In einem gemeinsamen Brief haben
Bundesverteidigungsminister de Maizière und Bundesaußenminister
Westerwelle heute den Rahmen für die Weiterentwicklung des
militärischen Engagements in Afghanistan abgesteckt. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ernst-Reinhard Beck:
"Unsere Anstrengungen in Afghanistan zahlen sich aus. Die
zunehmende Verbesserung der Sicherheitslage ist spürbar und wir
können zu Beg
"Unsere Bildungsprämie ist ein Erfolgsmodell.
Deshalb führen wir sie fort. Schon am 1. Dezember startet die neue
Förderphase.
Mit der Bildungsprämie leisten wir einen wichtigen Beitrag zur
Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auch
zur Sicherung ihrer Erwerbsfähigkeit. Die Bildungsprämie ist ein
Eckstein unserer Bildungsrepublik.
Allein in der ersten Förderphase wurden fast 150.000 Gutscheine
für Weiterbildung au
Das Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission
enthält einen Fahrplan zur weiteren Entwicklung eines einheitlichen
Verkehrsraums in Europa. Darüber debattiert heute der Deutsche
Bundestag. Zum Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Veronika Bellmann:
"Die Zielvorgaben des Weißbuchs Verkehr für eine nachhaltige
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernimmt
einen 7,5 prozentigen Anteil an EADS von der Daimler AG. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Die Übernahme eines Anteils an EADS durch die KfW ist zu
begrüßen. Damit hält der Bund die Hälfte der Anteile der Daimler AG
und sorgt für eine Ausgewogenheit der Beteiligung von Frankreich und
Deutschland.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das
Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts. Damit wird
insbesondere die EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln in das deutsche Recht umgesetzt. Dazu erklären
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter, Alois Gerig:
Zur der am Mittwoch veröffentlichten Studie
"Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von
Beratungsstellen" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:
"Zwangsverheiratung ist ein eklatanter Verstoß gegen die
Menschenrechte und entwürdigt die Betroffenen in besonderem Maß.
Deutlich wird dies bei einem Blick auf die Täter: die Eltern.
Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Weniger Bürokratie für den
Mittelstand – Den Erfolgskurs fortsetzen" beschlossen. Dazu erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer
Volkswirtschaft – und sollen es auch bleiben. Die christlich-liberale
Koalition will denn Mittelstand weiter stärk
Am heutigen Donnerstag debattiert das Plenum über
den Abbau von Bürokratie und Belastungen für den Mittelstand. Dazu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und
Technologie, Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für
Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
"Die Koalition setzt ihren Erfolgskurs bei der Entbürokratisierung
konsequent fort und hat besonders den Mittelstand im Blick. Ziel ist
es, die Bürokra
SPD und Grüne haben die erfolgten Etatkürzungen bei
der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisiert. Dazu erklären
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Andreas
Mattfeldt:
"Die Kritik der Opposition an den Beschlüssen des
Haushaltsausschusses ist vollkommen unberechtigt. 2011 verfügte die
Antidiskriminierungsstelle über 2,643 Millionen Euro, 2012 werden es
nach d
Deutschland liegt bei der Verkehrssicherheit im
europaweiten Vergleich im Spitzenfeld. Heute diskutieren
Parlamentarier sowie Vertreter von Behörden und Verbänden im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über Möglichkeiten,
diese Situation noch weiter zu verbessern. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
