundesvertriebenenstiftung erreicht mit dem erfolgreichen
Abschluss des Architektenwett
Zur unlängst veröffentlichten Vereinbarung einer
engeren Koordinierung der Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik sowie Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Christian Ruck:
"Es ist Zeit zu den Sachfragen Stellung zu nehmen. Diese müssen
bei den Zuständigkeitsanpass
