Im Zuge der politischen Aufarbeitung
der Akte Kampusch stellte heute Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein fest, daß sich immer deutlicher
herauskristallisiere, daß Natascha Kampusch neben ihrer Rolle als
Entführungsopfer auch immer deutlicher ein Opfer ihres derzeitigen
Betreuerteams sei, das zwar sehr gut die eigenen Interessen vertrete,
die Interessen des Entführunsgopfers aber zugunsten einer nach außen
aufgesetzten "Geschichte" ins Ab
Am Mittwoch findet im Bundestagsauschuss für
Bildung und Forschung eine Anhörung zur Evaluation des
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes statt. Dazu erklären der bildungs-
und forschungspolitisch Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert
Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski
vorab:
"Lösungen für die großen Herausforderungen der Zukunft erforscht
nicht, wer seine eigene vertragliche Zukunft Monat für Monat in Frage
geste
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat
eine wissenschaftliche Evaluierung bestehender Regelungen zu
allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen in acht Branchen vorgelegt. Die
breit angelegte Untersuchung geht auf eine Vereinbarung der
christlich-liberalen Koalition zurück. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die bestehenden tariflichen Mindestlohnregelungen in Deutschland
sind keine Jobkil
Vertreter der Bundestagsfraktionen, der
Bundesregierung und der ostdeutschen Länder haben gestern mit
ehemaligen Heimkindern aus Kinder- und Jugendeinrichtungen der
früheren DDR ein Gespräch geführt. Hierzu erklären der
Stellvertretende Vorsitzende Arnold Vaatz und die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Das gemeinsame Gespräch von Bund und ostdeutschen Ländern is
In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss
des Deutschen Bundestages heute den geänderten Leitlinien des
befristeten europäischen Rettungsschirmes EFSF (Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität) zugestimmt. Vorgesehen sind zwei
Optionen zur Optimierung der EFSF-Kapazität. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
"Es ist im Interesse Deutschlands und seiner Steuerzahler, dass
die Mittel de
Vergangene Woche wurde bekannt, dass eine von der
Piratenpartei betriebene Internetplattform zur anonymen Teilhabe an
der politischen Diskussion auch Links zu kinderpornographischen
Inhalten enthalten hat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Piratenpartei ist mit ihrem falsch verstandenen absoluten
Freiheitsbegriff und dem angenommenen Recht auf völlige Anonymität im
Internet bereits im Ansatz ges
Die Bundesnetzagentur hat den Monitoringbericht
2011 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der Umbau unserer Energieversorgung und der Umstieg auf die
erneuerbaren Energien ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Die
eigentliche Arbeit ist mit dem im Sommer beschlossenen
energiepolitischen Maßnahmenpaket nicht beendet, sondern fängt gerade
erst an. Nichts könnte dies deutlich
Vor dem heutigen Afghanistan Kongress der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären die stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck und
Andreas Schockenhoff:
"Der Strategiewechsel für Afghanistan, den die internationale
Gemeinschaft 2010 vorgenommen hat, beginnt sich auszuzahlen. Der
erfolgreiche Beginn der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in
afghanische Hände in diesem Jahr ist eine wichtige Marke auf
Afghanistans Weg zu Stabi
Bei den Castor-Transporten sind am Wochenende
Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Polizeieinsatz als "absolut
überzogen" bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, würdigt den
Rechtstaat herab, wenn sie die Blockaden und Blockierer der
Castor-
Rainer Wieland, Vizepräsident des Europäischen
Parlaments, wurde heute mit überwältigender Mehrheit zum neuen
Präsidenten der überparteilichen und unabhängigen Europa-Union
Deutschland (EUD) gewählt.
Der 54jährige Europaparlamentarier folgt auf Peter Altmaier MdB,
der das Amt seit 2006 bekleidete und nicht mehr antrat. 93 Prozent
der rund 190 Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet sprachen sich in
geheimer Wahl für Rainer Wieland aus. A
