SPD und Grüne haben die erfolgten Etatkürzungen bei
der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisiert. Dazu erklären
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Andreas
Mattfeldt:
"Die Kritik der Opposition an den Beschlüssen des
Haushaltsausschusses ist vollkommen unberechtigt. 2011 verfügte die
Antidiskriminierungsstelle über 2,643 Millionen Euro, 2012 werden es
nach d
Deutschland liegt bei der Verkehrssicherheit im
europaweiten Vergleich im Spitzenfeld. Heute diskutieren
Parlamentarier sowie Vertreter von Behörden und Verbänden im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über Möglichkeiten,
diese Situation noch weiter zu verbessern. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) abgehalten. Dazu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
Als Ergebnis der heutigen Anhörung lässt sich festhalten: Die
Kurz vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig
macht sich Umweltminister Norbert Röttgen für die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns stark. "Wenn in Zeiten abnehmender
Tarifbindungen immer häufiger Löhne gezahlt werden, die geringer sind
als Sozialhilfe, dann verletzt dies das Gerechtigkeitsempfinden fast
aller Menschen", sagte Röttgen in einem Interview in der neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Es
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Die oppositionsregierten Bundesländer haben
erklärt, dem neuen Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen.
Geplant ist eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dazu erklären
die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll:
"Die Entscheidung der oppositionsregierten Länder, dem
Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen, ist nicht
nachvollziehbar. Die Opposition trä
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre aktuellen
Ausbildungsmarktzahlen vorgelegt. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer:
"Die Chancen für Jugendliche auf dem Ausbildungsmarkt sind heute
besser als jemals zuvor. Wer mobil und flexibel ist, hat alle
Chancen, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu erhalten. Was für
die Jugendlichen ein Segen ist, ist
Anlässlich der Verabschiedung des Positionspapiers
der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
"Myanmar – Reformkräfte unterstützen, den Wandel beschleunigen"
erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke:
"Das durch eine jahrzehntelange brutale Militärdiktatur
gezeichnete Myanmar hat den langen Weg zurück
Gestern diskutierte die Enquete-Kommission
"Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" mit Vertretern der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), des
Wissenschaftszentrums Berlin und des Rates für Nachhaltige
Entwicklung über das Verhältnis von von Bildung zu Wachstum,
Wohlstand und Lebensqualität. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
Gestern hat sich der Koalitionsausschuss von CDU,
CSU und FDP unter anderem darauf verständigt, die Investitionen für
die Verkehrsinfrastruktur für das kommende Haushaltsjahr um eine
Milliarde Euro zu erhöhen. Es wurden keine Beschlüsse zur Einführung
einer Pkw-Vignette gefasst. Dazu erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der
zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
Der Koalitionsausschuss hat am Sonntag die
Einführung einer "Blue Card" für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem
Ausland beschlossen. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Eine zentrale Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem
Land sind die engagierten und gut qualifizierten Beschäftigten.
Deshalb wollen wir die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes
insbesondere für Hochqu
