Zur heutigen Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für ein
Infrastrukturbeschleunigungsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro
für das kommende Haushaltsjahr erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der
zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Mit dem Programm für den beschleunigten Einsatz von
Infrastrukturmitteln können wichtige Projekte fortgeführt b
Anlässlich der Beschlüsse der Haushaltsausschusses
zum Haushaltsentwurf 2012 erklären der baupolitische Sprecher Dirk
Fischer und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder:
"Durch die Änderungen des Haushaltsausschusses am Etatentwurf geht
die Städtebauförderung erneut gestärkt aus dessen Beratungen zum
Bundeshaushalt hervor.
Wie im letzten Jahr soll die Städtebauförderung mit einem
Programmvolumen von 455 Millionen Euro
Die christlich-liberale Koalition hat sich auf die
Einführung eines Betreuungsgeldes geeinigt. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"Mit dem Betreuungsgeld erhöhen wir die gesellschaftlichen
Investitionen in die Erziehungsarbeit. Kinder sind unser
Zukunftskapital. Das Betreuungsgeld stellt sicher, dass Kinder durch
vertraute Bezugspersonen betreut werden können. Es ist eine
Investition in die nachwachsend
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012
hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittel für den
Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt um 29,1 Millionen Euro zu
erhöhen. Dazu erklärt der Beauftragte für Maritime Wirtschaft,
Eckhardt Rehberg:
"Der Haushaltsausschuss hat mit dem Beschluss, die Mittel für den
Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt um 29,1 Millionen Euro zu
erhöhen, die Voraussetzungen geschaffen, das "Maritime Bünd
Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der
Fraktionen CDU/CSU und FDP "Effektive Regulierung der Finanzmärkte
nach der Finanzkrise" verabschiedet. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Seit Ausbruch der Finanzmarktkrise haben wir zahlreiche Maßnahmen
zur Reform der Finanzmärkte umgesetzt. Wir können eine positive
Bilanz ziehen: Neue Restrukturierungsreg
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012
hat der Haushaltsausschuss beschlossen, eine Anschubfinanzierung für
das Forschungsvorhaben "F&E und Echtzeitdienste für die maritime
Sicherheit" in Höhe von 6 Millionen Euro bereitzustellen. Dazu
erklärt der Beauftragte für Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg:
"Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses, 6 Millionen Euro für
das Forschungsvorhaben "F&E und Echtzeitdienste
Am heutigen Freitag wurde der Entwurf des Bildungs-
und Forschungshaushaltes 2012 in der Bereinigungssitzung des
Haushaushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Albert
Rupprecht und der zuständige Unions-Berichterstatter im
Haushaltsausschuss Eckhardt Rehberg:
"Exzellente Nachwuchswissenschaftler aus aller Welt und deutsche
Hauptschüler haben eines gemeinsam: wir brauchen sie und
Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum
Bundeshaushalt 2012 in der "Bereinigungssitzung" am frühen
Freitagmorgen abgeschlossen. Dazu erklären die haushaltspolitischen
Sprecher der Koalitionsfraktionen Norbert Barthle (CDU/CSU) und Otto
Fricke (FDP):
"Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen
gelungen, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012
vorgesehene Nettokreditaufnahme (NKA) von 27,2 Milliarden Euro auf
26,1 Milliarden Euro
Am kommenden Sonntag ist der Weltweite Gebetstag
evangelischer Christen für verfolgte Christen. Dazu erklärt die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die weltweite Situation von Christinnen und Christen
verschlechtert sich. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und im
asiatisch-pazifischen Raum werden Christen zunehmend verfolgt.
Im Nahen und Mittleren Osten hat sich die Situation der Christen
Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der
christlich-liberalen Koalition "Fischartenschutz voranbringen –
Vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagement" abschließend in
2./3. Lesung beraten. Darin werden unter anderem ein europaweiter
Aktionsplan Kormoran und eine Harmonisierung der Kormoranverordnungen
der Bundesländer gefordert. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-
