Der Bund entschädigt Kulturveranstalter, Vereine
und Bildungseinrichtungen, die infolge der Frequenzversteigerung
technische Probleme bei der Übertragung ihrer Veranstaltungen hatten,
mit insgesamt 124 Millionen Euro. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für IT-,
Post- und Telekommunikationspolitik, Georg Nüßlein:
Der CDU-Bundesparteitag hat am Montag unter Wahrung
der Tarifautonomie eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze
für Bereiche beschlossen, in denen tarifvertragliche
Branchenregelungen nicht möglich sind. Die Tarifautonomie wird dabei
gewahrt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags für eine allgemeine und
verbindliche untere Lohngrenze in Deutschland i
Zur Diskussion über einen gesetzlich fixierten
Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Wir stehen zur vollen Tarifautonomie und nicht zu einer
bevormundenden Tarifautonomie durch einen staatlich festgesetzten
Mindestlohn. In unserem Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir
den gesetzlichen Mindestlohn ablehnen. Wir sind uns unserer sozialen
Verantwortung den Menschen gegenüber bewusst u
Morgen feiert Wolfgang Biermann seinen 75.
Geburtstag. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Marco Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem Bürgerrechtler und
Künstler Wolfgang Biermann zu seinem 75. Geburtstag und würdigt sein
künstlerisches wie politisches Lebenswerk.
Das erfolgreiche "Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
fördert Forschungs- und Entwicklungsprojekte in kleinen und
mittelständischen Unternehmen. Zu der erfolgreichen Zwischenbilanz
des Programms erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist eine
Erfolgsgeschichte. Es unterstützt insbeso
Am 16. November 2011 jährt sich der Todestag des
russischen Anwalts Sergei Magnitskys zum zweiten Mal. Aus diesem
Anlass erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der Fall des vor zwei Jahren in einem Moskauer
Untersuchungsgefängnis zu Tode gekommenen Sergei Magnitsky darf nicht
in Vergessenheit geraten und die Forderung nach einer Bestrafung der
Täter nicht leiser werden.
Am Freitag hat der Generalbundesanwalt die
Ermittlungen rund um das rechtsextremistische Trio aus Jena an sich
gezogen. Zu den bislang vorliegenden Erkenntnissen erklärt der
stellvertretende Vorsitzender der CDU/CSU-Bundesfraktion, Günter
Krings:
"Die bislang bekannt gewordenen Taten des Trios haben eine
bestürzende, nationale Dimension. Daher begrüßen wir, dass der
Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Jetzt muss
so schnell wie m&oum
Zur Wiederaufnahme der Rußpartikelfilterförderung
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der zuständige
Berichterstatter der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Umwelt, Christian Hirte:
"Die Koalition hat sich darauf verständigt, ab dem 1. Januar 2012
die Förderung des nachträglichen Einbaus von Rußpartikelfiltern
wieder aufzunehmen. CDU/CSU und FDP stellen dazu in den Jahren 2012
und 2013 jeweils 3
In der Sitzung des Unterausschusses
Bürgerschaftliches Engagement am vergangenen Mittwoch hat der
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft zum Programm "Mehr als
Forschung und Lehre! Hochschulen in der Gesellschaft" informiert.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
"Das Programm des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft
zeigt, wie Hochschulen in die Mitte des Lebens treten und einen
wich
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die
Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der verkehrs- und
baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Max Lehmer:
"Mit der Entscheidung, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und
die Städtebauförderung noch einmal deutlich aufzustocken, setzt der
Deutsche Bundestag ein klares Signal für eine entschlossene und
verantwortungsbew
