Zum Parteitag der Grünen erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die Beschlüsse der Grünen auf ihrem Parteitag zeigen deutlich:
Diese Partei hat zwei Gesichter. Der gutmütige Ministerpräsident
Kretschmann wird nach vorne geschoben, um die altlinken Parolen und
Rezepte des Klassenkampfes zu überdecken. In Wahrheit geben aber die
Stimmungsmacher Trittin und Roth den Ton an: Steuererhöhungen,
Vermögensabgabe u
Zur aktuellen Diskussion um die steuerliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die
EU-Energieeffizienrichtlinie erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:
"Ein Erfolg der Energiewende und eine erfolgreiche
Klimaschutzpolitik gehen Hand in Hand – für beides ist eine höhere
Energieeffizienz ein ganz entscheidender Faktor. Deutschlands Ziele
sind ambitioniert: Bis 2020 soll der Primärenergieve
Zur abschließenden Beratung des Bundeshaushalts
2012 im Deutschen Bundestag erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Für das Jahr 2012 darf der Bund maximal 26,1 Milliarden Euro neue
Schulden machen. Damit unterschreiten wir die zulässige Grenze der
Schuldenbremse um mehr als 14 Milliarden Euro. Auch in den kommenden
Jahren werden wir die Schuldenbremse strikt einhalten und die
Schulden Jahr für Jahr weiter
Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen
Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen – obwohl die
angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung
eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Im kommenden Haushaltsjahr 2012 übernimmt der Bund 45 Prozent der
Kosten de
Der Bundestag hat am Freitag den Haushaltsplan für
2012 verabschiedet. Der Bereich "Arbeit und Soziales" nimmt dabei den
Löwenanteil ein. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Karl Schiewerling:
"Mit dem Haushalt für 2012 setzt die Koalition ihren bisherigen
Erfolgskurs in der Arbeitsmarktpolitik fort. Sie setzt nicht nur die
richtigen Finanzmittel an den richtigen Stellen ein, sie gestaltet
a
Am heutigen Freitag wird im Plenum des Deutschen
Bundestags über den Haushalt 2012 abgestimmt. Zum Einzelplan des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der
verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Dirk Fischer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über den vorliegenden
Haushalt für die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Trotz
aller Sparzwänge ist es gelungen, wichtige Akzente zu set
Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des
Haushaltsgesetzes 2012 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Bundeshaushalt 2012 setzt die christlich-liberale
Koalition ihren Kurs der wachstumsorientierten
Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Gegenüber dem ursprünglichen
Haushaltsentwurf senken wir die Nettokreditaufnahme um weitere
Der Bundestag hat heute den Haushalt 2012 des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit Einführung des Euro hat Deutschland auf seinen
Realzinsvorteil verzichtet. Die anderen Eurostaaten bekamen ihre
Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese Chance blieb
ungenutzt. Stattdessen hat Griechenland, wie auch
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag
den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie beraten. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Deutschland ist vom Schlusslicht zur Wachstumslokomotive Europas
aufgestiegen. Der starke Aufschwung im letzten und in diesem Jahr hat
den krisenbedingten Einbruch der Wirtschaftsleistung vollständig
wettgemacht. Mit über
Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten künftig
eine deutlich höhere Taschengeld-Freigrenze, wenn sie sich im
Bundesfreiwilligendienst engagieren. Die entsprechende Verordnung
ändert das Bundesarbeitsministerium mit Wirkung zum Jahreswechsel.
Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Karl Schiewerling, und der zuständige
Berichterstatter Carsten Linnemann:
"Einsatz für die Allgemeinheit muss a
