In Kairo sind in der Nacht zum Montag bei einer
Kundgebung koptischer Christen nach Behördenangaben über 20 Menschen
getötet worden. Zu dem neuen Höhepunkt von Gewalt in Ägypten erklärt
der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die erneute Eskalation der Gewalt in Ägypten erfüllt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit tiefer Sorge. Der religiös motivierte
Hass darf sich nicht noch weiter ausbreiten.
Derzeit wird intensiv über den sogenannten
Bundestrojaner diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Online-Durchsuchung (die Durchsuchung eines Rechners) und die
Quellen-TKÜ (die Überwachung der Telekommunikation am Rechner vor
ihrer Entschlüsselung) sind unverzichtbare Ermittlungsinstrumente der
Sicherheitsbehörden – daran ändert auch die aktuelle Diskussion
nichts.
Erfurt, 22. Juni 2011. Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT hat am Dienstag (21. Juni 2011) einen Landesverband für den Freistaat Thüringen in Erfurt gegründet. Gleichzeitig wurde während der Gründungsveranstaltung der Landesvorstand gewählt. Die Veranstaltung wurde von Felix Strüning, Mitglied im Bundesvorstand der Partei geleitet.
Als Vorsitzender des Landesverbandes wurde Philipp Wolfgang Beyer gewählt. Beyer ist Rechtsanwalt in Jena. Dem Vorstand
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
heute endgültig über die Frage von Kruzifixen in italienischen
Schulen geurteilt. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Dr. Maria Flachsbarth:
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
begrüßen wir ausdrücklich. Es entspricht unserem Verständnis von
Religionsfreiheit, dass Glaube nicht nur priva
Kommunale Fachtagung und Netzwerkveranstaltung für parteiunabhängige Rathaus- und Landkreis-Chefs findet am 12. und 13. Mai 2011 in Dresden statt. Mehrere tausend parteilose Mandatsträger sind eingeladen.
Am heutigen Donnerstag fand eine Anhörung des
Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zur 11. Und 12. Novelle
des Atomgesetzes statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige
Berichterstatter, Georg Nüßlein:
Mit der Novellierung des Atomgesetzes sichern wir eine
klimaverträgliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung in
Deutschland. Sicherheit hat dabei hö
Anlässlich der öffentlichen Anhörungen des
Umweltausschusses und des Wirtschaftsausschusses des Deutschen
Bundestags erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, sowie
der umweltpolitische Sprecher, Dr. Max Lehmer:
Mit unserem Energiekonzept schaffen wir den Durchbruch zu einer
ideologiefreien, technologieoffenen und marktorientierten
Energiepolitik der Zukunft. Wir setzen damit ni
Heute wurde der Erzbischof von München und
Freising, Dr. Reinhard Marx, zum Kardinal ernannt. Hierzu erklärt
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht Erzbischof Dr. Reinhard
Marx zur der heutigen Ernennung zum Kardinal durch Papst Benedikt
XVI. herzliche Glückwünsche aus. Als überzeugender Vertreter der
katholischen Soziallehre ist er wichtiger Impulsgeber für die
Sozia
